Außenminister Westerwelle benutzt gern das Wort Abrüstung Nach der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes, der sog. Elefanten-Runde, wurde im Bundestag heute auch über den Haushalt des Auswärigen Amtes diskutiert. Außenminister Westerwelle, der sich gern in der Rolle eines großen Befürworters der Abrüstung gefällt, nutzte das Wort Abrüstung wieder und wieder in seiner Rede. Seinem Ziel, so verkündet beim Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vor drei Jahren, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen, sind wir nicht näher gekommen. Im Gegenteil. Mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels im vergangenen Juni wurde eine Modernisierung der Atomwaffen beschlossen, auch der US-amerikanischen Atomwaffen, die in Deutschland lagern.
Mein Kollege Jan van Aken, der für DIE LINKE in der Debatte sprach, verwies auch auf das Versagen der Bundesregierung beim Thema Menschenrechte. In Reden immer wieder im Munde geführt, verliert das Wort seine Bedeutung, wenn Panzer nach Saudi-Arabien exportiert werden - ein Land, das nicht für den Schutz der Menschenrechte bekannt ist. Dietmar Bartsch hatte es bereits gestern in seiner Rede zu Beginn der Haushaltsverhandlungen auf den Punkt gebracht: "Das einzig Gute an diesem Haushaltsplan ist, dass es der letzte dieser Bundesregierung ist."
