Seine kritischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit häufen sich in letzter Zeit, Das ist natürlich kein Zufall. Die lange Leine, an der er seinen Krawallminister, pardon, seinen EU-Minister Egemen Bağış gegen die EU randalieren lässt, die ist natürlich auch kein Zufall. Die beiden bereiten die Türken auf den Wechsel der politischen Eckpfeiler vor.
Am gestrigen Donnerstag kam es in Ankara wieder zu einem der gespenstischen Treffen des Gemeinsamen Parlamentarier-Komittees der Türkei und der EU. Die französische Bereitschaft, geäussert am Rande eines Treffens der Aussenminister Fabius und Davutoğlu, eines der fünf von Sarkozy blockierten Verhandlungskapitel, nämlich das 22. bald zu eröffen, genügte Bağış nicht.
Statt dessen ritt er darauf herum, dass in den letzten zweieinhalb Jahren kein Verhandlungskapitel eröffnet worden sei. Selbstverständlich war es ihm keine Bemerkung wert, woran das liegt und wie viele der bisher eröffneten Kapitel die Türkei zum Abschluss gebracht hat.
Deshalb hier kurz der aktuelle Sachstand:
Es sind 35 Kapitel zu verhandeln und die türkische Gesetzgebung an EU-Recht anzupassen.
Davon wurden seit 2005 bisher 13 Kapitel eröffnet, ein gutes Drittel also!
17 Kapitel wurden von EU-Seite vorläufig blockiert.
4 Kapitel sind weder blockiert noch eröffnet worden.
Ein(1!) einziges Kapitel, das zu Wissenschaft und Forschung, ist provisorisch abgeschlossen.
Das ist das Ergebnis von über sieben Jahren Verhandlungen der EU mit der Türkei!
Krawallminister Egemen Bağış sieht nun offenbar seine Rolle darin, durch lautes Geschrei und Beschuldigungen, der EU die Schuld an diesem desolaten Zustand zu geben? Er wird inzwischen auch von der türkischen Opposition (CHP) heftig kritisiert „die türkische Regierung sei es generell nicht gewohnt mit Partnern über andere Positionen zu verhandeln!“
Bağış lenkt vom desaströsen Ergebnis ab in dem er sagt, statt dessen über viele andere Kapitel verhandeln zu können, zum Beispiel über „Energie“ und „Bildung und Kultur“. Er beklagt die schleppende Eröffnung ohne die konkreten Gründe dafür zu benennen. Es fehlt ihm ganz offensichtlich am nötigen Ernst und Willen und so er kaspert mit Rückendeckung von Erdogan auf der politischen Bühne herum.
Er beruft sich auf ein eigenes Dokument der Türkei von stolzen 270 Seiten Umfang über den Fortschritt der Türkei-EU-Verhandlungen. Hier gibt es eine Analogie im Verhalten bei Kritik an der Türkei, oder daran was die Türkei als Kritik versteht: Zahlen des IWF werden bezweifelt und bestritten, unangenehme Ratings werden durch Gründung einer eigenen Ratingagentur gekontert, weil Zahlen und Ratings mit denen man sich selbst beurteilt, natürlich viel glaubwürdiger sind, als wenn Dritte dies tun?
Schuld sind immer andere. An vielem sind die bösen Griechischen Zyprioten schuld! Sie würden sechs Kapitel blockieren, von denen zwei für die Türkei sehr wichtig seien, nämlich Kapitel 15, „Energie“ und Kapitel 26 „Bildung und Kultur“.
Er verlangt gar Vier-Parteien-Verhandlungen der Türkei, Griechenlands, Zypern und des international nur von der Türkei anerkannten „nordzyprischen Gebildes“ über offene Fragen. Noch immer erkennt die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht an und verschliesst diesem ihre Häfen.
Bağış zeigt dabei eine Ignoranz, die die Verhandlungen seit Jahren erschwert und blockiert. Die Türkei muss Forderungen der EU als Vorbedingung erfüllen und möchte hingegen verhandeln, wo es nichts zu verhandeln gibt. Sie will sich die Rosinen aus dem Kuchen picken. Die Türkei kann nicht über EU-Mitglieder verhandeln und schon gar nicht Bi-Lateral mit ihnen! EU-Staaten müssen nicht nachträglich von der Türkei anerkannt werden. Diese grundlegendeErkenntnis ist anscheinend noch nicht bis Ankara durchgedrungen?
Für die EU wies die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten seine Ausfälle höflich aber sehr bestimmt zurück. EU-Bashing und Bashing des EU-Mitgliedes Zypern seien keine geeigneten Mittel für einen konstruktiven Dialog zwischen der EU und der Türkei. Sie kritisierte ihn außerdem dafür, nur „seinen“ Bericht zu nennen und nicht den Fortschritts-Bericht der EU vom letzten Oktober. Dies zeige, dass die Türkei nicht wahrnehmen wolle, was auf EU-Seite geschehe. Sein provokanter Ton sei „eine verpasste Chance“ für einen konstruktiven Dialog.
Bağış fordert, dass die EU die Kapitel als Pakete zusammenfassen und bewerten und bei der Frage der Aufnahme der Türkei die Einstimmigkeit aufgeben solle. Die automatische Übernahme des Euro passt ihm ebenso wenig. Die Türkei möchte lieber einen Lira-Währungsraum gründen. Die Briten seien schließlich auch nicht Mitglied der Euro-Zone.
Vereinfacht ausgedrückt: Das neue Mitglied möchte schon vor seiner Aufnahme in den Club die Satzung dieses Clubs verändern! Das sind wahrhaft keine guten Voraussetzungen für das Projekt „Aufnahme der Türkei in die EU“? Vielleicht aber überzeugt Mister Obama Frau Merkel noch von der Alternativlosigkeit dieses Vorhabens?
http://www.todayszaman.com/news-307072-.html
http://www.todayszaman.com/news-307019-frustrated-turkey-still-wants-eu-entry-but-maybe-not-euro.html
http://www.todayszaman.com/news-307072-turkey-eu-exchange-criticism-in-joint-meeting.html
