Für alle, die noch nicht verstanden haben, was dieser Euro-Rettungsfonds, der das Euro-Rettungspaket ablöst, das den Euro-Rettungsschirm ersetzte, eigentlich machen soll und wieso das ganze Unternehmen eher einem Putsch als einer Hilfsaktion ähnelt, wird in obigem Video bedient. Auf Augenhöhe mit "Wer nicht fragt, bleibt dumm" erläutert das kleine Filmchen die dreisteste Attacke auf die Basis der Demokratie seit Günther Guilaume: Der ESM bekommt 700 Milliarden Euro, wie neulich schon kurz erwähnt ist das weit mehr als doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres. Dennoch stimmen Bundestagsmitglieder, die dem zustimmen, zu, auf Anforderung des ESM-Gouverneursrat genannten anonymen Leitungsgremium der neuen Superrettungsbehörde „unwiderruflich und bedingungslos“ die auf sie entfallende anteilige Zahlung zu leisten - und das „binnen sieben Tagen“.
Nein, das war es noch nicht. Denn der Gouverneursrat kann, wenn das Geld nicht reicht, auch beschließen, dass aus 700 Milliarden 900 werden. Oder 1,5 Billionen. Oder 10 Billionen. Auch der Anteil Deutschland steigt dann. Aber das parlament hat ja zugestimmt. "Unwiderruflich und bedingungslos“ muss es überweisen und niemals fließt etwas zurück, denn "das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jeder anderen Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln" geschützt. Alle ESM-Gouverneure genießen laut Vertrag Immunität, keine Behörde kann sie belangen, keine Regierung vor Gericht ziehen. Der ESM dagegen darf klagen - etwa, wenn eine Regierung zu spät oder gar nicht überweist, was ihr der Gouverneursrat aus eigener Machtvollkommenheit als Zahlungsauflage gemacht hat.
Recht und Gesetz? An der Tür abgegeben. Demokratische Mitwirkung? Viel zu zäh und unflexibel in diesen harten Zeiten. Bürgerrechte? Zusammengeschrumpelt auf eines: Zahlen, was andere bestellt haben.
Bedingungslos und unwiderruflich
