Bahman Nierumand – Menschenrechte als Alibi

Menschenrechte als Alibi (Cover)

Cover

Der in Teheran gebo­rene Schriftsteller und Publizist Bahman Nirumand hat wie­der ein­mal eine her­vor­ra­gende Analyse vor­ge­legt, so wie man das von ihm gewohnt ist. Es geht um die Nahostpolitik des Westens und das man­gelnde Engagement für Menschenrechte in Bezug auf die poli­ti­sche Situation im Nahen Osten. Und es geht auch um “den Islam”.

Zeigt der Autor bereits zu Beginn sei­ner Ausführungen auf, dass die Menschenrechte des Westens eine der “wun­der­bars­ten Errungenschaften (ist), die die Menschheit nach Jahrtausenden ihrer Geschichte her­vor­ge­bracht haben”, so weist er zugleich dar­auf hin, dass dies aber güns­tigs­ten­falls nur im Inneren – in Europa und Nordamerika und dort zunächst auch nur ein­ge­schränkt – galt, und dass die Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten die Europäer “nicht davon abhiel­ten, die außer­halb der Grenzen ihrer Länder lie­gen­den Regionen zu plün­dern, aus­zu­beu­ten und sie als Kolonien unter ihre Herrschaft zu brin­gen.” Darin, dass über Jahrhunderte west­li­che Staaten „den gesam­ten Globus“ unter ihre Kontrolle brin­gen konn­ten, sieht er “den eigent­li­chen Kern der wich­tigs­ten Konflikte auf unse­rem Planeten.” 

Eine Betrachtung von jen­seits des Eurozentrismus

Anhand der Verhältnisse der west­li­chen Staaten und ihrer Politik der letz­ten Jahrzehnte u.a. gegen­über Afghanistan, dem Iran, dem Irak, Palästina und Israel unter­mau­ert er seine Thesen mit beein­dru­cken­dem Faktenwissen. Er eröff­net dem Leser eine andere Perspektive auf die aktu­el­len Konfliktlagen – für ihn ist eben nicht die euro­päi­sche, bes­ser: die euro­zen­tris­ti­sche Perspektive maß­geb­lich und er bie­tet auch keine Märchen aus Tausend und einer Nacht, son­dern Handfestes für Strategie und prak­ti­sche Politik.

Nirumand, Verfolgter des Shah-Regimes und des Gottesstaates der Mullah, erhebt sich hoch über den Standpunkt eines lamen­tie­ren­den Betroffenen und ana­ly­siert prä­zise und mit küh­lem Verstand, ohne Hass und Ressentiment. Hinsichtlich des Iran plä­diert er, der vehe­mente Kritiker, für einen Dialog; er wirft den west­li­chen Staaten, spä­tes­tens seit dem Sturz von Ministerpräsident Mossadegh in den 1950er Jahres eine ver­fehlte Politik vor, die die Bedürfnisse der ira­ni­schen Gesellschaft immer wie­der igno­riert und den Herrschenden über die Bevölkerung in die Hände gespielt hat. Warum, so fragt er, unter­stützte im ers­ten Golfkrieg der Westen Saddam Hussein, obwohl die­ser Krieg die Menschen im Iran – zu einer Zeit, in der die wei­tere poli­ti­sche Entwicklung noch in der Schwebe war – ledig­lich in die Hände der Islamisten trieb, warum gab es weder damals noch spä­ter – wäh­rend der Präsidentschaft von Ali Chatameh – eine west­li­che Politik, die die ira­ni­sche Zivilgesellschaft gegen die Mullahs stärkte und die die Reformer unter­stützte? Und er fragt, warum wurde 2009, wäh­rend der “grü­nen Revolte” vom Westen der “Atomkonflikt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit (gerückt) und … somit von der Protestbewegung ab(gelenkt) …”?  Er schreibt vom heute noch anhal­ten­den Trauma der ira­ni­schen Gesellschaft wegen des Komplotts gegen Mossadegh und den Folgen die­ses Traumas.

Eine Analyse der Doppelbödigkeit west­li­cher Politik

Nicht nur am Beispiel Irans zeigt er die Doppelbödigkeit west­li­cher Politik auf, son­dern auch am Beispiel ande­rer Staaten der Region.

Er macht deut­lich, dass der Umschwung der Meinung der Amerikaner bezüg­lich Afghanistan gegen die zuvor unter­stütz­ten Taliban weder etwas mit Menschenrechten noch mit Nine ele­ven, son­dern mit dem Scheitern von Verhandlungen über eine von den Amerikanern gewünschte Pipeline durch Afghanistan zu tun hat, er zeigt an Beispielen, dass amerikanische/westliche Politik im Irak mit Geschäftemacherei und nichts mit der Einführung von Demokratie zu tun hatte. Gegen alle Propagandaverdrehungen hebt er her­vor, dass erst und wesent­lich durch die Zerschlagung der ira­ki­schen Armee (die Entlassung aller Militärangehörigen) durch den dama­li­gen us-amerikanischen Prokonsul  Paul Bremer der isla­mis­ti­sche Terror gegen die ira­ki­sche Bevölkerung mit unzäh­li­gen Toten im Irak ermög­licht wurde – Terror, den man ande­rer­seits in Sonntagsreden zu bekämp­fen vor­gibt, nach­dem man erst die Bedingungen für ihn geschaf­fen hat.

Nirumand kri­ti­siert auch am Beispiel des Konfliktes Palästina/Israel die Doppelbödigkeit west­li­cher Politik, die nicht ein­mal ernst­haft ver­sucht, die stän­dig wei­ter­be­trie­bene Siedlungspolitik von rechts­ra­di­ka­len und religiös-fundamentalistischen Israelis, die von der israe­li­schen Regierung unter­stützt wird. Diejenigen Israelis, die an einem Ausgleich mit den Palästinensern nicht inter­es­siert sind, kön­nen wei­ter­ma­chen, obwohl ein kon­se­quen­ter Siedlungsstopp ein ein­deu­ti­ges Signal für die tat­säch­li­che Bereitschaft zu Friedensverhandlungen wäre. Um an die­ser Stelle gleich eines deut­lich zu machen, bevor gegen­über Nirumand der neu­er­dings zur Konturenlosigkeit ver­kom­mene Antisemitismus- vor­wurf erho­ben wird – er hält kei­nes­wegs die Palästinenser für stets palm­schwin­gende Friedensaktivisten und kri­ti­siert auch deren Positionen.

Das ist es, was die Analyse von Bahman Nirumand aus­zeich­net: in allen Punkten und zu sämt­li­chen von ihm beleuch­te­ten  Konfliktlagen keine Einseitigkeit, son­dern Betrachtung und Darstellung auch der Wechselwirkungen.

Interessante und lesens­werte Ausführungen zum Wahhabiten-Regime in Saudi-Arabien, den guten Geschäften mit die­sem Staat und den nicht nur heim­li­chen Allianzen sowie zum Verhältnis des Westens zum „ara­bi­schen Frühling“ run­den das Bild auf den Nahen Osten ab.

Die Europäer haben sich in der Region unglaub­wür­dig gemacht, weil sie anders reden als han­deln. Nicht nur Abu Ghraib und Guantanomo sind da nur die Spitze eines bereits weit aus dem Wasser her­aus­ge­tre­te­nen Eisbergs.

Die “zivi­li­sierte Welt” und ihre Verbrechen

Der Autor macht dar­auf auf­merk­sam – auch, aber nicht an nur die isla­mo­pho­ben Krakeeler gerich­tet – dass es nicht “die Muslime”, nicht die mus­li­mi­schen Staaten waren, son­dern dass es die soge­nannte “zivi­li­sierte Welt” war, die sechs Millionen Juden ver­gast und ver­brannt hat, die hun­dert­tau­sende Vietnamesen mit Napalm, ebenso viele Japaner mit Atombomben getö­tet und ver­stüm­melt hat, die in Chile geputscht und gemor­det, in Algerien Massenmorde durch­ge­führt, im Iran (nach dem Sturz der demo­kra­ti­schen Regierung Mossadegh) eine Diktatur gestützt und  in Südafrika ein Apartheidsregime am Leben erhal­ten hat, und so wei­ter. Es gibt noch viele Beispiele; auch hier ver­schweigt Nirumand kei­nes­wegs die Menschenrechtsverbrechen in der Nahostregion, wie die­je­ni­gen des Mullah-Regimes.

Forderungen für eine Politikänderung gegen­über Nahost

Nirumand plä­diert für eine radi­kale Ände­rung der west­li­chen Politik gegen­über Nahost und Nordafrika und nennt drei Politikbereiche: keine bedin­gungs­lose Unterstützung auto­ri­tä­rer Regime, ein Über­den­ken und Ändern der Haltung bei der Lieferung von Waffen und tech­ni­schen Geräten, die zur Unterdrückung der Bevölkerung geeig­net sind, er for­dert statt­des­sen die Förderung von Bildung und Ausbildung und die stär­kere Verknüpfung der Wirtschaftsbeziehungen mit Forderungen nach Achtung der Menschenrechte.

Eine Neuorientierung der west­li­chen Politik erfor­dert jedoch die Bereitschaft und den poli­ti­schen Willen, Menschenrechten auch in Nahost Geltung zu ver­schaf­fen. Sie erfor­dert aber auch neue Analysen und Strategien.

Bezüglich des Iran schlägt Nirumand Verhandlungen bei gleich­zei­ti­gem Verzicht auf die Eskalierung des Konfliktes vor und nennt auch Eckpunkte für Verhandlungen über die ira­ni­sche Urananreicherung. Die (legi­ti­men) Sicherheitsinteressen des Iran müss­ten berück­sich­tigt wer­den, das Regime solle keine Möglichkeit mehr haben, die Menschen im Iran durch eine Orientierung auf “tat­säch­li­che oder kon­stru­ierte Feinde” für sich zu ver­ein­nah­men. Die Frage eines Regimewechsels solle dem ira­ni­schen Volk über­las­sen blei­ben und nicht mit dem Gerede von einem von außen mili­tä­risch her­bei­ge­führ­ten Regimewechsel Propaganda gemacht wer­den.

Der kom­mende US-amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel jeden­falls gilt als einer, der mit dem Iran an einen Tisch will, der ver­han­deln will, er hat sich wie­der­holt gegen Sanktionen gegen den Iran aus­ge­spro­chen. Das wäre im Sinne der Analyse von Bahman Nirumand. Nur: ein Chuck Hagel allein reicht nicht aus. Jüdische Vereinigungen machen bereits Stimmung gegen ihn, die Bezeichnung vom “Feind Israels” ist in die Welt gesetzt. Dies zeigt nur, wie schwer es wer­den wird, in der Nahostregion kon­struk­tive Politik zu machen.

Berlusconi: “Über­le­gen­heit der west­li­chen Zivilisation”

Solange aber ver­ein­fachte Weltbilder Konjunktur haben, von “den Arabern” und “den Muslimen” gespro­chen wird und “der Islam” der große Satan ist, der für alles Mögliche vor allem aber für alles Negative ver­ant­wort­lich gemacht wird, solange wird ein umfas­sen­der  Politikwechsel, wie ihn Nirumand drin­gend anmahnt, wohl aus­blei­ben. Die vom Autor zitierte (ras­sis­ti­sche) Äuße­rung von Silvio Berlusconi: “Wir müs­sen uns unse­rer Vorherrschaft und der Über­le­gen­heit unse­rer west­li­chen Zivilisation bewusst sein” drückt eine weit ver­brei­tete Haltung aus – Berlusconi ist über­all und bei den Islamophoben alle­mal.

Nirumands Analyse ist – mit­tel­bar – auch ein Plädoyer dafür, den Kampf gegen die hie­si­gen klei­nen Berlusconis auf­zu­neh­men, sie stö­ren die Umorientierung genauso wie die isla­mis­ti­schen Terroristen, die auto­ri­tä­ren Regime, die kri­mi­nel­len Mullahs und die israe­li­sche Siedlungspolitik und wie vie­les mehr.

Das Buch von Bahman Nirumand, ein “Standpunkt”, wie es der Verleger, die edi­tion körber-Stiftung bezeich­net, ist unbe­dingt lesens­wert, um zu einer an den Tatsachen ori­en­tier­ten Bewertung nicht der west­li­chen Sonntagsreden, son­dern der west­li­chen Taten in der inter­na­tio­na­len Politik zu gelan­gen. Es erklärt auch man­che aus euro­päi­scher Sicht zunächst unbe­greif­li­che Vorgänge im Nahen Osten.

Walter Otte

Bahnman Nierumand, Menschenrechte als Alibi, edi­tion Körber-Stiftung, ISBN: 978-3-89684-145-2, 10,00 Euro

[Erstveröffentlichung: hpd]

 


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