Aus dem FoeBuD-Newsletter

[via Mail]

Aus dem FoeBuD-Newsletterich zitiere daraus nur den Teil, der sich auf die “Freiheit Statt Angst”-Demo bezieht:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch – dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden. ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.

Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist “Freiheit statt Angst”. Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Wir protestieren, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.

Wir brauchen Ihre Hilfe!

  • Machen Sie mit – kommen Sie zur Demo nach Berlin!
  • Weitersagen – machen Sie Freundinnen und Bekannte, Familie und Arbeitskollegen auf die Demo aufmerksam.
  • Verteilen Sie Infos. Die Infomaterialien gibt es kostenlos im FoeBuD-Shop
  • Bitte spenden Sie – die Organisation der Demo kostet Geld. – jede Spende hilft!

Die Forderungen der Demonstration unter anderem:

  • Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
  • Zeitgemäße Datenschutzgesetze
  • Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
  • Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
  • Keine RFID-Ausweisdokumente
  • Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
  • Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT)
  • Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
  • Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern
  • Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
  • Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
  • Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
  • Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
  • Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie

Die detaillierten Forderungen finden Sie im Aufruf.

[...]

Ihre Spende für die Demo!

Die Demo kostet Geld – viel Geld. Im vergangenen Jahr liefen (trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von Aktivisten, Musikern und Rednern) Kosten von über 45.000 Euro auf: Für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, Anwaltskosten, Infrastuktur etc.

Ausgaben in ähnlicher Höhe müssen auch dieses Jahr aus Spenden finanziert werden. Bislang wurden aber nur knapp 20.000 Euro Spenden zugesagt; und auch davon ist ein Großteil noch nicht auf dem Demo-Konto eingegangen.

Die Demo braucht Sie!

Deshalb die Bitte – Spenden Sie für unsere Arbeit bei der Demo “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010. Auch kleine Spenden sind eine große Hilfe!

FoeBuD e.V.
Konto 2129799
Sparkasse Bielefeld
BLZ 480 501 61
Bitte angeben: “Freiheit statt Angst”


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