Aus Österreich: Regieren ohne (eigene) Inhalte – In Berlin und in Wien üblich

Je mehr sich Regierende aufplustern, desto weniger an tatsächlicher Macht ist oft dahinter – das gilt für die grossen Gesten Angela Merkels gegenüber Russland ebenso wie für das Agieren von Werner Faymann. Dass Merkel CDU-lerin ist und Faymann österreichischer Sozialdemokrat, spielt keine so bedeutende Rolle, als dass es für wesentliche Unterschiede reichen würde. Als der amerikanische Journalist George Packer sich längere Zeit in Berlin aufhielt, stellte er entsetzt fest, dass Merkel im Grunde gar keine Politik betreibt:

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Regierungskonzepte in Deutschland und Österreich: Inhaltsleer! – Foto: © birgitH / pixelio.de

“Vergeblich suchte er nach politischen Kernaussagen, mit denen ein irgendwie auch geartetes Programm beschrieben werden könnte, aber er fand nichts.
Packer stellte fest, dass sich die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf minimale Aktionen zur Sicherung der Macht reduzieren lässt. Dabei, und das die zweite, Entsetzen auslösende Beobachtung des amerikanischen Journalisten, lässt das Volk sie gewähren und ist nicht einmal irritiert. Solange sich Mehrheiten in einer Bequemlichkeitszone befinden, sind sie bereit, sich das Wesen der Demokratie sukzessive abkaufen zu lassen. Die dritte Erkenntnis, die George Packer im politischen Deutschland sammelte, war allerdings die, die ihn als Journalisten am meisten schockierte. Die Journalisten in Deutschland, so sein Fazit, nehmen den Prozess der De-Demokratisierung hin wie ein Naturereignis. Schlimmer noch, die meisten, die er traf, schienen sogar die Machtmaschine Merkel gewählt zu haben”,
kommentiert Gerhard Mersmann.

Packer tue sich jedoch schwer, das Wahrgenommene zu deuten, da er etwa in der deutschen Geschichte Erklärungen finden will. Mersmann meint, dass man gerade im Journalismus Konsequenzen ziehen muss. Dieser müsse geradezu gerettet werden, weil sein Zustand Symptom des Stillstandes der Politik sei; in diese müssen sich die Menschen verstärkt einmischen, Widerspruch lauter artikulieren. Während die CDU gerade einen Parteitag abhält, der von ihrem langjährigen kritischen Mitglied Willy Wimmer unter Berücksichtigung der internationalen Rolle Deutschlands kommentiert wird, fand die Wiederwahl von Bundeskanzler Werner Faymann zum SPÖ-Vorsitzenden am 28. November statt. Dabei gab es offenen Widerstand gegen die Inhaltsleere und Konzeptlosigkeit Faymanns, wobei zumindest manchen auch bewusst war, dass die Parteispitze als Vasall der USA agiert.

Der Schriftsteller Karl Weidinger analysiert danach in einem Gastkommentar: “Dass ein Bundeskanzler nicht unbedingt zugänglich für Beratung und Erkenntnis sein muss, ließ sich schon an Faymann-Vorgänger Alfred Gusenbauer festmachen. Dem zur Seite saß ebenso wie heute die damalige Bundesgeschäftsführerin Bures – fast so loyal wie das sprichwörtliche Glücksvogerl.” Bures, die heute Nationalratspräsidentin ist, gehöre wie Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu den “Powerfrauen schlechthin” in der Partei, die “immer erste Reihe fußfrei” dabei sind und sich mit anhören, wenn die Parteibasis Faymann vom Redepult aus erklärt, warum sie ihn nicht mehr wählt (oder doch noch) und was sie von ihm erwartet (Faymann wurde von 83,89 % jener Delegierten, die ihre Stimme abgaben, wieder zum Parteichef gewählt).

Charakteristisch für Politik ohne Inhalte ist offenbar, dass man bei der Personalauswahl fälschlich davon ausgeht, dass die Auserwählten auch in den eigenen Reihen gut ankommen. Weidinger nennt das Beispiel der Laura Rudas, die Bundesgeschäftsführerin und Abgeordnete war, von einer Art Fanclub bejubelt wurde, den meisten aber peinlich war wegen blamabler Aussagen, die auch in der breiten Öffentlichkeit für Spott sorgten. “Eine andere Baustelle in unmittelbarer Faymann-Nähe stellen die Medienverstrickungen dar. In der ‘ZiB2′ verkündete ‘Anchor’ Armin Wolf süffisant die Zahl der Absagen des Bundeskanzlers zum Gang ins Studio. 20 sollen es schon vor Monaten gewesen sein. Über diese schon an Feigheit gemahnende Verweigerung helfen auch zahlreiche Medienauftritte im Dickicht des Gratisblätterwaldes nicht hinweg. Die Basis hat kapiert und murrt, während die Auftragslage der Jubel heischenden ‘Schmier’-Inserate bei den von vielen als Umweltverschmutzung bezeichneten Umsonst-Postillen wie ‘Heute’ und ‘Österreich’ brummt”, stellt Weidinger fest.

Aus Österreich: Regieren ohne (eigene) Inhalte – In Berlin und in Wien üblich

“Österreich” zum SPÖ-Parteitag – Foto: © ceiberweiber.at

Tatsächlich gab es nach dem Parteitag nur ein Faymann-Interview in “Österreich”, aber keine Auftritte im Fernsehen oder im Radio; wenn Faymann absagte, mussten andere einspringen, etwa Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos oder die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, die Faymann nicht gewählt hat. Selbst im Bundeskanzleramt kommen der SPÖ die Leute abhanden, da die Sozialdemokraten bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst dort ein Minus von 12.9% erzielten. “Es kracht im Gebälk, daran ist neben der Ideenlosigkeit auch das eigene, selbst gewählte Umfeld schuld. Wie auch im Bildungs- und Frauenministerium von Gabriele Heinisch-Hosek: Dort holte die ÖVP-Vertretung mit knapp 68 Prozent eine satte Zweidrittelmehrheit, die Sozialdemokraten mussten sich mit 32 Prozent begnügen. Die Themenführerschaft in Personalfragen in der unmittelbaren Umgebung jedenfalls kann sich der Noch-Bundeskanzler und SPÖ-Parteiobmann Werner Faymann abschminken”, schreibt Weidinger.

“Profil”-Chefredakteur Herbert Lackner vergleicht Faymann mit dem legendären Kanzler Bruno Kreisky, auf den sich der derzeitige Kanzler gerne selbst beruft und meint, dass Kreisky “wegen seiner bisweilen heftigen Ausbrüche, aber auch wegen seiner raschen Personalentscheidungen gefürchtet” war: “Manche der ausgetauschten Regierungsmitglieder erfuhren erst von Journalisten von ihrer Absetzung. Faymann würde das nie tun. Er will seit Jahren immer wieder den politisch nicht leicht steuerbaren ORF-Chef Alexander Wrabetz loswerden und schreckte ebenso oft vor dem damit verbundenen Wirbel zurück. Er spricht keine Machtworte, weil er nicht weiß, ob seine Macht dafür ausreicht.”

Daher begibt er sich “auf sicheres Terrain und tritt der Öffentlichkeit vor allem in den ihm verbundenen Boulevardzeitungen entgegen”. Auch Lackner misst Faymanns Performance unter anderem anhand der Bereitschaft zu Live-Interviews: Riskantere Diskussionsformate im ORF – ‘Zeit im Bild 2′, ‘Report’, ‘Im Zentrum’, ‘Pressestunde’ etc. – meidet er seit Jahren. Das ist erstens eines Regierungschefs unwürdig und zweitens recht unklug, weil Faymann nicht schlecht vom Schirm kommt. Vor allem aber: Wie soll jemand, der sich vor Armin Wolf und Lou Lorenz–Dittlbacher fürchtet, den schweren Herausforderungen dieser Welt unerschrocken ins Auge blicken? Wie soll jemand, der sich sogar vor parlamentarischen U-Ausschüssen ängstigt, unter den Finanzhaien aufräumen, den Millionären ein Stück ihres Reichtums abpressen und die aggressiven Rechtspopulisten endgültig niederringen?”

Unzufriedene Sozialdemokraten könnten das Problem Faymann wohl ganz leicht lösen, indem sie einander zehn Minuten bis eine Viertelstunde interviewen und Videos davon ins Netz stellen. Das entspricht in etwa der Redezeit, die man live als Gast in der “ZiB 2″ oder im “Report” hat, auf die man in einer Diskussion bei “Im Zentrum” kommen kann oder in der Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Damit würde für alle nachvollziehbar gemacht, warum es dieser Parteivorsitzende und Kanzler ganz sicher nicht bringt, wenn zahlreiche andere in der Partei locker einige Minuten über Politik sprechen können.  Freilich bedeutet eine neue Person statt Faymann nicht, dass sich damit automatisch etwas an der Grundausrichtung von Regierungspolitik und Medien ändert. Die österreichischen Mainstream-Medien müssten sich endlich wieder mit “wirklichem Journalismus” befassen, wie der australische Journalist John Pilger Berichterstattung statt Propaganda nennt. Dann wäre es für Regierungen leichter, sich vom Druck der USA zu befreien, der auch durch Medien ausgeübt wird.

“War by media and the triumph of propaganda” ist der Titel einer Rede Pilgers bei einer Tagung in London, die hier in deutscher Übersetzung vorliegt.  “Die Zeiten, in denen wir leben, sind so gefährlich und in der öffentlichen Wahrnehmung so verdreht, dass Propaganda längst nicht mehr, wie Edward Bernays es nannte, eine ‘unsichtbare Regierung’ ist. Sie ist die Regierung. Sie herrscht direkt ohne Widerspruch fürchten zu müssen, und ihr vorrangigstes Ziel ist unsere Eroberung: Die Eroberung unserer Wahrnehmung der Welt, unserer Fähigkeit, Wahrheit von Lüge zu unterscheiden”, meint Pilger. Und er sagt auch: “Das Informationszeitalter ist tatsächlich ein Medienzeitalter. Wir haben einen Krieg, der von den Medien geführt wird; Zensur durch die Medien; Dämonen(aber)glaube, der durch die Medien verbreitet wird; Vergeltung und Bestrafung durch die Medien – eine surreales, unwirkliches Fließband folgsamer Clichés und falscher Voraussetzungen.”

Aus Österreich: Regieren ohne (eigene) Inhalte – In Berlin und in Wien üblich

NATO-Propaganda in “Österreich” – Foto: © ceiberweiber.at

Er erinnert sich an Gespräche 2003, nachdem der Irakkrieg begonnen hatte. Damals interviewte er Charles Lewis einen “herausragenden amerikanischen investigativen Journalisten”. Er fragte ihn: “Was wäre geschehen, wenn die freiesten Medien der Welt ernsthaft George [W.] Bush und Donald Rumsfeld herausgefordert und ihre Behauptungen überprüft hätten, anstatt das weiter zu reichen, was sich als grobe Propaganda erweisen sollte?” Und Lewin meinte: “wenn wir Journalisten unseren Job richtig gemacht hätten, hätte es ‘eine sehr sehr gute Chance gegeben hätte, dass wir nicht in den Irak-Krieg gezogen wären’.” Dies sei eine schockierende Feststellung, und zudem eine, die von führenden Journalisten bestätigt wurde, denen ich ebenfalls dieselbe Frage stellte. Dan Rather, früher bei der CBS, gab mir dieselbe Antwort. David Rose vom Observer und leitende Journalisten und Produzenten in der BBC, die wünschen, anonym zu bleiben, gaben mir dieselbe Antwort.”

Für Pilger leitet sich daraus eine Mitverantwortung der Medien für Krieg ab: “Hätten Journalisten ihren Job gemacht, hätten sie die Propaganda-Behauptungen untersucht und in Frage gestellt, anstatt sie zu verstärken, dann könnten Hunderttausende Männer, Frauen und Kindern heute noch leben; und Millionen hätten nicht ihr Zuhause verlassen müssen; der Sektenkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre nicht ausgebrochen, und der berüchtigte ‘Islamische Staat’ würde heute nicht existieren.” Und er warnt, sich in der Kritik nur auf besonders aggressiv und bunt auftretende Medien zu konzentrieren: “Die effektivste Propaganda ist nicht in der Sun oder den Fox News zu finden, sondern in der ‘liberalen’ Wolke, die sie umgibt. Als die New York Times Behauptungen publizierte, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, wurde ihren falschen Beweisen geglaubt, weil es eben nicht Fox News war, sondern die New York Times.”

Dass sich Propaganda durchzieht und nur Nuancen Boulevardzeitungen von vermeintlichen Qualitätsmedien unterscheiden, können wir gerade in der sogenannten Ukraine-Krise beobachten: “Die Unterdrückung der Wahrheit über die Ukraine ist einer der vollständigsten Blackouts in den Nachrichten, an die ich mich erinnern kann. Die größte westliche Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg im Kaukasus und in Osteuropa wird vollständig verschwiegen. Washingtons heimliche Unterstützung für Kiew und seine Neo-Nazi-Brigaden, die für Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, wird verschwiegen. Beweise, welche der Propaganda widersprechen, dass Russland für den Abschuss des Malaysischen Flugzeugs verantwortlich gewesen sei, werden verschwiegen.” Es waren auch Medien, die aus der Bevölkerung in der Ostukraine Außenseiter machten, weil diese Menschen ethnisch Russen sind, während man sie kaum als das darstellte, was sie sind: “ukrainische Bürger, “die gegen den vom Ausland orchestrierten Staatsstreich gegen ihre gewählte Regierung Widerstand leisten”.

Wer sich gegen den von den USA diktierten “Mainstream” stellt, wird von diesem verschwiegen oder/und diffamiert, wobei das nur ein Vorgeschmack dazu ist, dass die USA durch ihre Massenüberwachung (die Pilger ebenfalls wie auch den Umgang mit Whistleblowern kritisiert) auch alles in der Hand haben, um gezielten Rufmord über ihre Handlanger in den Redaktionen zu begehen. In Deutschland bekommen Politiker wie Lothar de Maiziere und Matthias Platzek, die gegen die “EU”-Sanktionen gegen Russland auftreten, die Ansätze dessen zu spüren, was möglich ist, weil man sich von ihnen in den eigenen Parteien distanziert und sie in Medien gebasht werden.

Natürlich gilt auch für George Packers Wahrnehmung der deutschen Politik und der Berichterstattung, dass er nur dann richtige Schlüsse zieht, wenn er Vasallentum und Komplizenschaft mit den USA nicht ausblendet. Würde Deutschland souverän regiert werden, gäbe es freie Presse nicht nur abseits des Mainstream, wäre eigenständige Politik der EU die Konsequenz. Es würde auf andere Staaten ermutigend wirken, würde sich Deutschland vom Druck der USA befreien. Die Bedeutung Deutschlands innerhalb der EU ist jedoch keine Ausrede dafür zuzusehen, wie das eigene Land von Vasallen “regiert” wird, zumal man die Auswirkungen dieses Zustandes auch innenpolitisch spürt – Österreich und das Schicksal der SPÖ, die kontinuierlich an Mitgliedern und Zustimmung verliert, sind nur ein Beispiel….

von Alexandra Bader

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Quellen – weiterführende Links

Text und Fotos: © Alexandra Bader, [email protected]


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