Die Republik Frankreich gilt seit den Zeiten der Revolution als eine vorbildliche Demokratie für zahlreiche Länder dieser Erde? Das war Gestern!
Morgen zeigt der fußball- und reisefreudige Premierminister Manuel Valls den Franzosen dann erneut, wes Geistes Kind und wes Geldes Mann er ist: Er wird unter Nutzung des Artikels 49.3 der Französischen Verfassung seinen neoliberalen Gesetzesentwurf der wirtschaftlichen Befreiung(!), des Wachstums und der Chancen(un)gleichheit durchpeitschen, ohne die Abgeordneten darüber diskutieren zu lassen!
Valls hatte schon im Februar bei der ersten Lesung zu diesem Mittel gegriffen, weil es ihm nicht gelungen war eine Mehrheit in der Nationalversammlung für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen.
Die Parlamentarier der Linken, der Ökos und die „Rebellen“ in seiner eigenen Partei PS haben inzwischen ihre Meinung zu diesem Gesetz aber nicht geändert, weshalb Valls erneut die Demokratie zeitweilig abschafft in Frankreich. Er scheint in der Tat kein Problem mit diesem procedere zu haben?
Die zweite Lesung ist für morgen Abend um 19:30 Uhr angesetzt, kann aber, wie beim letzten Mal schon, vor- und schnell nach Artikel 49.3 durchgezogen werden. Die Opposition, auch die in seiner eigenen Partei, muss dann innerhalb von 24 Stunden einen eigenen Antrag stellen und mehrheitlich durchbringen, sonst gilt die zweite Lesung automatisch als positiv erfolgt und der Gesetzesentwurf geht zur endgültigen Annahme an den Senat.
Frankreich ist also eine bedingte, eingeschränkte Demokratie, immer solange die Interessen und Belange der Wirtschaft nicht berührt werden, denn dann ist Schluss mit lustig! Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
