„Benimmregeln“ sind ausser Kraft

Die im Jahr 2014 festgelegten „Benimmregeln“ oder auch als „Verordnung für zivilisiertes Miteinander“ bekannten Restriktionen sind vom balearischen Verwaltungsgericht am gestrigen Donnerstag (04.02.2016) für nichtig erklärt worden.

Als Entscheidung auf eine Klage des Dachverband der Einwohnervereinigungen in Palma de Mallorca entschied das Gericht dass der Stadtverwaltung die Zuständigkeit für eine solche Verordnung fehle. Der Anwalt der Kläger verwies darauf dass zahlreiche Artikel Grundrechte der Bürger verletzten und sie Sanktionen Regelungen im Strafgesetzbuch überschreiten.

Diesen Beitrag / Angebot bewerten Print Friendly

wallpaper-1019588
Die richtige Matratze für erholsamen Schlaf
wallpaper-1019588
Chili aussäen: Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Anzucht
wallpaper-1019588
Hongkong entdecken: Rundreise oder individuell reisen? So findest du den passenden Urlaub
wallpaper-1019588
Feiern in Berlin Die 3 beliebtesten Partyrundfahrten in der Hauptstadt
wallpaper-1019588
Drohnen in Thailand: Gültigkeit von Genehmigungen prüfen