german-foreign-policy.com, 23.03.2011
Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik. Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 - das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen - stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand - etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich.
Zugeständnisse
Die griechische Krise stand zuletzt beim EU-Gipfel vom 10. März auf der europäischen Tagesordnung. Griechenland konnte dort eine Lockerung der Konditionen für die Notkredite erreichen, mit denen es im Jahr 2010 vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde. Insgesamt beliefen sich die Krisenkredite der EU und des IWF an Athen auf 110 Milliarden Euro. In Brüssel wurde nun die Tilgungsfrist von drei Jahren auf immerhin 7,5 Jahre verlängert. Überdies konnte Athen eine Senkung der Zinslast um einen Prozentpunkt auf knapp fünf Prozent erreichen. Bis zu sechs Milliarden Euro könne Griechenland dank der verbesserten Konditionen einsparen, erklärte Regierungschef Giorgos Papandreou.[1]
Privatisierungen
Die Zugeständnisse Brüssels haben aber - wie immer - ihren Preis. Athen musste sich abermals zur Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und umfassender Privatisierungen verpflichten, wie sie vor allem Berlin immer wieder fordert. Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfeltreffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaausschuss des Bundestages erklärt, unter welchen Konditionen Berlin bereit sei, Griechenland “deutsche Unterstützung” zukommen zu lassen [2]: Athen müsse öffentliches Eigentum veräußern und weitreichende Privatisierungen in Angriff nehmen, um eine Senkung der Zinslast für die EU-Kredite zu erreichen. Das von Berlin und Brüssel geforderte Privatisierungsprogramm soll bis 2015 gut 50 Milliarden Euro in die Athener Staatskassen spülen.[3]
Riskant
Gegenüber der deutschen Boulevardpresse verteidigte die Bundeskanzlerin die Zugeständnisse mit dem Argument, es sei gefährlich, auf einer schnellen Tilgung der Schulden zu beharren: “Wenn wir (…) darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen”.[4] Zahlreiche Hardliner in Berlin übten dennoch scharfe Kritik. Volker Wissing etwa, der finanzpolitische Sprecher der FDP, kündigte Widerstand gegen die Verlängerung der Tilgungsfristen an: “Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lösungsperspektiven, schafft kein Vertrauen”, erklärte Wissing.[5]
Keine Konsolidierung
Dabei entwickelt sich Griechenland zu einem klassischen Beispiel für ein Land, das durch immer neue Sparpakete, Sozialabbau und Ausgabenkürzungen in eine erneute Schuldenkrise getrieben wird. Die von Brüssel und Berlin der griechischen Bevölkerung aufgenötigten Einschnitte haben mitnichten zu einer Haushaltskonsolidierung geführt. Trotz eines umfassenden Kahlschlags, der immer wieder von heftigen Protesten begleitet wurde, stieg das griechische Haushaltsdefizit zu Jahresbeginn auf rund neun Prozent des BIP, obwohl für 2011 ein Staatsdefizit von 7,4 Prozent anvisiert war. Dies ist die Folge schrumpfender Staatseinnahmen, die zu Jahresanfang um 9,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum lagen. Zugleich stiegen die Staatsausgaben trotz aller Streichungen um 3,3 Prozent.[6]
Rezessionsspirale
Die fallenden Steuereinnahmen sind aber gerade auf die schwere Rezession in Griechenland zurückzuführen, die 2011 voraussichtlich in das dritte Jahr gehen wird. Um das Haushaltsdefizit von knapp 14 Prozent im Jahr 2010 auf 2,6 Prozent im Jahr 2014 zu verringern, hatte das griechische Parlament im Mai 2010 ein rabiates Sparprogramm beschlossen, das Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsieht - das sind etwa elf Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Hierdurch wurde in Griechenland ein wirtschaftlicher Teufelskreislauf in Gang gesetzt, bei dem Sparpakete zu einer Reduzierung der Binnennachfrage führen; die Folge ist eine Verlängerung der Rezession. Die weiterhin sinkenden Steuereinnahmen machen wiederum weitere Sparmaßnahmen notwendig; eine Haushaltskonsolidierung ist unter diesen Umständen nahezu unmöglich. Bereits jetzt ist absehbar, dass aufgrund der fortgesetzten Rezession das für dieses Jahr anvisierte Defizitziel von 7,4 Prozent nicht erreicht werden kann.
Abwärtssog
Dabei gewinnt die Rezession in Griechenland seit einigen Monaten zusätzlich an Schärfe. So schrumpft das griechische Sozialprodukt bereits seit neun Quartalen; im letzten Quartal verzeichnete das Land mit einem Einbruch des BIP von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen neuen Negativrekord in seiner jüngsten Wirtschaftsgeschichte. Im ersten Quartal 2010 schrumpfte die griechische Wirtschaft nur um 0,7 Prozent, im zweiten Vierteljahr - da hatten die EU-Krisenmaßnahmen bereits begonnen - waren es schon 5,1 Prozent, im dritten Quartal 2010 verstärkte sich der ökonomische Abwärtssog auf 5,7 Prozent (jeweils gegenüber dem Vorjahresquartal).
Lohneinbrüche
Dieser heftige Wirtschaftseinbruch führte in Wechselwirkung mit den staatlichen Ausgabenkürzungen zu einem massiven Rückgang des Lohnniveaus. Allein im dritten Quartal 2010 schrumpften die realen Arbeitnehmerentgelte in Griechenland im Jahresvergleich um enorme 11,02 Prozent. Die an Dynamik gewinnende Krise führte auch zu einem raschen Anschwellen der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote war in Griechenland bereits im November 2009 mit 10,6 Prozent in den zweistelligen Bereich gestiegen. Im November 2010 meldete das Statistische Amt in Athen bereits eine Erwerbslosenquote von 13,9 Prozent, im Dezember 2010 schließlich 14,8 Prozent; binnen eines Monats war die Arbeitslosigkeit also um nahezu einen Prozentpunkt gestiegen.
Abstürze im Einzelhandel
Der durch die Rezession und die Sparpakete ausgelöste Absturz der Binnennachfrage nimmt inzwischen ebenfalls dramatische Ausmaße an. Die Einzelhandelsumsätze in Griechenland sanken im Dezember 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um schwindelerregende 19,2 Prozent; dies markiert ebenfalls den schwersten Einbruch in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte des Landes. Gegenüber März 2008 - dem Vorabend der Wirtschaftskrise - sind die griechischen Einzelhandelsumsätze sogar um 27 Prozent geschrumpft. Auch dies ist von dramatisch sinkenden Steuereinnahmen begleitet, was den Staat weiter in die Krise treibt. Tatsächlich stieg die Gesamtverschuldung des griechischen Staates zum Jahresende 2010 auf 340,2 Milliarden Euro; dies entspricht einem Schuldenstand von 148,3 Prozent des griechischen BIP. Zu Beginn der Krise belief sich die Staatsschuld Griechenlands “nur” auf etwa 125 Prozent des BIP.
Nutznießer
Die erneut drohende griechische Schuldenkrise erklärt die marginalen Zugeständnisse an Athen, zu denen sich Bundeskanzlerin Merkel - auch gegen Widerstand aus der eigenen Koalition - bereit erklärte: Berlin will damit die tatsächlich drohenden “neuen Turbulenzen” verhindern, in die die Eurozone aufgrund der von Deutschland erzwungenen drastischen Kürzungsmaßnahmen Athens stürzen kann. Mittelfristig soll der Ausverkauf des öffentlichen Sektors im Rahmen der angekündigten Privatisierungswelle einen erneuten Haushaltsnotstand in Griechenland verhindern. Nutznießer ist dabei weniger der griechische Staat; es profitieren vor allem die mutmaßlich auch deutschen Konzerne, die bei dem erzwungenen Ausverkauf bisheriges griechisches Staatseigentum in ihren Besitz bringen können.
[1] Bessere Konditionen für Kreditrückzahlung an die EU; www.griechenland.net 14.03.2011
[2] Papandreou trifft Sarkozy - Merkel über Griechenland-Krise; www.griechenland.net 11.03.2011
[3] Streit um Privatisierungspläne in Griechenland; www.nzz.ch 18.02.2011
[4] Merkel fordert längere Tilgungsfrist für Griechenland; www.focus.de 10.03.2011
[5] FDP gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland; www.naanoo.com 09.03.2011
[6] Griechenlands Defizit schnellt auf neun Prozent; www.spiegel.de 11.03.2011
