Der Schokoladen wird nicht geräumt und bis Ende März soll eine Vertragslösung verhandelt werden. In den Pressemeldungen lässt sich vor allem Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) als Retter des Schokoladens feiern. Eine genauere Betrachtung des Falls zeigt jedoch, der Erfolg geht in erster Linie auf die breite Unterstützung und die angekündigten Protesten zurück. Wie zu Zeiten des Häuserkampfes der 1980er und 1990er Jahre wird die Politik erst dann aktiv, wenn Proteste zu einem ordnungspolitischen Problem werden oder die Legitimität der Regierung aushöhlen. Eine sogenannte “Friedenspflicht” für die Zeit der Verhandlungen zeigt, wie ernst das Mobilisierungspotential der Schokoladen-Unterstzützer/innen eingeschätzt wurde.
Für andere stadtpolitische Konflikte sollte der Erfolg des Schokoladens Mut machen, denn es ist weniger die Geschichte des mutigen RittersRetters (Gothe) sondern vielmehr die Erzählung von der erfolgreichen Protestmobilisierung. Möglichkeiten die Schokoladen-Erfahrung auf andere Auseinadnersetzungen zu übertragen, gibt es in den kommenden Woche gleich mehrere:
- 21.02. Ab 10 Uhr Eilanhörung im Amtsgericht Tiergarten im Rechtstreit der “Terrial GmbH” gegen die Mieter/innen der Calvinstraße 21, (Lehrter Str. 60, 1. Etage,Raum 50) (Die Verhandlungen sind öffentlich und Unterstützung willkommen) (ausführliche Hintergründe bei MoabitOnline und im Tagesspiegel)
- 21.02. Infoveranstaltung zu den umstrittenen Neubauplanungen im Viktoriakiez, 18 Uhr in der Aula der Robert-Blum-Schule (Kolonnenstraße 21)
- 29.02. “Mietenwahnsinn ohne Ende?” Mietenpolitische Veranstaltung im Abgeordnetenhaus (19 Uhr)
Vom Schokoladen lernen, heißt siegen lernen…
Die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen verkünden einen zumindest vorläufigen Erfolg für den räumungsbedrohten Schokoladen und seine Unterstützer/innen. In schöner Einträglichkeit berichteten Tagesspiegel (“Räumung abgesagt. Der Schokoladen ist gerettet“), Berliner Zeitung (“Schokoladen gerettet“), BZ (“Schokoladen:Räumung verschoben” und taz (“Schokohasen für den Schokoladen“) über die überraschende Aussetzung der Räumung. Als Retter des Schokoladens feiern lässt sich in erster Linie der neue Staatssekretär für Stadtentwicklung (und ehemalige Baustadtrat von Mitte) Ephraim Gothe (SPD) der die Verhandlungen für das Land Berlin führte. Möglich geworden ist der Kompromiss durch ein kompliziertes Vertagskonstrukt mit 4 Vertragsparteien (Liegenschaftsfonds, der jetzige Eigentümer des Hauses, die Edith-Maryon-Stiftung und der Schokoladen Verein) und drei Verträgen: Der Eigentümer soll als Kompensation für den Schokoladen ein nahegelegenes Grundstück des Liegenschaftsfonds (Ackerstraße/Invalidenstraße) erhalten. Das Land Berlin wird die Ackerstraße 169 (das Haus mit dem Schokoladen) an die Edith-Maryon-Stiftung aus der Schweiz verkaufen, die es dann an die jetzigen Betreiber/innen des Schokoladens verpachten soll. Bis zum 31. März sollen alle Verträge ausgehandelt sein – und bis dahin wird es keine Räumung geben.
Was klingt wie eine Rettung in allerletzter Minute verweist jedoch vor allem auf eines: das Politik-Versagen der vergangenen Jahre, denn die Idee für eben diese Lösung mit exakt den aktuell Beteiligten und genau dem nun verhandelten Kompensationsgrundstück steht seit mindestens zwei Jahren zur Debatte. Gescheitert ist sie in der Vergangenheit nicht am Unwillen de Schokoladens und der Stiftung.
Die ‘Rettung’ des Schokoladens ist daher nicht so sehr das Ergebnis einer rettenden Idee, sondern vor allem Ausdruck einer breiten Unterstützung für den Schokoladen. In Reaktion auf die erfolgreichen Räumungsklage verstärkte sich der politische Druck auf den Berliner Senat die Kompensationslösung auch tatsächlich umzusetzen. Dass sich Vertragsparteien bis zum Abschluss der Verhandlungen auf eine sogeannte ”Friedenspflicht” geeinigt haben, zeigt, wie stark die angekündigten Proteste zur Lösung beigetragen haben. Im Tagesspiegel heisst es dazu:
Bis Ende März wurde deshalb eine „Friedenspflicht“ vereinbart, in der nicht geräumt werden solle. Darauf hätten sich das Land Berlin, der Hauseigentümer, der Verein Schokoladen, der Liegenschaftsfonds und die Stiftung am Freitag geeinigt. Bis dahin sollen „alle störenden Aktivitäten“ unterlassen werden, sagte Gothe weiter. Damit gemeint sein dürfte vor allem die Demonstration zu Friedrichs Privathaus in Potsdam, zu der das Bündnis „Schokoladen verteidigen“ am Sonnabendnachmittag aufgerufen hatte.
Die Logik der Friedenspflicht ist leicht verständlich: Wenn ihr uns nicht räumt, machen wir auch keinen Ärger. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass offenbar erst ein bedrohter Frieden in der Stadt die Politik zum Handeln zwingt. Die Mischung von Mobilsierungsfähigkeit, breiter Unterstützung, medialer Sympathie und Verhandlungsgeschick des Schokoladens kann dabei durchaus als Vorbild und Erfolgsrezept für andere stadtpolitische Auseinandersetzungen gelten.
