Berlin, 24. Oktober - Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Iran, Dr. Ahmed Shaheed. Er äußerte sich bei einem Seminar des International Peace Institute am Rande der UN-Vollversammlung, die derzeit in New York abgehalten wird, zur Lage der Bahá’í in Iran. Dr. Shaheed sagte, die Bahá’í seien die am meisten verfolgte Minderheit in Iran. Der Hauptgrund sehe er darin, dass die iranische Bahá’í-Gemeinde von der iranischen Regierung nicht als Religion anerkannt wird.
Gegenüber Diplomaten, UN-Mitarbeitern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten meinte Dr. Shaheed, dass aber auch andere religiöse Minderheiten von Verfolgungen betroffen seien. Sogar offiziell religiöse Minderheiten, die zwar geduldet werden wie sunnitische Muslime, Derwische und Christen, seien mit Verfolgungen und Diskriminierungen konfrontiert, so der ehemalige Außenminister der Malediven.
Zwei kürzlich veröffentlichte UN-Berichte bringen die tiefe Sorge der internationalen Staatengemeinschaft über die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Iran zum Ausdruck. Besonderes Augenmerk gilt den zunehmenden Übergriffen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wie auch den Diskriminierungen von Frauen, Mädchen und Minderheiten.
In seinem Iran-Jahresbericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen drückt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine “tiefe Sorge” über Folter, Amputationen, unfaire Gerichtsverfahren, das unverhältnismäßige Anwenden der Todesstrafe wie auch die Verfolgung von Minderheiten wie die der Bahá’í aus.
In dieser Woche wird der Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Iran der UN-Vollversammlung seinen Menschenrechtsbericht zum Iran vorstellen.Obwohl die Regierung behauptet, dass die Bahá’í „gleiche rechtliche, soziale und wirtschaftliche Rechte“ hätten, erhielte er weiterhin Berichte darüber, dass Bahá’í „aufgrund ihrer Religion eingeschüchtert und festgenommen werden“, schreibt Shaheed.
Dr. Shaheeds Bericht im Bereich des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit benennt insbesondere die Lage der Bahá’í, der Christen und Derwische. „Die Anhänger der anerkannten wie der nicht anerkannten Religionen berichteten von verschiedenen Formen von Einschüchterungen, Festnahmen, Inhaftierungen und Vernehmungen, bei denen ihre Religionszugehörigkeit im Mittelpunkt stand.“ Er habe eine „große Bandbreite an Menschenrechtsverletzungen“ erfasst, darunter die gesetzeswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Angriffe auf die Religionsfreiheit und das ungesetzliche Inhaftieren von Minderjährigen.
Auch die Verletzung der Rechte von Kindern kommt zur Sprache. Der Iran habe vor Kurzem selbst verkündet, dass „70 Kinder, die keine Vergehen begangen, im Gefängnis leben, weil ihre Mütter inhaftiert sind.“ Anderen Berichten zufolge sollen es bis zu 450 unschuldige Kinder sein, die auf diese Art und Weise im Gefängnis sitzen. “Ganz abgesehen davon, dass diese Kinder keine Kindheitserfahrungen machen können, sind sie im Gefängnis schlechten Lebensbedingungen wie mangelhaften sanitären Anlagen und schlechter Ernährung ausgesetzt, was ihre physische, emotionale und kognitive Entwicklung stark beeinträchtigt, sodass sie ernsthaft benachteiligt sind, wenn sie mit ihrem Elternteil entlassen werden“, schreibt Dr. Shaheed.
Der UN-Sonderberichterstatter folgert: „Die Eingaben und Interviews, die in diesen Bericht einflossen, bieten ein sehr beunruhigendes Bild der allgemeinen Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Viele Probleme sind systemischer Natur“.