Bangkok: neues Ultimatum erfolglos abgelaufen

Erstellt am 18. Mai 2010 von Sidney
Der Ausnahmezustand, den die Regierung am 13. Mai über 15 Provinzen in Thailand verhängte, wurde am 16. Mai auf weitere 5 Provinzen übertragen. Betroffen waren am 13. Mai: Ayutthaya, Chaiyaphum, Chiang Mai, Chiang Rai, Chonburi, Khon Kaen, Lampang, Nakhon Ratchasima, Nakhon Sawan, Nan, Nonthaburi, Pathum Thani, Samut Prakan, Si Saket und Udon Thani.
Bei den 5 nachgezogenen Provinzen handelt es sich um Maha Sarakham, Nongbua Lamphu, Roi Et, Sakon Nakhon und Ubon Ratchathani.
In Chiang Mai, Ubon Ratchathani und Chonburi laufen bereits die ersten mit Drohungen verbundenen Protestaktionen regionaler "Red-Shirts", die den Hauptaktivisten in Bangkok neue Rückendeckung verschaffen sollen.
Die Deutsche Botschaft in Bangkok wurde ab Montag, den 17. Mai für den Publikumsverkehr vorerst geschlossen. Ein konsularischer Notdienst für deutsche Staatsangehörige wurde in der französischen Botschaft (Charoen Krung Rd. am Oriental Hotel, Tel.: 02 657 5100 ext. 53) eingerichtet. Visa können dort nicht ausgestellt werden!
Während der Dienstzeit (9-15 Uhr) stehen für telefonische Auskünfte folgende Nummern zur Verfügung:
• Herr Froer (für Konsularfragen) Tel.: 02 287 9062 und 085 259 7739
• Herr Duppel (politische Lage und Gefährdungseinschätzung) Tel.: 02 287 9024 und 085 259 7742
• Bereitschaftsdienst über die bekannte Mobilnummer 081 845 6224.
BBC-Interview mit Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn, nach Ablauf des Ultimatums am 17. Mai/15:00 Uhr
Premierminister Abhisit teilte derweilen mit, dass das Militär keine andere Wahl mehr habe, als hart durchzugreifen. Alle Angebote der Regierung seien von den "Red-Shirts" abgelehnt oder durch uneinlösbare Gegenbedingungen blockiert worden. Ausserdem befänden sich Terroristen unter den Demonstranten, die die geplante Road-Map zur Versöhnung mit Anschlägen sabotieren wollten. Er sehe daher momentan keine Chance für eine friedliche Lösung.
Der Premierminister kündigte zwei arbeitsfreie Tage in Bangkok an, den 17. und 18. Mai. Er bat die Anwohner des besetzten Viertels an diesen Tagen möglichst zu Hause zu bleiben (...am 18. Mai wurde bekannt gegeben, dass die arbeitsfreien Tage bis zum 21. Mai verlängert würden). Alle Schulen Bangkoks bleiben vorerst geschlossen.
Den Demonstranten wurde ein letztes Ultimatum gestellt, das besagte, wer sich bis zum 17. Mai gegen 15:00 den Sicherheitskräften stelle, der müsse nur damit rechnen, dass seine Personalien aufgenommen würden. Wer danach weiter im besetzten Viertel verharren würde, müsse mit bis zu 2 Jahren Haft rechnen. Die Bedingungen des Ultimatums wurden auf Flugzetteln von einem Flieger über der Demo-Meile abgeworfen.
In der Nacht zum 17. Mai wurde das Bangkoker Luxushotel "Dusit Thani" das Ziel von Terrorangriffen und geriet unter starken Beschuss. Nach Informationen eines Journalist von AFP, der sich ebenfalls in dem Hotel befand, fanden die etwa 100 Gäste und Angestellte im Keller des Hotels Zuflucht.
Seit dem 13. Mai sind bei Straßenkämpfen in Bangkok mindestens 34 Menschen getötet worden. Über 300 wurden verletzt.
Am Montag, den 17. Mai meldete sich Thaksin Shinawatra wieder einmal zu Wort. In einer dramatisch formulierten Mitteilung rief er die verfeindeten Parteien eindringlich dazu auf, von "diesem entsetzlichen Abgrund" zurückzuweichen und einen "neuen, ernsthaften und ehrlichen Dialog" aufzunehmen.
Das zwischenzeitlich abgelaufene Ultimatum der Regierung wurde von der "Red-Shirt"-Führung nicht akzeptiert. Der Ruf der Demonstranten nach einem UN-Vermittler und einem Abzug der Truppen wurde von der Regierung abgelehnt. Zumindest konnte man sich schon mal darauf einigen, dass Frauen und Kinder die besetzte Zone auf Wunsch verlassen dürfen, um sich im nahe gelegenen Wat Prathumwanaram in Sicherheit zu bringen.
Eine Bedingung stellten die Mönche des Tempels allerdings: die Demonstranten dürften keine Waffen mit in den Tempel bringen...
(Quellen: MCOT-News, Bangkok Post, The Nation)