Mit den Schwierigkeiten zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist das Thema Bürgerversicherung wieder aktuell geworden. Die SPD scheint die Bürgerversicherung zu einer Bedingung zur Fortsetzung der großen Koalition zu machen. Zweifelsohne ist die Einführung einer Bürgerversicherung ein wichtiges Thema, doch angesichts des dringendsten Problem, die Migrationsbewältigung, nur mit einem untergeordneten Wert behaftet. Aber es eignet sich gut das Migrationsproblem, was CSU/CSU und SPD nicht wirklich anpacken wollen, aus der medialen Schusslinie zu nehmen.
Doch wie sieht der derzeitige SPD Plan einer Bürgerversicherung aus? Dieser soll lediglich GKV und PKV zu einer Versicherung zusammenlegen. Die fehlgeleitete Rentenpolitik wird hier ausgeklammert, also beibehaltende arme Rentner und reiche Pensionäre. Weiter behalten Beamte 75 Prozent ihres letzten Gehaltes und Rentner derzeit 48 Prozent, mit ständig absinkender Tendenz, ihres durchschnittlichen Gehaltes des gesamten Arbeitslebens. Beamte erhalten weiter eine vollsteuerfinanzierte hohe Pension und Angestellte die beitragsfinanzierte niedrige Rente. Eine Bürgerversicherung, die eine einheitliche Altersversorgung nicht einbezieht, ist als solches schon von vorn herein nicht zu bezeichnen. So wie in eine gesetzliche Krankenversicherung ausnahmslos alle einzahlen müssen, müssten alle in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Erst dann ist es eine Bürgerversicherung, die allen Einzahlern eine einigermaßen gerechte Kranken- und Rentenversorgung sichert.
Natürlich sollte es keine Zweiklassengesellschaft bei der ärztlichen Versorgung geben, ebenso keine Zweiklassengesellschaft bei der Rentenversorgung. Deshalb wäre eine Bürgerversicherung, in die dann aber wirklich alle einzahlen müssten, sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversorgung zur Abdeckung der zu erwartenden Zukunftsproblemen mit einer erhöhten politischen Priorität zu behandeln. Doch es wären keine Politiker, wenn nicht das Interesse in erster Linie Geld wäre. Bei der jetzt von der SPD geforderten halben Bürgerversicherung geht es den SPD Politikern in erster Linie um die 233 Milliarden angesparten Euros der PKV. Bei einer Zusammenlegung von PKV mit GKV ständen den Politikern, die über Kranken- und Rentenversicherung bestimmen, plötzlich 233 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld würden Politiker, so wie üblich, sofort der Zweckentfremdung zuführen. Es sollte keiner den Glauben verfallen, dass Politiker die Mehreinnahmen der GKV plus den 233 Milliarden Euro den Versicherten zuführen würden. Im Gegenteil, die Krankenversicherungsbeiträge würden für alle Arbeitnehmer weiter steigen. Aufgrund der einseitigen Erhöhungen der Arbeitnehmerbeiträge kennen Politiker keine Hemmungen bei Krankenversicherungsbeitragserhöhungen, denn alle Arbeitgeber sind davon ausgenommen. Im Klartext bedeutet es, sofort stehen 233 Milliarden Euro für die Krankenversorgung von Millionen Migranten zur Verfügung. Weil es ja kein Geheimnis mehr ist, dass in den nächsten Jahrzehnten die Arbeitnehmer und Rentner mit ihren Beiträgen Millionen von sich stark vermehrenden Einwanderern aus der arabischen- und afrikanischen Welt in die deutschen Sozialsysteme versorgen müssen, sind Beitragserhöhungen vorprogrammiert, sowie die 233 Milliarden Euro PKV Rücklagen zur ausschließlichen Nutzung der Migration schnell aufgebraucht.
Mit der Einführung einer halben Bürgerversicherung (nur Krankenversorgung), die unter normalen Umständen eine gute Sache wäre, wird jedoch derzeit lediglich die Versorgung von Millionen hereingeholten lebenslangen Sozialhilfeempfängern auf etwas mehr Schultern verteilt. Natürlich ist so etwas auch etwas mehr Gerechtigkeit, doch Krankenkassenbeitragserhöhungen mit gleichzeitig immer weniger Leistungen sind dadurch nicht zu verhindern. Die politisch gewünschte, immer mehr forcierte Masseneinwanderung von Millionen Arabern und Afrikanern, wovon 90 Prozent nie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden aber sich dafür überproportional vermehren, kosten jährliche Milliardenbeträge die nur von den Beitrags- und Steuerzahlern einzutreiben sind. Bei dem deutschen Migrationswahnsinn ist derzeit nur ein Vorteil bei der Einführung einer halben Bürgerversicherung erkenntlich: Die reichen Gut- und Bessermenschen, die sich über immer mehr Migranten freuen aber nichts dafür bezahlen, müssten von der PKV zur GKV wechseln und somit ebenfalls endlich auch einmal für ihre mit Freude hereingeholten lebenslangen Sozialhilfeempfängern, samt ihres vielköpfigen Nachwuchses, einen kleinen Obolus zahlen.
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