Die alte EU ist so gut wie tot
Das Ziel der politischen Union ist bei einem frühen Türkei-Beitritt nicht mehr zu erreichen – Eine Kolumne von Hans Rauscher
In vier bis sechs Jahren ist die Türkei EU-Mitglied, die 15 Jahre Verhandlungen sind bloß eine Beruhigungspille, sagt der einfluss- und kenntnisreiche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU). Er hat vermutlich Recht. Wenn das so kommt, ist die “alte EU” auf jeden Fall tot, das Ziel der politischen Union nicht mehr zu erreichen.
In Wirklichkeit ist sie schon jetzt tot, weil der Beitritt höchstens dann nicht stattfindet, wenn es in der Türkei selbst eine Revolution gibt. Man kann nicht anders, als davon auszugehen, dass das auch das Ziel der maßgeblichen EU-Regierungschefs ist. Von Tony Blair sowieso. Die Briten wollen eine bessere Zollunion, basta. Chirac und Schröder träumen offenbar davon, als Staatsmänner in die Geschichte einzugehen, die “die Brücke zwischen Europa und dem Islam” geschaffen haben. Das klingt auch besser, als mühsam die weitere politische Integration Europas anzustreben und dabei weiter nationale Verfügungsmacht abgeben zu müssen.
Mit dem Beitritt der Türkei wird allerdings ein geopolitischer und kulturpolitischer Wille hereingeholt, der sich nicht viel um die nationalen Souveränitäten der übrigen Europäer kümmern wird. Ministerpräsident Erdogan glaubt an die Sendung des (gemäßigten) Islam und an die geopolitische Rolle der Türkei. Er will zwar die Modernisierung der Türkei, aber man weiß nicht genau, was er darunter versteht und wie weit ihm seine sehr konservative Partei zu folgen bereit ist.
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