Berlin: Mieterinitiativen starten Volksentscheid für eine soziale Wohnungspolitik

Berlin: Mieterinitiativen starten Volksentscheid für eine soziale WohnungspolitikNach monatelanger Vorbereitung und einer teilweise zähen Arbeit an den Paragraphen ist es jetzt öffentlich: Berliner Mieter/innen haben ein “Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin” geschrieben und wollen es per Volksentscheid durchsetzen. Mit dem Gesetz sollen der kommunale Wohnungsbestand und der Soziale Wohnungsbau in Berlin sozial ausgerichtet und auch erweitert werden. Kommt das Gesetz durch, unterliegen künftig etwa 25 Prozent aller Berliner Mietwohnungen strengen sozialen Auflagen.

Seit dem Wochenende werden stadtweit Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegegehrens gesammelt. Bis Ende Mai müssen etwa 20.000 Unterschriften zusammen kommen, damit der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert werden kann. Lehnt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf ab, werden in einer zweiten Stufe sogar 175.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksentscheid benötigt.

Die ersten Sammeltage sollten den Initaitiven Mut machen. Wie der rbb berichtete, sind bereits in den ersten Stunden über 3.000 Unterschriften zusammen gekommen.



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