Berlin: Mietendeckel nimmt konkrete Konturen an

Berlin: Mietendeckel nimmt konkrete Konturen an Seit Anfang des Jahres wird in Berlin über die Einführung eines Mietendeckels diskutiert, der im Rahmen einer Landesregelung Mietpreise einfrieren und sogar absenken soll. Die ersten Überlegungen des Juristen Peter Weber sind hier zusammengefasst: Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen.

Seit sich die rot-rot-grüne Koalition im Juni auf Eckpunkte für einen Mietendeckel (pdf) verständigt hat, nahm die Diskussion deutlich an Fahrt auf. WIrtschaftsverbände und Immobilien-Lobby zeichneten das Schreckgespenst von verfallenen Städten an die Wände und waren sich nicht ganz einig´, ob „DDR 2.0“, „Cuba“ oder doch eher „Venezuela“ der angemessene Vergleich für das Vorhaben waren, die Mieterhöhungen in Berlin für 5 Jahre auszusetzen.

In einem Beitrag für den Freitag habe ich die Chancen ausgelotet, die ein Mietendeckel für die eine Beschleunigung des gemeinwirtschaftlichen Wohnungsbaus bieten könnte: „Auf zum Neubau. Rot-Rot-Grün verfügt einen Mietenstopp in der Hauptstadt. Den gilt es zu nutzen„.

In den vergangenene Tagen nun wurde ein erste Entwurf für die künftigen Regelungen bekannt. Da darin auch erstmals konkrete Obergrenzen für die künftig zulässigen Miethöhen benannt wurden (für normal ausgestattete Wohnunge zwischen 6 und 8 €/m²) gerieten Berliner Tageszeitungen, Wirtschaftsexperten und Eigentümerverbände in kollektive Schnappatmung… (Morgenpost: „Die Linken zünden Berlin an“ / „‚Sozialistische Stadt‘: Die Strategie hinter Lompschers Plan“; Tagesspiegel: „Der Entwurf zum Mietendeckel ist radikal überzogen“ / „Die Angst der kleinen Vermieter„; Welt: „Der Berliner Mietendeckel ist politischer Kamikaze“ etc.).

Neben dem bereits bekannten Argument, dass mit dem Mietrendeckel die Wohnungen verfallen werden, wird nun auch noch ein vollständiger Invesitionsstreik angekündigt. Es klingt ein wenig wie im Kindergarten, wenn eigene Wünsche mit semirationalen Begründungen durchgesetzt werden sollen: „Wenn wir kein Geld mit Altbauwohnungen verdienen dürfen, dann werden wir auch keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen…“. Abgesehn von der Unklarheit, ob dass für alle potentiellen Wohnbauträger gilt, stellt sich vor allem die Frage, ob es für eine Stadt wie Berlin wirklich schlecht wäre, wenn höchtsertragssuchende Investitionen ausbleiben.

In zwei Interviews heute habe ich versucht, die aktuellen Diskussionen einzuordnen: RadioEins/rbb:Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht“ und in der Berliner Zeitung: Andrej Holm zum Mietendeckel „Je billiger die Wohnung, desto geringer der Gewinn“.

Beide Interviews sind auch hier im gentrificationblog dokumentiert: rbb / Berliner Zeitung.


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