Mieter/innen verschiedener Hausgemeinschaften, die sich zum Mietenpolitischen Dossier zusammengeschlossen haben, sind heute unerwartet für den Senator und die die meisten Gäste beim Stadtforum 2030 aufgetaucht auf dem Senatoren, Staatsekretäre und Bezirksstadträte ihre Strategien für das Berlin von Morgen diskutieren wollten.
Die Dossier-Mieter/innen nutzten die illustre Runde für die lautstarke und unübersehbare Übergabe des zweiten mietrepolitisches Dossiers mit dem deutlich drängenden Untertitel “Zweite Mahnung“. In einer auf der Veransatltung verlesenen Erklärung hieß es:
Wir sind MieterInnen aus verschiedenen Teilen der Stadt.
Es ist nun zweieinhalb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dossier mit zehn exemplarischen mietenpolitischen Problemen und Lösungsansätzen zu Ihren Koalitionsverhandlungen überreicht haben. Unsere Situation hat sich trotz des Dialogs nicht verbessert – die Frist für die solidarische Stadt läuft ab.
Wir überreichen Ihnen hiermit die zweite Mahnung! (…)Die wichtigste BerlinStrategie in den Augen von MieterInnen ist die soziale Wohnraumversorgung. Diese ist die Basis für eine solidarische Stadt und soziale Stadtentwicklung.
In Anlehnung an die vom Senat dikutierten Transformationsräume formulierten die Dossier-Mieter/innen mit ganz eigenen Transformationsideen einen stadtpolitischen Forderungskatalog:
- Transformation der Stadt nur mit voller Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter.
- Transformation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in gemeinnützige Unternehmen mit Mietermitbestimmung.
- Transformation unsozialer ökologischer Modernisierungspraxen in soziale und gerechte.
- Transformation des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
- Transformation der Berliner Abzockmieten für Sozialwohnungen in tatsächliche Kostenmieten.
- Transformation der Situation von Geflüchteten in Bleibe- und Wohnrecht.
- Keine Transformation der Kleingärten.
- Transformation ohne Privatisierung und Spekulation.
- Transformation in eine Stadt ohne Zwangsräumungen.
Mit ihrem Überraschungsauftritt beim Stadtforum ist es den Mieter/innen wie schon bei der Übergabe des ersten Dossiers gelungen, die Verantwortlichen für Stadt- und Wohnungspolitik in ihren eigenen Gefilden mit den Forderungen vielen Mieterinnen und Mieter zu konfrontieren. So wie bei der Übergabe im Roten Rathaus oder den Veranstaltungen im Abgeordnetenhaus nutzen die Dossier-Mieter/innen die Orte der Establishments als Bühne der Selbstermächtigung. Auch wenn das Spektakel der Übergabe kaum länger als 5 Minuten dauerte, die Stimme der Mieterproteste hat sich einmal mehr dort artikuliert, wo sie weder erwartet, noch überhört werden kann.
Doch die “Zweite Mahnung” deutet es an: Die Zeit läuft ab und schnelles Handeln wird erwartet. Daran werden sich Senator Müller und auch der neue Staatssekretär Lütke-Daldrup messen lassen müssen. Sonst wird es bald heißen: Wer nicht hören kann, muss fühlen…
