Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Spaniens soeben um zwei Stufen herabgesetzt: auf BBB- statt vorher BBB+. Der Negativ-Ausblick bleibt, damit droht beim der nächsten Bewertung der Ramsch-Status. Begründet wird der Schritt mit den “zunehmenden sozialen Spannungen” in Spanien sowie mit den wachsenden Dissonanzen zwischen der Zentralregierung und den Regionen. Ausserdem begrenze die galoppierende Rezession die Handlungsfähigkeit der Rajoy-Regierung, heisst es.
Oder anders: Die Madrider Regierung tut per vorauseilendem Gehorsam exakt das, was die EU, der IWF und alle anderen Entscheidungsorgane von ihr verlangen, um “das Vertrauen der Märkte” zurück zu gewinnen. Drastische Streichungs- und Kürzungsprogramme auf allen Ebenen. Das Gehalt sämtlicher Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird zurückgefahren, Mehrwertsteuer und Lohnsteuer werden dramatisch erhöht, die Budgets praktisch aller Ministerien heftig gekürzt, Bildung und Kultur praktisch auf Null herunter gefahren. Es wird alles getan, um das Defizit zu begrenzen, selbst wenn es die Bevölkerung härteste Opfer kostet. Dafür gibt es dann Lob aus Berlin, aus Brüssel und vom IWF: “Spanien ist auf einem guten Weg und macht alles richtig.”
Zur Belohnung bricht der Inlandskonsum zusammen und die Rezession grassiert. Die besondere Medaille gibt es zum guten Schluss dann von der Rating-Agentur für all die Bemühungen: Harabstufung auf kurz vor Ramsch-Niveau, damit die Risikoprämie weiter steigt und das krisengebeutelte Land die Zinsen für Staatsanleihen keinesfalls mehr zahlen kann, die Refinanzierung unmöglich wird und Spanien endgültig und für wahrscheinlich mindestens ein Jahrzehnt am Tropf hängt. Dieses System ist so derartig pervers und kaputt, dass wirklich langsam jeder begreifen dürfte, was hier gespielt wird.
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