Ein Werbespot über Energie von Greenpeace verstösst nach Ansicht des Bundesamts für Kommunikation gegen das Verbot politischer Werbung. Auch Alpiq kennt das Problem.
Unpolitisch war Greenpeace noch nie, und so ist auch das Thema der diesjährigen Werbekampagne mit Sicherheit nicht zufällig gewählt. Um neue Mitglieder anzuwerben, wollte die Umweltorganisation in den kommenden Wochen bei verschiedenen Fernsehstationen einen Werbespot unter dem Motto «Atomkraft ist Stillstand – die Zukunft ist erneuerbar» ausstrahlen.
Greenpeace: Atomkraft ist Stillstand… from Greenpeace on Vimeo.
Am Anfang des knapp 30 Sekunden langen Spots löst sich, begleitet vom Geräusch eines Geigerzählers, ein Atomwarnzeichen langsam auf. Dann zeigt die Umweltorganisation, wie sie sich die Energiezukunft vorstellt: mit Windrädern, Solaranlagen, Wasserkraft und Biogas.
Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das den Spot vor der ersten Ausstrahlung prüfte, sorgte diese Darstellung jedoch für Nervosität und juristische Hektik. Der Spot sei zum jetzigen Zeitpunkt «rundfunkrechtlich unzulässig», urteilte das Bakom. Der Grund: Am 13. Februar wird in Bern über die Stellungnahme des Kantons zu einem neuen Atomkraftwerk in Mühleberg abgestimmt. Und weil der Greenpeace-Spot «sowohl einen sachlichen als auch einen zeitlichen Zusammenhang» zu dieser Abstimmung habe, dürfe er von keiner TV-Station ausgestrahlt werden, welche im Kanton Bern empfangbar ist. «Würden diese Spots vor der Abstimmung ausgestrahlt, sähe sich das Bakom veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten», droht das Bundesamt.
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