Alle Anträge der Opposition, die auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie zielten, wurden samt und sonders abgelehnt. Stattdessen wurde mit Koalitionsmehrheit die Bundesregierung zu einer AKW-Sicherheitsüberprüfung, der Beauftragung einer Expertenkommission und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe aufgefordert. Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis?
Es ist doch seit Jahren bekannt, dass die Nutzung der Kernenergie ein unverantwortlich hohes Risiko darstellt. Stefan Liebich stimmte deshalb nicht nur dem Antrag seiner Fraktion zu, mit dem ein Nutzungsverbot der Atomkraft für Energiegewinnung und Atombomben im Grundgesetz , die sofortige Stillegung von acht besonders alten und unsicheren Atomkraftwerken und ein Ausstiegsgesetz für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert wird.
Er stimme auch den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ähnlicher Zielrichtung zu. Mit einer Außnahme: Bei der SPD-Forderung, den alten rot-grünen "Kompromiss" von 2009 wieder in Kraft treten zu lassen, enthielt er sich. Zwar war dieser besser als die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung. Aber die Katastrophe von Fukushima macht noch einmal sehr deutlich, dass wir schneller den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie geschafft haben müssen, als es im Jahre 2000 festgelegt wurde. Nicht erst ca. 2022.
