Man könnte die Aktion von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl (CSU) gegen Frauke Petry und die AfD als Provinzposse eines aufgeblasenen Augsburger Autokraten abtun. Aber auf ihre Weise reiht sie sich ein in die vielfältigen Bemühungen des herrschenden konsensfaschistischen Regimes in Deutschland, sich selber gegen jegliche Kritik zu immunisieren. Hierher gehört z. B. die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas an juristischen Attacken gegen das rechtswidrige Handeln der Bundesregierung in der sog. Flüchtlingskrise.
Aber ebenso die zahllosen gewalttätigen Angriffe linksfaschistischer Gruppen gegen die Alternative für Deutschland (AfD), die unzähligen Versuche, Veranstaltungen dieser Partei zu behindern oder, beispielsweise durch Bedrohung von Gastwirten, gleich zu verhindern.
Dass auch Kirchen (speziell für Augsburg siehe hier), staatssubventionierte Kulturschaffende und Konzerne sowie zahlreiche Medien bzw. zahlreiche Journalisten in den Medien (nicht alle, aber nach meinem Eindruck die überwältigende Mehrheit) und die Gewerkschaften sowieso mitmachen beim Kesseltreiben gegen die AfD zeigt mir, dass Deutschland hinter dem Vorhang parteipolitischer Detailunterschiede von einem System beherrscht wird, dass ich als konsensfaschistisch bzw. Konsensfaschismus identifiziere.
Wie schon der Name besagt, ist das keine Verschwörung. Überhaupt kann hier dahingestellt bleiben (und könnte ich auch gar nicht präzise sagen) auf welche Weise unsere Gesellschaft in einen solchen demokratiefeindlichen Zustand geraten ist. Aber DASS ein solches System existiert, wird aus den unzähligen Beispielen für das Bestehen einer faktischen (nicht formell organisierten) Bundeseinheitsfront gegen die AfD (und vergleichbare politische Positionen) deutlich.
Die bisherigen Kampfmethoden gegen die AfD von "bloßer" Hetze und von einer mehr oder weniger gewalttätigen Behinderung der Veranstaltungen und der Funktionsträger hat der Augsburger CSU-OB nunmehr um eine neue Variante bereichert: Den Versuch, durch eine Sakralisierung politischer Räume der AfD die Bühne zu entziehen.
Nicht überraschend war es ursprünglich die LINKE gewesen, die den Anpfiff zur Hatz auf die ihr verhasste demokratische Alternative blies. Deren Konkurrenz schmerzt die LINKEN gewaltig: Bei der Europawahl 2014 waren ihnen 110.000 Wähler von der Fahne und zur AfD gegangen. Die lange Übung der Kommunisten, im Kampf gegen die Demokratie gegnerische Parteien so weit wie eben möglich als Faschisten zu verleumden, kam nunmehr gegen die AfD zur Anwendung.
Am 27.01.2016 erfuhr der Leser beispielsweise auf der Webseite von "Die Augsburger Zeitung" (DAZ) unter "AfD-Watch: Bündnis gegen Petry-Auftritt beim Neujahrsempfang in Augsburg":
"Am 12. Februar lädt die Augsburger AfD zu ihrem Neujahrsempfang in das Augsburger Rathaus ein. Gastrednerin ist die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry. Dagegen formiert sich Widerstand. Die Linke Stadtratsgruppe stellt am morgigen Donnerstag im Augsburger Stadtrat einen Antrag mit folgendem Wortlaut: „Der Stadtrat untersagt es, dass Frau Frauke Petry auf dem Neujahrsempfang der AFD in den Räumlichkeiten des Rathauses am 12.02.2016 eine Rede hält.“ Begründet wird der Antrag mit der Bewertung, dass Petry „gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge und Homosexuelle hetzt, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild.“
Den Begriff "reaktionär" kennt man aus der DDR; der Antrag entlarvt sich damit als ein Werk kommunistischer Hardliner.
Im gleichen Bericht gab die DAZ auch die Reaktion der lokalen AfD wieder:
"„Offenbar setzt sich in gewissen politischen Kreisen immer mehr die Ansicht durch, Demokratie ertrage keine unterschiedlichen Meinungen und deshalb sollte jeder Andersdenkende ausgegrenzt werden. Zum Glück entscheiden darüber die Bürger und nicht die Links-Populisten”, so der Augsburger AfD-Chef Markus Bayerbach über den Antrag der Linken, der Petrys Auftritt verhindern soll."
Der Antrag der LINKEN wurde nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt. Unter dem 28.01.2016 lesen wir in der DAZ:
"Weder sei die Veranstaltung an sich zu verbieten, noch könne man Frau Petry ein Hausverbot aussprechen, so OB Gribl. Außerdem würde der Fall unter Umständen zu bundesweitem Aufsehen führen."
Und auf der Webseite der Stadt Augsburg ("Live-Ticker aus dem Stadtrat", 28.01.2016):
"Es liegt ein Antrag der Linken vor, die Teilnahme der Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus am 12. Februar zu verbieten. OB Gribl bittet, den Punkt nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder sei die Veranstaltung an sich zu verbieten, noch könne man Frau Petry ein Hausverbot aussprechen. Außerdem würde der Fall unter Umständen zu bundesweitem Aufsehen führen."
Schon diese Antwort von Gribl ist einigermaßen merkwürdig: Anstatt den Angriff der Mauermörder-Nachfolgepartei auf die freie Meinungsäußerung und die freie Betätigung demokratischer politischer Parteien als solchen zu entlarven und zurückzuweisen, führt Gribl juristische Bedenken und solche zum Image der Stadt gegen den Antrag an. Und öffnet zugleich eine Hintertür die zeigt, wie sehr der CSU-Mann in tiefster Seele schon damals mit dem Antrag der Kommunisten sympathisierte. Denn der Text (im DAZ-Artikel wie auf der Stadtwebseite) fährt fort:
"Der Antrag werde aber von der Verwaltung geprüft. Sollten sicherheitsrelevante Bedenken vorliegen, könnte es vonseiten der Verwaltung entsprechende Schritte geben.
Mit anderen Worten: Wenn es auf der formalen Schiene irgend möglich gewesen wäre, hätte Gribl, anscheinend ein pathologischer AfD-Hasser, die Veranstaltung der AfD schon damals liebend gern verhindert.
Übrigens war Gribl am 27.01.2016 bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast gewesen: Ob die ihn gegen die AfD aufgehetzt hat? Oder ob er in vorauseilendem Gehorsam den Ritter von der linken Gestalt spielen wollte, um seine Kanzler-Herrin vor ihren Gegnern zu beschützen?
Jedenfalls verwundert es nicht, dass der Dorfdiktator Dr. Gribl gierig nach der Gelegenheit griff, als Aussagen von Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze ihm einen Vorwand lieferten, sich zum Volkshelden des Augsburger Antifaschismus aufzuschwingen. Dass die Aufregung aus einer verkürzenden Darstellung in den Medien herrührte (vgl. meine ausführliche Analyse dort), spielte keine Rolle: Im Kampf gegen die politische Konkurrenz der CSU ist jeder Strohhalm recht.
"AfD: Frauke Petry wird zur persona non grata" titelt die DAZ am 31.01.2016 (meine Hervorhebungen; s. a. PM der Stadt vom 01.02.2016):
"Oberbürgermeister Dr. Gribl reagiert auf die jüngsten Aussagen der AfD-Chefin Frauke Petry und der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch zu einem möglichen Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen mit klaren Konsequenzen für den geplanten Neujahrsempfang der Augsburger AfD-Fraktion. Wie OB Gribl dem Augsburger AfD Stadtrat Thorsten Kunze am Sonntagabend telefonisch mitteilte, ist der Auftritt von Frau Petry in Augsburg unerwünscht. „Die Stadträte der AfD werden von mir aufgefordert, Frau Petry mit einer klaren inhaltlichen Positionierung auszuladen oder den Neujahrsempfang gänzlich abzusagen“, so OB Gribl wörtlich. „Dies sind Äußerungen, die verfassungsfeindlichen Charakter haben. Wir machen in Augsburg zudem eine besondere Sensibilität als Friedensstadt geltend. Dass an gleicher Stelle, an der Friedenspreisträger für den Brückenbau bei Konfliktlagen gewürdigt werden, solches Gedankengut öffentlich geäußert werden könnte, ist mir unerträglich“. Man werde, so OB Gribl, nun prüfen ob aufgrund der Aussagen ein Hausverbot gegen Frau Petry ausgesprochen werden könne und dieses auch aussprechen, falls die Augsburger AfD den Forderungen des Oberbürgermeisters nicht nachkomme."
Das offizielle Ansinnen eines Vertreters der (kommunalen) Exekutive an eine Partei, ihre eigene Vorsitzende auszuladen, oder ihren Neujahrsempfang abzusagen, ist ungeheuerlich. Hier zeigt sich, wie ungehemmt deutsche Konsensfaschisten in den Modus des Cäsarenwahns (in anderem Zusammenhang auch bei Heiko Maas zu beobachten) verfallen können, sobald es gegen die AfD geht.
Und wenn ein Volljurist (Gribl ist Rechtsanwalt) die Interview-Äußerung von Frauke Petry als verfassungsfeindlich bezeichnet, dann müsste das eigentlich Veranlassung sein, ihn von einem Psychiater auf seine Zurechnungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit prüfen zu lassen.
Geistige Verwirrung indiziert auch die Tatsache, dass Gribl zunächst eine Prüfung der Stadt ankündigt, ob ein Hausverbot überhaupt ausgesprochen KANN. Und unmittelbar im Anschluss verkündet, dass die Stadt (auf jeden Fall) ein Hausverbot verhängen WERDE. (Am 02.02. war dann wieder von "prüfen" die Rede - s. u.)
Die Medien, so flink zur Hand als sich die Gelegenheit bot, Frauke Petry und damit die AfD zu verteufeln, berichteten (zumindest nach meiner Wahrnehmung) über das ungeheuerliche Ansinnen des Augsburger Autokraten lediglich informatorisch (und vielleicht sogar mit geheimer Häme), Empörung löste sie dort anscheinend nicht aus.
Immerhin: Im Rückblick (am 10.02.2016) lässt Patrick Bahners in der FAZ unter "Bannspruch in Augsburg. Wie man die AfD nicht bekämpft" erahnen, wie ungeheuerlich die Zumutung des Augsburger OB war:
"Nach demokratischer Logik hat seine Partei in dieser Ehrensache keinen Spielraum zum Kompromiss. Die AfD kann nicht hinnehmen, dass ausgerechnet ihre oberste Repräsentantin als eine Person behandelt wird, die das Augsburger Rathaus durch bloßes Betreten kontaminiert. Eine Partei, die ihre Vorsitzende verstecken müsste, wäre im Stadtrat nur noch geduldet."
Tatsächlich wäre jedoch bei einem Zurückweichen vor diesem kackdreisten Dorfdespoten das Ansehen AfD nicht nur auf kommunaler Ebene beschädigt gewesen, sondern bundesweit.
Das ist letztlich abgewendet worden, aber anscheinend nur um Haaresbreite. Denn wenn man sich (in dem o. a. DAZ-Bericht) anschaut, wie sich selbst die AfD-Ratsherren von diesem unverschämten OB zunächst ins Bockshorn haben jagen lassen, dann erahnt man auch, wie tief den Deutschen noch immer der Gehorsam gegen die "Obrigkeit" in den Knochen steckt - und die Furcht vor Ausgrenzung (hier: aus der Gemeinschaft der heillosen Konsensfaschisten):
"Stadtrat Kunze hat im persönlichen Gespräch mit dem OB bereits signalisiert, dass man der Stadt Augsburg nicht schaden wolle"
heißt es dort und
"Wie am späten Abend AfD-Stadtrat Markus Bayerbach gegenüber der DAZ sagte, seien die Aussagen von Petry nicht akzeptabel. Man werde am Montag eine Vorstandssitzung einberufen, um über die Ausladung von Frau Petry zu beraten. Für Bayerbach wäre zur persona-non-grata-Petry der gleichberechtigte Vorsitzende der Bundes-AfD, Jörg Meuthen, eine Alternative. Der Wirtschaftsprofessor gehöre zur moderaten Führung der Partei, so Bayerbach. „Wir wissen aber noch nicht, ob Herr Meuthen an diesem Tag zu haben ist”, so Bayerbach, der davon ausgeht, dass Frauke Petry nach den aktuellen Entwicklungen nicht in Augsburg sprechen wird. Gestelzter drückte sich Thorsten Kunze in einer ..... Pressemitteilung aus: „Aufgrund der jüngsten Ereignisse denken wir über Umstrukturierungen unseres Neujahrsempfang nach. Ergebnisse können wir als demokratische Partei nur nach Rücksprache im Vorstand und Parteikollegen bekannt geben”."
Vielleicht standen Markus Bayerbach und Thorsten Kunze noch unter dem Schock des Austritts des Ratsherrn einer anderen Partei aus der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft. Immerhin hatten sie sich, offenbar nach parteiinterner Rückgratmassage, bereits am Folgetag wieder gefangen. Da nämlich las man in der DAZ: "Augsburger AfD lädt Frauke Petry nicht aus":
"Die Augsburger AfD gab vor wenigen Minuten bekannt, dass es ist nicht hinnehmbar sei, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten selbstverständlich zur Verfügung stünde. „Die vom Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl kritisierten Äußerungen von Frau Dr. Petry wurden in vielen Medien in sinnentstellender Art dargestellt. Frau Dr. Petry hat lediglich auf geltendes Recht verwiesen, und dies in ihrer jüngsten Stellungnahme nochmals präzisiert.“ Dieser Aussage schließen sich die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze sowie der erweiterte Kreisvorstand an: „Frau Petry wird wie geplant als Rednerin auf dem Neujahrsempfang der AfD sprechen. Die Augsburger AfD sieht dies als Ausdruck der Meinungsfreiheit und gelebter Demokratie in der Friedensstadt Augsburg.“
Die DAZ verkneift sich in diesem Artikel auch nicht die Erinnerung an Gribls wenige Tage zuvor geäußerte gegenteilige Rechtsauffassung:
"Am vergangenen Donnerstag hatte Gribl im Stadtrat ein Hausverbot noch als widerrechtlich betrachtet. Würde man diese Maßnahme angehen und damit vor Gericht scheitern, hätte man genau das befördert, was man mit einem Hausverbot zu verhindern trachte."
Am 02.02.2016 kündigte der Stadtbeherrschher an, juristisch zu prüfen, ob Frauke Petry ein Hausverbot erteilt werden könne und zusätzlich, ob der AfD die Saalnutzung untersagt werden könne. Einzelheiten referiert der DAZ-Artikel "AfD: Kurt Gribl lässt Hausverbot für Petry juristisch prüfen" bzw. Stadtverwaltung "Stadt prüft juristische Schritte gegen Petry-Auftritt im Rathaus".
Lt. DAZ-Artikel über die Pressekonferenz sprach der OB dort von “rechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Äußerungen Petrys". Beide Adjektive sind falsch.
Frauke Petry hatte im Interview mit dem Mannheimer Morgen am 30.01.2016 gesagt (meine Hervorhebung):
".... wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert ..... muss [ein Grenzpolizist] den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."
Diese Äußerung ist nicht "rechtswidrig": sie ist RECHTSIRRIG.
Frauke Petry war (ähnlich wie anderen Politikern, z. B. CDU-Bundestagsabgeordneten oder Boris Palmer von den Grünen) nicht bewusst, dass (wie ich hier ausführlich erläutert habe) der Gesetzeswortlaut einen Schusswaffengebrauch zur Verhinderung von unbefugten Grenzübertritten nicht vorsieht, sondern diesen praktisch nur zur Personenüberprüfung (und zur Verhinderung von Verbrechen, was der illegale Grenzübertritt im juristischen Sinne nicht ist) erlaubt. Und dass der Wortlaut des Gesetzes durch andere Regelungen bzw. durch die Rechtsprechung auch noch extrem eingeschränkt ist, so dass ein Schusswaffengebrauch auch an der Grenze weitestgehend unerlaubt ist. Entscheidend ist jedoch, dass Frauke Petry die Anwendung des Gesetzes gefordert hat, nicht etwa eine Änderung des Gesetzes.
Aber selbst wenn sie das gefordert hätte, wäre ihre Äußerung noch lange nicht "rechtswidrig".
Als Jurist sollte Gribl das wissen, und den Unterschied zwischen rechtswidrig und rechtsirrig kennen. Aber anscheinend hat er hier nachgeplappert, was der Deutschlandfunk aus einem Interview vom 01.02.2016 mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl verkürzend und dadurch verfälschend extrahiert hatte: "Uhl sagte, die Äußerungen seien rechtswidrig, aber nicht rechtsextrem."
Uhl hatte (im Gegensatz zu Gribl) aber gar nicht behauptet, dass die ÄUSSERUNG von Frauke Petry rechtswidrig sei, sondern der Schusswaffengebrauch selber. Den hatte Frauke Petry freilich nur auf der Basis ihrer irrigen Rechtsmeinung ins Gespräch gebracht, und nicht etwa unabhängig vom Gesetz "gefordert": "Es ist rechtswidrig, was sie fordert oder ins Gespräch bringt. Es wäre absolut unverhältnismäßig, mit dem Schusswaffengebrauch auf illegale Migration zu reagieren."
Dass Gribl die Äußerung von Frauke Petry als rechtswidrig bezeichnet, kann ich mir nur damit erklären, dass ihm ein blindwütiger AfD-Hass den juristischen Sachverstand geraubt hat.
Und die angemessene Erwiderung auf seinen weiteren Vorwurf, dass Petrys Äußerung verfassungsfeindlich sei, kann man lediglich lauten: "Kackdreiste Lüge".
In der Pressemitteilung der Stadt Augsburg vom 2.2.16 erscheinen die Begriffe "rechtswidrig" und "verfassungsfeindlich" bezeichnender Weise NICHT. Das bedeutet, dass sich der OB sehr wohl bewusst ist, dass seine Aktivitäten gegen die AfD und gegen Frauke Petry jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren - also rechtswidrig sind.
Allerdings wird dort wiederum behauptet (meine Hervorhebung):
"Gribl lässt die Verwaltung nun zwei Varianten auf ihre rechtliche Durchführbarkeit prüfen: Entweder, ob man der AfD die Durchführung des Empfangs am 12. Februar untersagen könne – oder ein Hausverbot für Frauke Petry realisierbar sei. ..... Mit einem Ergebnis der juristischen Prüfung sei im Laufe der Woche zu rechnen."
Die angebliche "Prüfung" ist natürlich eine Finte, nachdem der OB grade einen Tag zuvor verkündet hatte, dass er die Veranstaltung auf jeden Fall verhindern will (s. o.). Dem entsprechend ist in späteren Pressemitteilungen von einer juristischen Grundlegung der Verbote auch keine Rede.
Am 04.02.2016 berichtete die DAZ „Party ohne Petry“. Dieser Artikel gehört in den Gesamtzusammenhang, auch wenn er nichts mit des politischen Eskapaden des OB Gribl zu tun hat (meine Hervorhebung):
"Initiiert von dem Journalisten Peter Hummel und dem Bündnis für Menschenwürde veranstaltet eine Allianz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen am 12. Februar eine “Party ohne Petry” auf dem Rathausplatz. Federführende Initiatoren sind der Stadtjugendring, der Integrationsbeirat und Vertreter der Kirchen."
Die typische Zusammenrottung der üblichen Verdächtigen gegen die AfD ist als solche nicht weiter bemerkenswert. Nur gehe ich davon aus, dass der Stadtjugendring aus Steuermitteln gefördert wird, und der Integrationsbeirat ebenso. Zwar kenne ich die einschlägigen Bestimmungen nicht; ich bin aber sicher, dass sich schon aus dem Wesen der Demokratie und den allgemeinen Bestimmungen des Grundgesetzes zwingend ein parteipolitisches Neutralitätsgebot für staatliche bzw. mit Staatsgeldern geförderte Institutionen ergibt (die staatliche Parteienfinanzierung natürlich ausgenommen). Sodass die Beteiligung von Stadtjugendring und Integrationsbeirat an einer im Ergebnis gegen die AfD gerichteten Demonstration nach meinem Verständnis RECHTSWIDRIG ist.
Auch hier zeigt sich also wieder, wie sehr die Konsensparteien den Staat als ihre Beute behandeln und als ihr Eigentum betrachten. Gegen solche Missstände auf allen Ebenen vorzugehen - juristisch, medial und, soweit möglich, natürlich auch politisch - ist m. E. eine Kernaufgabe der AfD. Die Partei muss den Wählern bewusst machen, mit welcher hemmungslosen Unverfrorenheit die Kartellparteien Staat und Steuergelder für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
Informativ aus dieser Meldung ist auch der letzte Absatz (meine Hervorhebung):
"Sollte sich die AfD-Veranstaltung nicht auf juristischem Weg verhindern lassen, fände zur gleichen Zeit eine außerordentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats im Goldenen Saal statt. Während Frauke Petry im Oberen Fletz des Rathauses beim Neujahrsempfang eine Rede hält, soll der Augsburger Stadtrat fraktionsübergreifend einen thematische Sitzung abhalten, wie es der Ältestenrat am Donnerstagabend Abend beschloss. - In der außerordentlichen Stadtratssitzung soll es thematisch um die Friedensstadt Augsburg gehen. Diskutieren soll man unter anderem darüber, welche Benutzungsregeln im Rathaus künftig gelten sollen. ..... Die Veranstaltung der AfD findet am Freitag, den 12. Februar ab 19.30 Uhr im Oberen Fletz einen Stock tiefer statt."
Die fragliche Stadtratssitzung ist m. E. illegal. Weil sie eingestandenermaßen den Hauptzweck verfolgt, den Neujahrsempfang der AfD zu stören bzw. zu behindern. Denn wenn der Neujahrsempfang entfallen wäre, würde auch die Ratssitzung nicht stattfinden. Dass in der Sitzung auch formal diskutiert werden soll, ist eine bloße Tarnung, bzw. eine formale Notwendigkeit, um die Sitzung wenigstens formal und zum Schein zu "rechtfertigen".
Der nächste Akt von Gribls Augsburger Brechtheater wurde am 05.02.2016 aufgeführt: "Gribl gibt AfD Bedenkzeit bis Montag" ist die PM der Stadtverwaltung betitelt und "Petry-Rede: OB Gribl setzt AfD-Stadträte unter Druck" der Bericht darüber auf der DAZ-Webseite.
Von einer zwischenzeitlich erfolgten juristischen Prüfung war dort keine Rede; hier wurden lediglich pseudomoralische (und das Rathaus, den politischen Ort der Bürger par excellence, sachwidrig sakralisierende) Scheinargumente angeführt. Der Jurist Dr. Gribl machte sich nicht einmal die Mühe, im Detail auf die Äußerungen von Dr. Frauke Petry einzugehen, um seine Behauptungen wenigstens zu substantiieren.
Offenbar hatte er sich der Sichtweise der Mauermörder-Nachfolgepartei "DIE LINKE" angeschlossen: "Was Recht ist, bestimme(n) wir (ich)".
Wie die SED-Nachfolgerin es mit dem Recht hält, offenbart die Pressemitteilung der Partei (verfasst vom Stadtrat Alexander Süßmair) vom 29.01.2016 u. d. T. "Frauke Petry in Augsburg - Der Stadtrat verpasst eine Gelegenheit sich mit der AfD politisch auseinanderzusetzen":
"..... sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt Augsburg selbst in Form ihrer Verwaltung schon häufiger versucht hat, Neonazidemonstrationen zu verbieten, obwohl sie vorher schon wusste, dass diese Verbote höchstwahrscheinlich wieder vom Verwaltungsgericht kassiert werden würden. Das man jetzt das Argument, eine Untersagung oder Ausladung hätte keine Chance, bei der AfD anführt und nichts unternimmt können wir nicht verstehen", so Stadtrat Alexander Süßmair."
Auf gut Deutsch:
'Uns doch scheißegal, ob eine Untersagung rechtswidrig ist oder nicht: Wir fordern das einfach' (bzw. 'WIR würden das so machen, wenn wir selber an der Macht wären').
Aber das wusste der informierte Bürger ja schon länger, das Kommunisten das geltende Recht herzlich gleichgültig ist und dass sie zu allen Mitteln greifen, wenn sie eine Chance wittern, ihre demokratische Konkurrenz demokratiefeindlich zu behindern.
Neu ist, dass jetzt auch ein CSU-Mann aus der Seehofer-Truppe das linke Rechtsverständnis teilt und sich anmaßt, eine Partei des Verfassungsbogens mit illegalen Methoden zu linken.
Pikant, dass Gribls Boss Horst Seehofer nur wenige Tage später (09.02.) sagte:
"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Das war zwar auf die Immiggressionspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel gemünzt. Abstrakt genommen passt es aber auch prima auf diesen wildgewordenen Seehofer-Unterling in Augsburg.
Jedenfalls: Von Gribl kam nur heiße Luft als Begründung für seinen pathologischen Hass auf Frauke Petry und die AfD:
"Gribl betonte noch einmal, für ihn sei es „unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“. ..... Er bezieht sich dabei auf das Rathaus der Friedensstadt als einen Ort, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird. Nicht nur die dabei ausgezeichneten Persönlichkeiten, auch die zahlrechen Festredner beim Friedensfest seien „auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht“. Auch zahlreiche weitere Veranstaltungen im Rathaus stellten Frieden und Toleranz in den Mittelpunkt: Etwa der Runde Tisch der Religionen, die alljährliche Schlussveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit oder die ebenfalls jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombennacht von 1944. Darüber hinaus beheimatet das Rathaus auch die Augsburger Holocaust-Gedenkstätte."
Und dann kommt der Clou (meine Hervorhebung):
„Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen.“
Für dieses hohle Pathos (Bahners: "So verquast, dass man an Pegida denkt, redet die 'Friedensstadt Augsburg' ") des entfesselten Augsburger Autokraten hat Patrick Bahners in der FAZ nur Hohn und Spott übrig:
"..... stilisiert Gribl Frauke Petry zur politischen Sittlichkeitsverbrecherin. ..... Wer Frau Petrys von Fachleuten sogleich kritisierte Auslegung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt nicht zur Kenntnis genommen hat, mag glauben, sie habe Hitler verherrlicht oder den Holocaust geleugnet."
Enthüllender ist allerdings die oben von mir gefettete Aussage "Ungeachtet rechtlicher Erwägungen". Damit räumt Rechtsanwalt Dr. Kurt Gribl stillschweigend ein, dass es KEINE rechtliche Grundlage gibt um die Veranstaltung zu verhindern, dass er vielmehr mit vollem Bewusstsein einen vorsätzlichen Willkürakt begehen wird, wenn sich die AfD nicht "freiwillig" zurückzieht.
Hinter den schönen Phrasen kommt also die wahre Gesinnung des Augsburger Autokraten ans Licht: Eine vorsätzlich rechtswidrige Behinderung einer demokratischen (und, beiläufig, auch nicht etwa vom Verfassungsschutz beobachteten) Partei.
So etwas nenne ich eine Lumperei, und den, der exakt so handelt, wie es die Kommunisten in seinem Stadtrat fordern (s. o.), den heiße ich einen Lump!
Das klingt stark, doch juristisch gesehen ist eine solche Bezeichnung noch weitaus zu schwach: OB Dr. Kurt Gribl entpuppt sich hier nämlich als ein Verfassungsfeind, weil er keinerlei Skrupel kennt, eine ihm nicht genehme, jedoch von den Wählern in seinen Stadtrat entsandte Partei (und zwar eine Partei des "Verfassungsbogens"!) vorsätzlich mit rechtswidrigen Mitteln zu behindern!
Eine wirkliche Demokratie würde einen solchen Kommunaltyrannen binnen Tagen aus seinem Amt verjagen, doch im Deutschen Reich des Konsensfaschismus können solche Demokratiefeinde ungehindert ihr Unwesen treiben.
Auch in dieser PM wird eine Konditionalität zwischen der geplanten außerordentlichen Ratssitzung im Goldenen Saal des (historischen) Augsburger Rathauses und der AfD-Veranstaltung im Saal darunter hergestellt:
"Sollte die AfD den Auftritt von Frauke Petry wie geplant durchziehen, wird der Stadtrat gleichzeitig eine Sondersitzung einberufen – und zwar im Goldenen Saal, ein Stockwerk über dem AfD-Neujahrsempfang im Oberen Fletz."
Meines Erachtens hätte die AfD diese Ratssitzung gerichtlich untersagen lassen können (und sollen): Hier geht es nicht um legitime Beratungen über das Wohl der Stadt, sondern ERKLÄRTERMASSEN um eine Behinderung der demokratischen Konkurrenz. Und das geschieht nicht sozusagen "von Partei zu Partei": Der Augsburger Oberbürgermeister agiert hier ja nicht als CSU-Vertreter, sondern als Vertreter des Staates.
Mit anderen Worten: In Gestalt des Augsburger Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl bekämpft DER DEUTSCHE STAAT (konkret: die Augsburger Stadtverwaltung als eines der ausführenden Organe des deutschen Staatswesens) eine demokratische politische Partei!
Was man bisher nur aus der Welt der Nazis und der Kommunisten kannte, wird nun mitten in Deutschland beklemmende Realität. Und wird ausgeübt ausgerechnet durch ein Mitglied der Gummilöwen-Partei CSU, deren Ministerpräsident Horst Drehhofer der Öffentlichkeit Krokodilstränen über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland vorheult!
Nicht spezifisch nur (aber sicherlich auch) auf den Fall Augsburg bezogen kritisiert heute Ulli Kulke in der WELT die Ausgrenzung der AfD: "Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD?"
Und Patrick Bahners fasst bündig zusammen, was in Diktaturen Realität war und in Augsburg unter CSU-Führung wieder werden soll: "Die Friedensstadt will politikfreie Zone sein."
Nur seine Schuldzuschreibung ist nicht korrekt: Es ist ja nicht "die Stadt", die das will. Sondern ein kleiner Kurt, der offenbar vom Größenwahn befallen ist. Oder der am Trauma der späten Geburt laboriert, und sich jetzt reichlich verspätet als heldenhafter Hitlerbekämpfer aufspielen will.
So oder so: Ein Stück aus dem Tollhaus. Oder aus einer Puppenkiste .....
Unsere Geschichte ist natürlich noch längst nicht am Ende: Gespannt warten wir auf die eigentliche Entscheidung unseres Helden.
Und siehe, am 08.02.2016 tritt er erneut vor die Presse. (Ob der Imperator von Augusta Vindelica dabei von Herolden angekündigt und von Posaunenbläsern begleitet wurde: DAS weiß ich leider nicht; insoweit kann allenfalls die "Augsburger Skandal Zeitung" weiterhelfen).
"Rathaus: Stadt erlässt für AfD-Veranstaltung Nutzungsuntersagung" titelt die DAZ und "Stadt bleibt bei 'Nein' zu AfD-Empfang im Rathaus" die Stadt. (En passant merken wir an, dass diese Meldungen auf der Webseite von Augsburg in der Kategorie "Bürgerservice & Rathaus" geführt werden.)
"Die Stadt Augsburg lehnt den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus weiterhin ab. Wie angekündigt hat die Verwaltung nun ein Hausverbot gegen die Bundesvorsitzende Frauke Petry sowie eine Nutzungsuntersagung verfügt. Polizei und Ordnungsbehörde prüfen außerdem eventuelle Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Veranstaltung" heißt es in der PM. Der Hinweis auf angebliche "Sicherheitsbedenken" bestätigt dabei meine oben erläuterte Interpretation, dass der oberste Augsburger Puppenspieler von Anfang an, also schon bei der Behandlung des Antrages der Linken, als er ebenfalls die Möglichkeit einer formal-technischen Untersagungsverfügung ventiliert hatte, die Veranstaltung der AfD verhindern wollte. Und dass die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry (auf die er folgerichtig in keiner Pressemitteilung GENAUER eingeht) ihm lediglich einen (fadenscheinigen) Vorwand geboten haben, seinen vorgefassten Plan umzusetzen. Bzw. genauer muss man sagen: Nicht die Äußerungen selbst haben ihm diesen Vorwand geboten, sondern die (von Kulke mit Recht kritisierte) öffentliche Debatte, welche die Äußerungen pauschal skandalisiert hat, ohne sie wirklich im Detail zu untersuchen. Und ohne zu erkennen, bzw. ohne das Publikum darüber zu informieren, dass vergleichbare Positionen früher auch schon von Politikern anderer Parteien vertreten worden waren.
Die blanke Unverschämtheit ist der Hinweis
"Die Verwaltung hatte am vergangenen Freitag einen alternativen Veranstaltungsort angeboten. Die beiden AfD-Stadträte hätten so ihr Gesicht wahren können. Sie haben jedoch darauf verzichtet, das Angebot anzunehmen."
[Der PM vom 11.02. entnehmen wir den genauen Ort: "der Mozartsaal im Kongress am Park"]
Selbstverständlich hätte die AfD das Gesicht verloren (und zwar nicht nur auf kommunaler Ebene!) wenn sie sich auf das unsägliche "Angebot", in irgendeinem Gebäude außerhalb des von den anderen Parteien ganz selbstverständlich beanspruchten und genutzten historischen Rathauses sozusagen am Katzentisch der Kommunaldemokratie sitzen zu "dürfen", eingelassen hätte.
Erfreulicher Weise sind die beiden verbliebenen (von ursprünglich vieren waren seinerzeit zwei mit Prof. Lucke aus der AfD ausgetreten) AfDler hart geblieben. Dazu die DAZ:
"AfD-Stadtrat Markus Bayerbach ist jedenfalls entschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen: „Bei der Klage geht es uns natürlich darum, wie alle demokratisch legitimierten Parteien gleichberechtigt behandelt zu werden – und nicht mehr nur allein darum, ob Frau Petry reden darf oder nicht.“
Der Schlusssatz der Stadt-PM bekräftigt (durch das Wort "nun") noch einmal, dass die vom OB einberufene Sondersitzung des Stadtrats lediglich den Zweck hat, die AfD-Veranstaltung zu behindern. Und dass der Inhalt der Beratung nur vorgeschoben wird, um die Rechtswidrigkeit dieser Einberufung notdürftig zu bemänteln:
"Nun ist für Freitag ab 18:00 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats geplant."
Auf der städtischen Webseite folgt der nächste Eintrag erst am 11.02.; aber auf der DAZ geht es kontinuierlich weiter mit zwei Kommentaren zu den Vorgängen.
"Warum Frauke Petry im Rathaus sprechen soll" begründet Siegfried Zagler am 10.02. Dabei ist er alles andere als ein Fan der AfD:
"Die steigenden Umfragewerte der AfD auf Bundes- und Landesebene kommen deshalb einer Katastrophe gleich. Und sie kommen dem Schreiber dieser Zeilen wie eine Heimsuchung einer wiederkehrenden Krankheit vor, gegen die man sich bereits immunisiert wähnte."
Trotz allem, und das ist anerkennenswert, ist Meinungsfreiheit für ihn auch die Freiheit der anderen (meine Hervorhebungen):
"Mit juristischen Winkelzügen und Einschüchterungsversuchen eine Rede einer umstrittenen Person verhindern zu wollen, entspricht genau dem Gegenteil davon, was eine Friedensstadt ausmachen sollte. Petrys Aussagen zum Schusswaffengebrauch sind obszön und liegen außerhalb jener Grenze, die von fortschrittlichen und liberalen Staaten zu ziehen sind – und dennoch werden diese Aussagen eben in diesen Staaten durch die Meinungsfreiheit gedeckt – gerade noch, sollte man hinzufügen [das ist Unfug!]. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechte und mit der Würde des Menschen unantastbar."
Und später:
"Mit dem Instrument der Ausgrenzung entfernt man nicht nur die AfD von der Plattform der Demokratie, sondern untergräbt auch die Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur."
Das ist eine klare und saubere Position, wie ja auch ich sie (wenn auch als - einfaches - AfD-Parteimitglied aus einem anderem politischen Blickwinkel heraus) oben vertreten habe.
Den besonderen Charme dieses Kommentars für mich macht aber etwas anderes aus: Jene Passagen nämlich, in denen der Autor die gleiche Perspektive einnimmt wie ich oben im Titel (und wie auch Bahners mit der "politikfreien Zone" angedeutet), indem er das Procedere des Augsburger OB als "Sakralisierung" eines öffentlichen und politischen Raumes kritisiert.
Bevor mir selber diese Idee kam kannte ich weder den Kommentar von Bahners noch den von Zagler.
Nun kann ich es mir ersparen, mir eigene Überlegungen zum Aspekt der "Sakralisierung" aus den Fingern zu saugen, denn Siegfried Zagler hat das derart hinreißend formuliert, wie ich es kaum erreichen und schon gar nicht übertreffen könnte. (Wobei ich mich mit Einschätzungen wie "grobkörniges Gedöns einer Frau Petry" selbstverständlich NICHT identifiziere.):
"Das Augsburger Rathaus als sakralen Ort der Kontemplation, als heiligen Hügel der städtischen Identität und als Weihe der Friedenspreisträger zu mystifizieren, um gegenüber dem grobkörnigen Gedöns einer Frau Petry eine moralische Keule schwingen zu können, ist eine bodenlose Strategie der Stadt, weil sie eine Strategie der Schwäche ist. Wenn man davon absehen könnte, dass im Oberen Fletz des Rathauses, wo der Stadtrat tagt, beim Ringen um Entscheidungen geflucht, gelogen, diffamiert, gefeixt, gelacht und gefeiert wird, wie das in allen freien politischen Räumen üblich ist, dann könnte man die OB-Segnung des Augsburger Rathauses zum heiligen Tempel der konfliktfreien Zusammenkunft mit einem Lächeln quittieren, weil sich ein Oberbürgermeister damit selbst zum Hohepriester dieses Tempels erklärt hätte, also zu einer geistigen Führungsfigur, die als moderner Leviathan nicht nur die materiellen Entscheidungen im Sinne der Stadt trifft, sondern auch als Pontifex Maximus für den Seelenfrieden der Gemeinde zuständig ist."
Peter Hummel, Mitorganisator der Anti-Petry- und Anti-AfD-Demo, die gleichzeitig mit dem Neujahrsempfang stattfinden wird, liefert einen Tag später (11.02.) die Gegenrede: "Warum Frauke Petry nicht im Rathaus sprechen sollte":
"Natürlich ist das Augsburger Rathaus kein sakraler Ort, in dem nur tugendhafte Sätze gesprochen werden dürfen. Und natürlich gibt es für die Besucher am Eingang keinen Ideologie-Check. Dennoch bin ich entschieden dagegen, dass die Vorsitzende der rechtsradikalen AfD, Frauke Petry, dort auftritt."
Also, ich bin auch dagegen, dass eine Gegendemo stattfindet. Darf ich dann auch fordern, dass die verboten wird? Aber natürlich führt Hummel "Gründe" an. Welche Qualität die haben, wollen wir nachfolgend beleuchten:
"Es gibt Orte in unserer Stadt, die schlicht für manche Veranstaltungen ungeeignet sind, weil Akteure, Steine und Geschichte nicht zusammenpassen."
Das ist schon merkwürdig, weil er doch oben ausdrücklich bestätigt hatte, dass das Rathaus KEIN sakraler Ort sei. Und jetzt soll es eine andere, aber ebenfalls quasi "objektive" Kategorie geben, aus der sich mit tödlicher Sicherheit eine Inkompatibilität von Ort und dort Auftretenden ableiten ließe? Hummel, Hummel, toi toi!
Wes Geistes Kind dieser megalomane Omnipotenzfantast des Guten ist, wird gleich anschließend deutlich:
"..... mag man einen bloßen Neujahrsempfang der beiden letzten AfD-Stadträte bei deutschen Schnittchen und italienischem Prosecco im Oberen Fletz noch akzeptabel finden"
Diese Herablassung eines Hampelmannes der Freien Wähler gegenüber einer demokratischen Partei ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten.
"Wenn aber eine der aggressivsten Scharfmacherinnen der deutschen Gegenwart dazu geladen ist, dann wird aus dem biederen Flanieren ums kalte Büfett plötzlich ein reaktionärer Auflauf mit unsicherem Ausgang. Denn Petry wird in Augsburg ..... möglicherweise [sic!] ihren Anhang aufhetzen. Sie wird [warum ist er hier plötzlich sicher, nachdem er soeben eine - in seinen Augen - politisch nicht korrekte Äußerung als bloße Möglichkeit in den Raum gestellt hatte?] Grundrechte in Frage stellen, ihre Schussphantasien an der Grenze verteidigen [liest der Herr Journalist keine Nachrichten? Oder WILL er AfD-Erläuterungen gar nicht zur Kenntnis nehmen?] und vermutlich so manches weitere Tabu brechen [ganz böse: Tabus zu brechen! Anständige Menschen tun das nicht! Also: Verbrennt Bertolt Brecht!], das von Augsburg aus hinaus in die Welt getragen wird. Ausgerechnet von Augsburg aus! Wenn Frauke Petry in der Friedensstadt ihr Geschwätz anstimmt, dann ist das so, als würden die Apollo-Mädels im Dom trainieren. Es passt einfach nicht."
Entweder sind die Anforderungen an die Intelligenz bei den Freien Wählern in Augsburg begrenzt, oder auch Peter Hummel flippt, sozusagen im Tandem mit Dr. Kurt Gribl, total aus, wenn er nur die Worte "Frauke Petry" oder "AfD" hört: "Wenn Frauke Petry in Augsburg spricht, dann passt das nicht" ist nämlich seine Aussage.
Mit anderen Worten: Der Dorfschützer Hummel will Frauke Petry ganz aus Augsburg fernhalten! Oder doch nicht?
"Völlig zu Recht und für jeden verständlich gibt es bei der Volkshochschule keinen Nähkurs für Hakenkreuzfahnen. Im Rathaus aber, dem Mittelpunkt unserer Stadt, soll es in Ordnung sein, einer Frau ein Mikrophon zur Verfügung zu stellen, in deren Partei führende Mitglieder Reden zu Rassetheorien halten und über Blut und Eisen schwadronieren?"
Der Hinweis auf Hakenkreuzfahnen ist einfach nur widerlich und zeigt, dass auch hier ein Traumatisierter der späten Geburt seine Fantasien vom Heldenkampf gegen Hitler auslebt.
Für seinen intellektuellen Horizont bezeichnend ist, dass er nunmehr von der ganzen Stadt, in der (wie er grade implizit gesagt hatte) Frauke Petry nichts zu suchen habe, begründungslos den Schwenk zum Rathaus macht. Und warum soll Frauke Petry speziell dort nicht sprechen dürfen? Nicht wg. "Friedensstadt" usw., wie der kleine Kurt kräht. Nein, für Hummel reicht es schon, dass das Rathaus "Mittelpunkt der (seiner) Stadt" ist.
Nun ist freilich auch das Gebäude des einstigen Deutschen Reichstages und heutiger Sitz des Bundestages ein (politischer) Mittelpunkt, und das nicht nur einer Stadt voller Personen mit einem, sagen wir es euphemistisch, beschränkten Horizont. Sondern eines ganzen Landes mit 82 Millionen Einwohnern. Da dürfte, nach Hummel-Logik, Frauke Petry dann erst Recht nicht reden, wenn sie, wie aus gegenwärtiger Perspektive ziemlich sicher zu erwarten ist, als Abgeordnete, und vielleicht sogar als Vorsitzende einer AfD-Bundestagsfraktion, dort einziehen wird.
Nein, diese Nachtigall trapst nichts von "Blut und Eisen", aber dafür von Redeverbot, Parteienverbot, Abschaffung der Meinungsfreiheit: Die volle diktatorische Dröhnung.
Ob Hummel nicht doch bei den Kommunisten besser aufgehoben wäre als bei den Freien Wählern?
"Als wäre ein Hakenkreuzfahnen-Nähkurs gefährlicher als eine Frauke Petry, die ihre Partei in den letzten Wochen auf einen Rechtskurs eingeschworen hat, der beispiellos ist."
Bei solchen Sätzen stellt sich einem auch nur oberflächlichen Kenner der Nazizeit eigentlich nur die Frage: Ist das noch Joseph Goebbels, oder doch schon Julius Streicher?
Und gleich kratzt auch die oben noch ausgeschlossene Sakralisierung wieder um die Kurve:
"..... die AfD ist das Synonym für Grenzschutz mit Waffen, Pegida und Flüchtlingshass. Soll der Oberbürgermeister einer Stadt wie Augsburg angesichts dessen sagen, dass das Rathaus mit seiner Holocaust-Gedenkstätte keinen Symbolcharakter habe und es ihm egal sei, ob dort Hassreden geschwungen werden oder nicht?"
Geistige Hummelflüge als Ersatz für folgerichtiges Denken?
Im weiteren Text ist plötzlich von einer "Ideologie" die Rede: Weiß dieser Wankelkopf überhaupt, was eine Ideologie ist? Ach so, irgendwie geht es darum, dass AfD-Anhänger angeblich "den Hals nicht voll bekommen". Obwohl es uns doch so gut wie noch nie geht. Was hat diese Gestalt geraucht, oder wie viele Jahre wurde sie in welcher Ordensburg indoktriniert, um jetzt der arbeitenden Bevölkerung, die beinahe seit Jahrzehnten keine realen Lohnzuwächse mehr gesehen hat, ein Leben wie Gott in Frankreich zu unterstellen?
Am Ende geht es doch nicht mehr um die Inhalte, sondern um den Ort, bzw. um die Kombination Ort + Inhalt der politischen Botschaft:
"Klar, man könnte den mit verbalem Sprengstoff kontaminierten Oberen Fletz am nächsten Tag ordentlich lüften, den Sabber aufwischen und alles wäre wieder gut. Aber das wäre es natürlich nicht. Man bekommt das Zeug nicht mehr raus, denn es hängt in der Luft. ..... Vielleicht wäre es klug, unsere Kinder schon heute zu lehren, dass es immer Orte gibt, an denen Akteure, Steine und Geschichte nicht zusammenpassen."
Vielleicht aber, um der heulenden Hummel mal eine Alternative vorzuschlagen, wäre es noch klüger, den Kinder rationales Denken beizubringen? Damit sie eine folgerichtige Argumentation auf die Reihe bringen, anstatt rhetorischem Sabber.
Doch wir können aufatmen, denn ebenfalls am 10.02. erfahren wir in dem weiteren Artikel "Städtisches Hausverbot gegen Petry nicht zulässig", dass der hinterhältige Anschlag von OB Kurt Gribl auf die freie Betätigung einer ihm missliebigen politischen Partei misslungen ist.
Um darüber mehr zu lesen gehen wir lieber "ad fontes", nämlich zur Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. Februar 2016 mit der Überschrift "Hausverbot gegen Frau Dr. Petry nicht zulässig" (meine Hervorhebung):
"Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage von Frau Dr. Petry gegen ein von der Stadt Augsburg verhängtes und für sofort vollziehbar erklärtes Hausverbot wiederhergestellt.
Dieses war im Zusammenhang mit dem geplanten Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland" (AfD) ausgesprochen worden. Der Empfang soll am 12. Februar 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. Frau Dr. Petry ist als Rednerin angekündigt.
Nach Auffassung des Gerichts dürfte nach summarischer Prüfung das Hausverbot keinen rechtlichen Bestand haben. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich. Es entspreche aber der bisher üblichen Handhabung und dem genehmigten Benutzungszweck, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung stellte. Dies gelte insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz. Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden. Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig. Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.
Gegen den Beschluss – Au 7 S 16.189 – kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden."
Dass sich die Stadtverwaltung (also der OB) zwecks Verbot einer Veranstaltung auch noch auf Gefahren beruft, die von (möglichen) Gegenveranstaltungen ausgehen, zeigt ein Ausmaß an Infamie, das ein Schlag ins Gesicht für jeden anständigen Bürger ist!
Allerdings ist die Story damit noch nicht am Ende. Die Stadt hatte "doppelt gemoppelt", indem sie einerseits Frau Dr. Frauke Petry ein Hausverbot erteilt und andererseits die den AfD-Stadträten erteilte Nutzungserlaubnis für den Saal widerrufen hatte. Zu diesem Sachverhalt hatte die Kammer noch einen erläuternden Absatz angefügt:
"Der Eilantrag zweier Stadträte der AfD gegen den von der Stadt Augsburg ausgesprochenen Widerruf der Genehmigung einer Nutzungserlaubnis und die damit verbundene Untersagungsverfügung ist bei Gericht heute Mittag eingegangen. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg beabsichtigt, bis spätestens Freitagvormittag über diesen Antrag zu entscheiden."
Es ist wohl kaum daran zu zweifeln, dass auch in diesem Verfahren zu Gunsten der AfD - und damit der Demokratie gegen verspätete und irregeleitete Nazibekämpfer - entschieden wird. Während der OB sich noch in feuchten Träumen suhlt, sind die beiden AfD-Stadträte zuversichtlich. Ebenfalls am 10.02. heißt es in der Augsburger Allgemeinen unter "Stadt sieht noch eine Chance, AfD-Empfang mit Petry abzusagen":
"AfD-Stadtrat Markus Bayerbach hat es „nicht überrascht“, dass das von der Stadt verhängte Hausverbot gegen Petry vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. Er gehe davon aus, dass das Gericht im zweiten Verfahren ebenfalls nicht die Einschätzung der Stadt teile: „Bei der Genehmigung unserer Veranstaltung wusste die Verwaltung vom Auftritt unserer Bundesvorsitzenden.“ Im übrigen, so Bayerbach am Mittwoch, empfinde er jüngste Äußerungen von CSU-Mann Gribl zur AfD-Frau Petry doch als „sehr heuchlerisch“. Bayerbach spielt hier auf Aussagen von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer an, der am Dienstag zur Flüchtlingskrise geäußert hatte: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Alles andere als ein Obsiegen der AfD wäre nicht nur eine Überraschung, sondern ein handfester Skandal!
OB Gribl indes fährt seinen antikdemokratischen Kurs mit kackdreister Unbeirrtheit weiter [erinnert irgendwie an die Flüchtlingspolitik unserer Machthaberin im Kanzlerbunker!].
"Außerordentliche Sitzung des Stadtrats zum Thema Frieden" lautet die PM der Stadt vom 11.02; dort lesen wir:
"Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl hat den Stadtrat für diesen Freitag, 12. Februar, zu einer außerordentlichen Sitzung im Goldenen Saal einberufen. Im Zentrum steht das Thema Friedensstadt Augsburg. Parallel dazu findet eine Friedenskundgebung auf dem Rathausplatz statt. Beide Termine sind als Gegenveranstaltungen zum Neujahrsempfang der AfD-Stadträte zu sehen, der zeitgleich im Oberen Fletz des Rathauses abgehalten wird."
Auch hier also noch einmal eine Bestätigung, dass die angebliche Ratssitzung nichts als eine parteipolitische Demonstration ist (wenn auch nicht für, sondern GEGEN eine bestimmte Partei).
Wenn man weiter liest:
"Am Donnerstag stellte OB Gribl noch einmal klar, dass die AfD-Bundesvorsitzende mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch eine Grenze überschritten habe: „Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei!“ Gribl betonte, man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen: „Ich als Oberbürgermeister habe die Aussagen von Frau Petry zu reflektieren und ihr die Stirn zu bieten“
dann fällt auch einem juristischen Laien, der aber forensisch nicht gänzlich unbeschlagen ist, auf, dass der rechtskundige OB hier erneut jegliche Präzisierung (fachlich gesprochen: Jede Substantiierung) seiner Vorwürfe gegen Petry vermeidet: Vagheit bleibt Trumpf beim OB Dumpf.
Und der letzte Satz ("Ich ..... habe ...") erinnert geradezu an Imperatorengehabe im Stil von "Ich, Claudius - Kaiser und Gott".
Für mich ist dieser Mann irgendwie hinüber. Er hat weder die Aufgabe, noch ist er als Verwaltungsleiter (einer Kommune) dazu befugt, über politische Parteien zu richten oder den Stab zu brechen. Höchste Zeit ist es aber, dass die Wähler bei diesem OB die Daumen senken!
Die Chancen dafür, dass dieser demokratiefeindliche Augsburger Eiterherd isoliert und gewissermaßen unter Quarantäne gestellt werden könnte, stehen wohl nicht schlecht; seine eigenen Parteifreude gehen dem Übel-Gribl von der Fahne.
"Petry-Desaster: Gribl in Not" meldet die DAZ heute, am 11.02.2016:
"Der Richterspruch des Augsburger Verwaltungsgerichts und schwere Geschütze der nationalen bürgerlichen Presse gegen Gribls Umgang mit der AfD bringen OB Gribl in schwere Not und setzen ihn unter Rechtfertigungsdruck."
(Mit dem zunächst irritierenden Ausdruck "nationale ... Presse" dürfte wohl das gemeint sein was man normal als "überrregionale Presse" kennt.)
"Die Stadtratsopposition (CSM/Pro Augsburg und die sechsköpfige Ausschussgemeinschaft) hat in einer Pressemitteilung am Vormittag angekündigt, dass sie auf der Sonderstadtratssitzung am Freitagabend nicht teilnehmen werde. Dies wäre nach Gemeindeordnung eine Ordnungswidrigkeit, was die zwölf Stadträte nicht besonders interessiert, da sie der von OB Gribl einberufenen Sondersitzung “politischen Charakter” zusprechen."
Das ist ja wohl absolut eindeutig. Und zwar ein PARTEIpolitischer Charakter!
"CSU-Stadtrat Rainer Schaal verschickte gestern ein Rundschreiben an alle Stadträte der CSU-Fraktion mit der Stoßrichtung, dass OB-Gribl die Sonderstadtratssitzung im Goldenen Saal ..... absagen soll."
"Sowohl in der [CSU-]Parteibasis als auch in der Stadtratsfraktion mehren sich die Stimmen, die Gribls Vorgehen gegen den Neujahrsempfang der AfD als politisches Desaster bewerten, das sie lieber exklusiv beim OB verorten würden. Dass aus dem Vorgehen Gribls eine von der Partei mitgetragene Handlungsdoktrin gegenüber der AfD entwickelt wird, soll in jedem Fall ausgeschlossen werden, wie es hieß."
Man kann ja vieles über die CSU sagen, aber eins ganz bestimmt nicht: Dass die Leute dumm wären. (Wobei auch dort natürlich Ausnahmen die Regel bestätigen). Die werden sich ganz bestimmt nicht in jenen Gribl-Graben zerren lassen, in welchen sich dieser reanimierte Widerstandskämpfer verschanzt hat.
Allerdings: Ein Gribl kommt selten allein. Seine wahnhaften Zwangsvorstellungen über die AfD sind, ebenso wie die Versuche von Bundesminister Heiko Maas, die Merkel-Regierung über das Recht zu stellen, das Produkt einer zutiefst demokratiefeindlichen - eben: konsensfaschistischen - Umwelt, die auf dem Agar-Agar des Merkel-Regimes üppig ins Kraut geschossen ist.
Nur wenn die Wähler diese tiefere Ursache der gegenwärtigen deutschen Misere beseitigen können wir hoffen, dass Deutschland endlich ein ganz normales demokratisches Land wird, wie andere europäische Staaten auch.
ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 11.02.2016
