Behörde öffnet Akten

Behörde öffnet AktenDas Volk fordert schon lange Aufklärung, Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren für sie. Auch bei den aktuellen Montags-21-Demos in Stuttgart, Schönefeld und bei der Anti-Baum-Demo in Charlottenburg wurden immer wieder Rufe nach ihr laut. Denn nachdem es das Volk schon einmal geschafft hatte, sich Zutritt und Einsicht in die geheimsten der geheimen Unterlagen zu verschaffen, will es auch jetzt nicht dumm sterben und wissen, was los ist. Verständlich. Und so kam schließlich jetzt, was kommen musste. Sie ist da!

Nach vielen Jahren Bespitzelung, Ausspionierung und heimlicher Beleidigung nimmt sie endlich ihre Arbeit auf. Die BdGU, die Bundesbehörde für diplomatische Geheimdienstunterlagen oder genauer „Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der diplomatischen Geheimdienstes der ehemaligen befreundeten Staaten der Welt“ ist seit gestern offiziell und amtlich online und ebenso nach vorheriger Anmeldung und Ausfüllen des grünen „Ja- ich-bin-kein-Terrorist“ -Normblattes in Berlin besuchbar. Dort (Julian-Assange-Straße 666, 10815 Berlin),  und auch im Internet gibt es Antrags-Formulare für die Akteneinsicht.

Jeder einzelne, egal ob Diplomat, Diktator, Kanzlerin, Außenminister, Parteivorsitzender, Büroleiter oder Scheich, hat nun das Recht, von der Bundesbeauftragten Auskunft darüber zu verlangen, ob in den Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe des Gesetzes (Kopien 50 Eurocent/Blatt A4). Eile ist nicht geboten. Denn im Gegensatz zu den Unterlagen des DDR-Geheimdienstes, die es damals nur auf leicht vernichtbarem Papier und auf Tonbändern gab, sind die Akten diesmal sicherer aufbewahrt.


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