aufschreiber.com dokumentiert hier die Stellungnahme des Vereins „Zug der Erinnerung“ anlässlich der Deportation geflüchteter Menschen in die Erdogan-Türkei.
Seit Montag, 4. April 2016, praktiziert die Bundesrepublik Deutschland eine Menschenrechtspolitik, die vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR – The UN Refugee Agency) als unvereinbar mit den staatlichen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden verurteilt worden ist.* UNHCR hat seine Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aus Protest gegen die Inhaftierung tausender Schutzsuchender in umzäunten Haftlagern eingeschränkt oder völlig eingestellt.** Laut Amnesty International (AI) erfolgen die seit dem 4. April stattfindenden Abschiebungen schutzsuchender Menschen in einen Drittstaat unter „Missachtung des Völkerrechts“.***Sämtliche dieser illegalen Maßnahmen wurden von der Bundesrepublik Deutschland initiiert und auf ihr Verlangen und auf ihren Druck beschlossen oder gebilligt. Sie werden mit staatlichen Millionenbeträgen finanziert. Indem die Bundesregierung und mit ihr die sie tragenden Parteien und Kreise innerhalb wie außerhalb des Parlaments das humanitäre Völkerrecht brechen, brechen sie die deutsche Verfassung. Deren historisches Fundament war die Abkehr vom Rechtsnihilismus des deutschen Vorläuferstaats und seinen anti-humanitären Verfolgungsverbrechen. Hunderttausende irrten damals durch den Kontinent und wurden zu Flüchtlingen, um vor Deutschland Schutz zu suchen.
Vor diesem Hintergrund fühlt sich der „Zug der Erinnerung“ verpflichtet, Stellung zu beziehen. Inhaftierung und Abschub Schutzsuchender, darunter Familien und unbegleitete Kinder, berühren unseren selbst gestellten Auftrag: die früheren Opfer von Deportation und Verfolgung nicht zu vergessen, um vor Wiederholungen zu warnen. Diese Selbstverpflichtung wäre unglaubwürdig, würden wir die gegenwärtigen Ereignisse beschweigen.
Die historischen Deportationsverbrechen des deutschen Staates mahnen uns, den illegalen Praktiken der heutigen Bundesrepublik mit Entschlossenheit zu begegnen. Dies umso mehr, als sich die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber den Opfern der historischen Deportationen in Griechenland entzieht und zugleich neue Opfer in Kauf nimmt. In doppeltem Sinne trifft seit dem 4. April 2016 zu, was die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der „Zug der Erinnerung“ jüngst feststellten: Die Bundesregierung propagiert „neuerliche Schändungen des internationalen Rechts“.****
Wir bitten Sie, in Ihrem persönlichen Umfeld keinen Zweifel daran zu lassen, dass Sie die Praktiken der Bundesregierung verurteilen. Wir rufen auf, das anti-humanitäre Unrecht, das den Schutzsuchenden zugefügt wird, mit zivilem Ungehorsam zu beantworten.
Berlin, Thessaloniki, Rom
April 2016
Zug der Erinnerung e.V.
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher
* UNHCR redefines role in Greece as EU-Turkey deal comes into effect. Briefing notes, 22 March 2016. Pressemitteilung UNHCR.
** Vgl. auch: UNHCR’s reaction to Statement of the EU Heads of State and Government of Turkey, 7 March. Pressemitteilung UNHCR.
*** Verstoß gegen internationales Recht: Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab. Pressemitteilung Amnesty International vom 01.04.2016.
**** Schreiben der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki und des „Zug der Erinnerung“ an die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, vom 26. Februar 2016.“