Ausstieg aus Atomenergie benötigt rot-rot-grüne Mehrheit

Oppositionsprotest vor dem Brandenburger Tor: Bärbel Höhn (Bündn 

Im Bundestag stand gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke auf der Tagesordnung - und wurde beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Wort gehalten und genau das getan, was Union und FDP vor der Wahl angekündigt hatten - und wofür die Menschen die sie wählten, gestimmt oder es mindestens in Kauf genommen haben. Wir haben alle Argumente dagegen vorgetragen: unökologisch, gefährlich, ungerecht, weil die vier großen Konzerne Gewinne einstreichen, die den Stadtwerken und der mittlerweile gut funktionierenden Industrie der erneuerbaren Energien fehlen werden.
DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben allerdings im Bundestag keine Mehrheit, das muss geändert werden. Im Bundesrat haben wir eine Mehrheit, weil DIE LINKE sich in Nordrhein-Westfalen entschieden hat, die rot-grüne Regierung zu tolerieren und DIE LINKEN in Brandenburg und Berlin mit der SPD koalieren. Ein Glück. Deshalb wird die beschlossene Laufzeitverlängerung wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen und dann hoffentlich gestoppt werden. Aber eine eigene Mehrheit im Bundestag wäre noch besser. Ich werde daran weiter arbeiten. Nicht nur, aber auch wegen der Atomenergie.


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