Es scheint eigentlich relativ einfach zu sein? Wenn die spanische Regierung in Madrid den Artikel 155 der Verfassung auslöst, dann wird die aktuelle Autonomieregierung in Katalonien wahrscheinlich ganz, zumindest aber in wesentlichen Teilen abgesetzt, aus ihren Ämtern entfernt. Die Umsetzung von den Formalitäten des 155 würde aber eine bestimmte Zeit dauern – von bis zu einem Monat wird spekuliert – in der die CAT-SEP-Akteure noch in ihrem Sinne wirken könnten, z.B. durch Ausrufung der illegalen, einseitigen DUI, der Unabhängigkeitserklärung einer radikalen Minderheit der Katalanen. Der 155, eine Art von politischer Entmündigung der Autonomie, wird aber auch Kreise verärgern, vor den Kopf stoßen, die keine radikalen CAT-SEP’s sind. Auch die Festlegung von vorgezogenen Neuwahlen und deren Wahltermin durch Madrid wird vielen in Katalonien nicht gefallen. Dieses Missfallen könnte sich in der Wahlbeteiligung sowie im Wahlergebnis ausdrücken?
Die Ausrufung der DUI durch Puigdemonts von den CAT-SEP’s okkupiertes Autonomieparlament wäre eine Geste für den radikalsten Teil der CAT-SEP’s und wohl zugleich deren Abschiedsgeschenk an ihre Gefolgschaft? Die EU und die sie bildenden Nationalstaaten haben ihnen in den letzten Tagen deutlich die Ablehnung gezeigt. Die Tür nach Europa ist zu! Es würde dann zwingend zum Final-Countdown mit Madrid kommen. Die Tage der CAT-SEP’s als politisches Projekt wären wohl gezählt? Strafverfolgung wäre ihnen sicher für die zahlreichen strafrechtlich relevanten Handlungen der letzten Zeit.
Wenn Puigdemont aber selbst vorgezogene Neuwahlen ausriefe, dann würde Madrid den Artikel 155 aussetzen, die Autonomie Katalonien würde nicht „fremdgesteuert“, die CAT-SEP-Akteure könnten sich neu aufstellen oder auch diskret zurückziehen. Die Strafverfolgung von neu gewählten Politikern wäre nicht unmöglich, aber ganz deutlich schwieriger zu verkaufen. Dazu kommt der aus Sicht von Madrid negative Umstand, daß die gesamte Infrastruktur der CAT-SEP’s in Katalonien nach wie vor besteht. Der CAT-Zwang im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitssektor, die Geschlossenheit der hochsubventionierten Propagandablase aus TV-, Radio-, Print- und Webmedien und die „sogenannten Organisationen der Zivilgesellschaft“ wie ANC, ODIO CULTURAL und AMI blieben zunächst unangetastet und damit ginge auch die verhängnisvolle Nationalkatalanisierung zumindest zunächst einmal unbehindert weiter. Diese Umstände würden vermutlich die CAT-SEP’s bei von ihnen selbst ausgelösten vorgezogenen Neuwahlen begünstigen? Es scheint eigentlich relativ einfach zu sein?
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