Sie sind ja bekanntlich „gefühlt im Recht“, die CAT-SEP’s und daraus leiten sie ihre allem Anderen haushoch übergeordnete Legitimität für Rechts- und Gesetzesbruch, für Unterdrückung Andersdenkender, für umweltschädliche Verschmutzung des öffentlichen Raumes, für Gewalt auf der Straße, für Gleichschaltung der Medien ab. Das muss man doch verstehen, oder etwa nicht?
Gestern gab es wieder Gewalt auf den Straßen von Barcelona und an anderen Orten der spanischen Autonomie Katalonien. Dabei gewann sich die Polizei der Autonomie, die „Mossos“, obwohl den CAT-SEP’s unterstehend, einen guten Teil des beim Staatsstreich vor einem Jahr verlorenen Respektes zurück. Gestern hielten sie dem Druck der Straße, dem Terror der eigenen CAT-SEP-Generalitat, stand, an deren Spitze ihr eigenen höchster Chef, na ja, der rassistische Autonomiepräsidenten-Ersatz Quim Torra, die Handpuppe des Verrückten von Waterloo sitzt!
Dieser Torra hat den Straßenpöbel sogar noch animiert, anerkannt und angefeuert, weil diese seinen Rücktritt verlangt und ihn als Verräter bezeichnet hatten. Da lässt Torra dann im Zweifelsfall dann schon lieber die „Mossos“ fallen!
Es ist kaum ein besseres Beispiel denkbar für die Auflösungserscheinungen innerhalb der Fraktion bzw. Bande der CAT-SEP’s als die Ereignisse der letzten Tage, aber schon eilt aus Madrid Sánchez-84 zu Hilfe, standesgemäß im Super-Puma-Heli der spanischen Luftwaffe, mit dem er wohl auch zum Zigarettenkaufen fliegt? Er ist ja erst gut 100 Tage im Amt und da sehen die Vergleichszahlen mit Vorgängern, die Teils Jahrzehnte regierten, vordergründig toll und sparsam aus…
Sánchez-84 möchte den CAT-SEP’s mit vorgezogenen Neuwahlen drohen, die er selbst zwar keineswegs will, aber von denen er (wohl zu Recht!) annimmt, daß sie den CAT-SEP’s momentan noch unangenehmer wären als ihm selbst! Kurz, Sánchez-84 pokert!
Die CAT-SEP’s haben bekanntlich im katalanischen Autonomieparlament keine Mehrheit mehr, seit die Justiz den Geflüchteten und sich in U-Haft befindlichen Ex-Abgeordneten vorübergehend ihre Mandate aberkannt hat. Damit sind auch die beliebten Übertragungen dieser Mandate auf andere Abgeordnete (die dann im Einzelfall zwei Stimmen hätten!) nicht mehr möglich. Weil die CAT-SEP’s also keine eigene Mehrheit mehr hatten, schlossen sie kurzerhand das Parlament und stellten die parlamentarische Arbeit für die Katalanen, für ALLE Katalanen, einfach ein! Fürstliche Bezüge aus den Steuermitteln ALLER Katalanen bezogen sie trotzdem!
jetzt haben sie also ihr Pseudo-Parlament eröffnet und den Mangel einer eigenen Mehrheit folgendermaßen korrigiert:
Sie verabschiedeten ein aus zwei Teilen bestehendes Gesetz an der Geschäftsordnung des eigenen Parlamentes vorbei, in dessen ersten Teil sie das Urteil des höchsten Gerichtes den Mandatsentzug für Flüchtige und U-Häftlinge zurückwiesen, nicht anerkannten und in dessen zweiten Teil sie die Delegation ihrer Stimmen auf anderen Abgeordnete zementieren wollten, denn die CAT-SEP’s stehen bekanntlich über dem Recht! Die alte Leier = Missachtung des Obersten Gerichtshofes und Bruch der eigenen katalanischen Autonomieparlamentsgeschäftsordnung, nach dem Pippi-Langstrumpf-Motto „ich mach‘ mir meine Welt, ganz wie es mir gefällt!“
Noch erwähnenswert und ebenso peinlich:
Bei Teil 1 stimmte ihnen noch die Anarcho-CUP (als Teil der CAT-SEP’s) zu, bei Teil 2 jedoch nicht und PP und C’s verließen unter Protest das Parlament.
Die Indifferenten der PSC, die (un)heimlichen CAT-SEP-Sympathisanten, der katalanische Ableger von Sánchez-84 unter Miquel Iceta, blieben zwar im Parlament, enthielten sich aber der Stimme. Ein klarer Hinweis darauf, wie es weitergehen wird in Katalonien, die PSC wird früher oder später einen Umfaller machen und die CAT-SEP’s tolerieren oder gar offen unterstützen.
Im Ergebnis: Zum ersten Jahrestag des Staatstreichs erfolgte ein erneuter Rechtsbruch der CAT-SEP’s!
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