Aus dem Iran Report der Heinrich Böll Stiftung

aus dem Iran Report der Heinrich Böll StiftungLetztens habe ich den monatlichen Iran-Report der Heinrich im Bloghaus vorgestellt. Der aktuelle Report ging gestern als Mail raus und ist heute bereits im Netz lesbar: Iran-Report 02/2011

Es gibt – wie immer – wieder einige interessante Informationen. In Anbetracht der aktuellen Situation möchte ich einen Artikel hier zitieren:

Mussavi hofft auf politische Veränderungen nach Protesten in Ägypten

Einer der führenden Oppositionspolitiker, Mir Hossein Mussavi, hofft angesichts der anhaltenden Proteste gegen die ägyptische Regierung auf politische Veränderungen auch in Iran. Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Jemen könnten für das Schicksal der gesamten Region entscheidend sein, schrieb Mussavi am 30. Januar auf seiner Website kaleme.com.

Die Proteste von 2009 in Iran seien der Auftakt dieser Bewegung, die sich gegen das in all diesen Staaten herrschende Unrecht und die Unterdrückung richte, gewesen. Damals seien Millionen mit der Parole „Wo ist meine Stimme“ auf die Straße gegangen.

Es sei nicht schwer zwischen den Ereignissen von damals und heute Parallelen zu ziehen und ähnliche Ursachen festzustellen. Die Manipulationen der Wahlen in Ägypten seien dem Wahlbetrug in Iran ähnlich gewesen. Und wie damals in Iran, versuche man heute die Proteste der regierungsunabhängigen Organisationen, der einfachen Bürger und der unabhängigen Presse gewaltsam zu unterdrücken und die Kommunikation durch Sperrung der Internet-, SMS- und Telefonverbindungen zu unterbinden.

Die hinter der Staatsideologie versteckten Interessen versuchten zu verhindern, dass die im Land herrschenden Realitäten ans Tageslicht kommen. Unter dem Befehl des „ägyptischen Pharao“ seien die Agitatoren des Regimes bemüht, die explosive Lage zu ignorieren und Raub und Ausbeutung fortzusetzen, erklärte Mussavi.

„Sie sprechen vom ‚Volkszorn‘, verschweigen jedoch, dass die Ursache dieses Zorns in der massiven Korruption und dem Raub des Volkseigentums liegt und darin, dass man die Stimmen der Menschen erstickt, die Federn gebrochen und durch Hinrichtungen Angst verbreitet hat. Hätte die Regierung in Ägypten auf das Bestreben des Volkes nach Selbstbestimmung Rücksicht genommen und vor einigen Monaten die Wahlen nicht manipuliert und die Stimmen nicht geraubt, wäre es im Volk nie zum Ruf nach dem Sturz des Regimes gekommen.

Offenbar wollen die Verantwortlichen immer noch nicht wahrnehmen, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik und die Verbreitung von Angst durch den Einsatz massiver Gewalt letztendlich ins Gegenteil umschlagen und die allgemeine Rebellion unvermeidlich machen. Die Pharaonen vernehmen gewöhnlich viel zu spät die Stimme des Volkes“, schrieb Mussavi.


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