Chinesische Bergbauunternehmen müssen bei ihren Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo mehr zum Schutz der Menschenrechte unternehmen. Das fordert Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht, in dem die Auswirkungen der Bergbauindustrie im Südosten Kongos dokumentiert sind.
Amnesty International berichtet von einer Reihe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten lokaler und ausländischer Unternehmen. Dazu zählen völkerrechtlich illegale Zwangsräumungen sowie gefährliche und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.
Im Fokus des Berichtes stehen chinesische Unternehmen, weil diese inzwischen die einflussreichsten und mächtigsten ausländischen Wirtschaftsakteure der Rohstoffindustrie in der Demokratischen Republik Kongo sind. Die DR Kongo zählt zu den Ländern mit den grössten Mineralvorkommen weltweit.
China importiert grosse Mengen Kobalt und Kupfer aus der DR Kongo, das meist von Kleinstbergbauern im sogenannten handwerklichen Bergbau gewonnen wird. Das bedeutet konkret, dass die Minenarbeiter mit blossen Händen unter unzumutbaren Bedingungen schürfen.
«Das Minengeschäft in der Demokratischen Republik Kongo ist geprägt von jahrzehntelanger Ausbeutung der Kleinstbergbauern und der Anwohnerinnen und Anwohner», sagt Audrey Gaughran, Leiterin der Abteilung Globale Themen von Amnesty International. «Die kongolesischen Behörden haben es nicht nur unterlassen, die Rechte der eigenen Bevölkerung gegenüber der Bergbauindustrie und dem Handel mit Mineralien zu schützen, sondern haben auch selbst Menschenrechtsverletzungen begangen, um das Bergbaugeschäft zu fördern.»
Unternehmen streiten Verantwortung ab
Bei der Befragung durch Amnesty International stritten die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen zum Teil jede Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen ab und verwiesen auf die Rolle der Behörden.
«Das Versagen der kongolesischen Behörden, die Menschenrechte im eigenen Land wirksam zu schützen, entlässt die Unternehmen nicht aus der Verantwortung. Geradezu zynisch ist, dass einige Unternehmen auf die Beteiligung der örtlichen Polizei bei Menschenrechtsverletzungen verweisen, um ihrem Handeln einen legitimen Anstrich zu verpassen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen», so Gaughran.
Die UN-Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte besagen, dass Unternehmen die Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten tragen. Genauso, wie die Regierungen der Länder, in denen die Unternehmen ihren juristischen Hauptsitz haben (in diesem Fall China), dafür Sorge tragen müssen, dass auch bei Wirtschaftsoperationen in der Demokratischen Republik Kongo keine Menschenrechte verletzt werden.
Zwangsräumungen, Tote und Verletzte
In der Demokratischen Republik Kongo werden häufig Zwangsräumungen durchgeführt, um Platz für neue Minen zu schaffen. Ein Beispiel im Amnesty-Bericht belegt, dass 300 Familien ihre Häuser in Luisha verlassen mussten, weil das chinesische Bergbauunternehmen Congo International Mining Corporation (CIMCO) die Minenrechte für das Stadtzentrum erworben hatte. Die Vertriebenen wurden nur zwei Wochen vorher von den Behörden informiert und dann mit Lastwagen auf ein Stück Land gefahren, dass auch der CIMCO gehört. Dort wurden sie einfach sich selbst überlassen, ohne dass ihnen Häuser oder andere Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Sie stehen einer ungewissen Zukunft gegenüber und wissen noch nicht einmal, ob sie auf diesem Stück Land bleiben können.
Oft versperren Minengesellschaften den Gemeinschaften auch den Zugang zum Wasser. Im Bericht ist ein Fall aus dem April 2012 dokumentiert, in dem die Betreiber eines chinesisch-kongolesisches Joint Ventures (COMILU) im vergangenen Jahr mit Bulldozern eine drei Meter breite Schneise gezogen und so eine Landstrasse in der Nähe von Luisha unterbrochen haben. Die Aktion wurde von der örtlichen Polizei bewacht. Diese Strasse ist für die Anwohnerinnen und Anwohner aber extrem wichtig, um zur Wasserstelle und zu ihren Feldern zu gelangen – jetzt müssen sie einen grossen Umweg in Kauf nehmen. Als die Menschen gegen den Graben protestierten, feuerten die Polizisten mit scharfer Munition in die Luft. Dabei wurde ein Mann von einer verirrten Kugel getötet.
Die Arbeiter werden für die geförderten Mineralien kaum entlöhnt und weiterhin systematisch ausgenutzt. Das gewonnene Eisenerz wird über eine undurchschaubare Kette von Zwischenhändlern an Unternehmen und Länder im Ausland verkauft.
«Eine grössere Transparenz in der Verkaufskette könnten die Ausnutzung der Arbeiter verhindern», sagt Gaughran von Amnesty International. «Wenn alle Unternehmen, die in der Rohstoffindustrie tätig sind, sorgfältig prüfen würden, unter welchen Bedingungen die gekauften Mineralien gefördert und gehandelt wurden, könnte das den Mineralhandel nachhaltig verbessern.»
Quelle: Amnesty International / Medienmitteilung
