Verträge müssen eingehalten werden. Das ist das Mantra, das die Hardliner um Schäuble seit Wochen predigen und damit jede Art von Kompromiss unmöglich machen. Wo kämen wir auch hin, wenn diese Verträge missachtet würden? Die Antwort ist einfach. Zu einer Verbesserung der Lage in Griechenland.
Passende Neins
Bislang reden die Hardliner in der Eurogruppe und viele deutsche Politiker, die keine Ahnung von Ökonomie haben, es an Menschlichkeit vermissen lassen und neben der griechischen Regierung wie dilettantische Anfänger aussehen, von Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Dass es auch eine Verpflichtung ist, die Grundrechte und ein Sozialstaatsmodell zu wahren, das materielle Sicherheit verspricht, blenden sie fahrlässig oder vorsätzlich aus.
Dabei heißt es in dem heiligen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: “Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,…”
Ist es nun ein sozialer Fortschritt, der mit dem Programm in Griechenland erzielt worden ist? Mit Sicherheit nicht, wenn die Menschen zunehmend ohne Krankenversicherung sind. Ist mit dem Programm eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt worden? Mit Sicherheit nicht, wenn laufend über Verlängerungen und weitere Kredithilfen verhandelt werden muss. Ist ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität erreicht worden? Ganz klar, nein. Griechenland hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftskraft verloren und kämpft gegen die offene Deflation.
Mit halbstarker Leistung gedacht
Bleibt die Wettbewerbsfähigkeit, die in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft verwirklicht werden soll. In der Europäischen Union verteidigt nur ein Land seine Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich. Und das ist Deutschland. Es will davon auch nichts abgeben, was aber zwingend notwendig wäre, wenn andere an Wettbewerbsfähigkeit hinzu gewinnen sollen. Aus logischen Gründen können nicht alle im gleichen Maße wettbewerbsfähig sein. Was der eine an Marktanteilen gewinnt, muss ein anderer verlieren. So ist das nun mal in der Marktwirtschaft, egal ob sozial oder nicht.
Der Verstoß gegen Verträge findet also bereits an grundsätzlicher Stelle statt und auch ganz konkret, wie Heiner Flassbeck und Albrecht Müller in einem Aufruf an Juristen belegen. Vereinbarungen über die Begrenzung makroökonomischer Ungleichgewichte, die ihre Ursache in dauerhaften Überschüssen auf der einen und Defizite auf der anderen Seite haben, werden gerade hierzulande einfach missachtet, der Verstoß sogar als Ausdruck von Stärke beklatscht. In Deutschland, wo offenbar auf vielen Ebenen nur mit halbstarker Leistung gedacht wird, fällt der Groschen einfach nicht.
Sie bleiben dabei. Griechenland muss sich zu etwas bekennen, das nach objektiver Betrachtung gescheitert ist. Dabei ist es ganz einfach, wie Stephan Schulmeister sagt: “Stellen Sie sich einen Arzt und seinen Patienten vor. Beide haben eine Vereinbarung über eine Langzeittherapie, der Patient bricht sie nach fünf Jahren ab – und zwar mit einem einfachen Argument: Die Therapie verschlimmert meine Krankheit immer mehr. Genau das steht jetzt im Zentrum der Verhandlungen mit Griechenland: Ist die bloße Therapie wichtiger oder die Gesundheit des Patienten.”
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