Adelson hatte bekanntlich eine ganze Menge Ausnahmen für sein Zockerprojekt verlangt. Dazu gehörten Ausnahmen im Aufenthalts- und Arbeitsrecht, im Gesundheitsbereich seine geforderte Aufhebung des allgemeinen Rauchverbotes sowie Steuer- und Abgabenbefreiungen.
Obendrein verlangte er die verbindliche, rechtswirksame Zusage einer Entschädigung für seine Gesamtinvestition wenn Madrid, das Land Spanien oder die EU nachträglich Gesetze und Verordnungen so ändern, das Adelson sie als nachteilig für seine Zockergeschäft erachtet.
Das wäre im Prinzip das Ende von politischer Gestaltungsmöglichkeit gewählter Instanzen, die Kapitulation der Politik vor der Privatwirtschaft! Genau dies soll aber der zukünftige Weg in Europa werden, wenn die geheim geführten TTIP Verhandlungen der EU dazu führen Europa eine neoliberale US-Wirtschaftsordnung überzustülpen.
Adelson, die Klage vor anonymen Schiedsgerichten auf entgangene Verluste von Privatfirmen, die Anzapfung von Steuergeldern durch Privatfirmen und einem Heer von Rechtsvampiren, das wäre dann der künftige Dauerzustand, der Normalzustand in Europa…
Die spanische Regierung hat nun offiziell Adelsons „unverzichtbare“ Forderungen abgelehnt. Diese hat er so übrigens an keinem seiner bisherigen Standorte durchsetzen können!
Er wollte halt die Notlage Spaniens und der Communidad de Madrid in der Krise für seine Zwecke ausnutzen. Das ist sicher nicht schön, aber legitim und eine halbwegs funktionierende Regierung lehnt dies einfach ab, denn noch gibt es so etwas wie Vertragsfreiheit. So scheint es hier endlich geschehen zu sein?
Eine offizielle Erklärung zum Stand des EUROVEGAS Projektes soll noch heute erfolgen.
