Der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung, Michal Janeba, und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel legten in dieser Woche mit ihrer Unterschrift den Grundstein zur Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ab 2014. Foto:ce-press
Bärnau (ce-press - internet-zeitung) – Bayern und Tschechien wollen der „Erfolgsgeschichte“ ihrer Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ein weiteres Kapitel hinzufügen. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel und der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung Michal Janeba legten dafür in dieser Woche den Grundstein. Die beiden Politiker unterzeichneten im nordbayerischen Bärnau eine politische Willenserklärung. Damit positionieren sich der Freistaat und sein tschechischer Nachbar für die neue EU-Förderperiode ab dem Jahr 2014. In Brüssel wird in den kommenden Monaten entschieden, wie die Strukturfonds in der neuen Programmperiode 2014-2020 gestaltet werden. München und Prag machen sich im engen Schulterschluss dafür stark, dass ein „nahtloser Anschluss“ an die derzeit laufende Förderperiode gewährleistet wird. „Die aktuelle Förderperiode der EU-Strukturprogramme läuft noch bis 2013. Wir müssen aber bereits jetzt an die Zeit danach denken und die Weichen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit stellen“, sagte Hessel. Die Signale aus Brüssel, dass die Grenzregion auch zukünftig mit europäischen Geldern rechnen kann, sind nach Worten der Staatssekretärin positiv.
In der jetzt unterschriebenen Absichtserklärung plädieren beide Partner auch dafür, die Verfahren für die Antragstellung und Abrechnung „so einfach und effizient wie möglich“ zu gestalten. Mithilfe einer Studie sollen die zukünftigen Themenschwerpunkte festgelegt werden. Das Ziel bleibt auch zukünftig die Entwicklung eines gemeinsamen, grenzüberschreitenden Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraums. Prioritäten bleiben die Schaffung neuer Infrastruktur und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich.
Zwischen 2007 und 2013 fließen im Rahmen des so genannten „Ziel-3-Programms“ insgesamt rund 115 Millionen Euro europäischer Fördermittel in die bayerisch-tschechische Grenzregion. Zu den Leuchtturm-Projekten gehört die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Wirtschaftskammern in Ostbayern und Westböhmen. Das Projekt „Wir sind Europa!“, getragen von der bayerischen IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und der tschechischen Bezirkswirtschaftskammer Pilsen, erhielt mehr als zwei Millionen Euro zur Stärkung des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums.