In Griechenland (http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-generalstreik-legt-griechenland-lahm/70095724.html) und Spanien (http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109490620/Spanien-geht-auf-die-Strasse.html) gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen die Sparpakete, die ihnen unter dem Druck der Finanzkrise auferlegt wurden.
Der Spiegel titelt zwar:
Wir hoffen, dass wir das System stürzen können"
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/proteste-bei-generalstreik-in-griechenland-a-858201.html) jedoch vermittelt dieser, wie viele andere Artikel eher den Eindruck, dass sich die Menschen
nur gegen die Maßnahmen in der Krise und nicht so sehr gegen die Ursachen der Krise wehren.
Wenn nun bedauert wird, dass man vor kurzem diese Regierung gewählt hat, die nun die Sparmaßnahmen verordnet, führt das nur zu einer (früher vor allem aus Italien bekannten) endlosen Abfolge von handlungsunfähigen Kurzzeitregierungen und am Ende zur Berlusconisierung.
Ich habe hier schon einmal festgehalten, dass es sind nicht die populistischen Randfiguren unserer politischen Szene sind,
die unser demokratisches System gefährden, sondern es ist das abstoßende Verhalten der Politiker im Zentrum, die zum Vertrauensverlust in die bestehenden Institutionen führen und Populisten den Staat am Präsentierteller übergeben; so passierte es in der Weimarer Republik und so läuft es dzt. bei uns. (http://wp.me/p1kfuX-qg)
Warum wiederholt sich dieser Prozess aber so unhinterfragt?
Eine der möglichen Ursachen, den Irrtum der Linken, dass den Menschen der (meist nur kurzfristige befriedigende) Konsum immer kurzlebigerer Produkte nicht genügen wird und sie nach einer größeren Teilhabe streben werden, habe ich in meinem Beitrag vom 13.5.12(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=58262) schon ausgeführt:
Verkürzt ist somit nicht die Religion sondern der Konsumismus das Opium des Volkes.
Die aus meiner Sicht wesentlichen Eckpfeiler der Entwicklung wurden in dem Beitrag: Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals (http://wp.me/p1kfuX-l1) beschrieben.
Bei Beobachtung der aktuellen Ereignisse in Griechenland und Spanien kam mir noch ein weiterer Gedanke, weshalb die Hinterfragung ursächlicher Zusammenhänge offenbar unterbleibt und sich Demonstranten und Polizei gegenseitig die Köpfe einschlagen, ob nun dieser oder jener letzte Rest des Sozialstaates eingespart werden darf oder nicht. Eines Sozialstaates, dessen beide Gruppen viel mehr bedürfen, als diejenigen die sich im großen Stil durch die Ausbeutung des Staates bereichert haben. Oder mit anderen Worten:
Wieso prügeln sich die Opfer und solidarisieren sich nicht gegen die Täter?
Hier wird eine wesentliche Doktrin des neoliberalen Denkens wirkmächtig:
Außer "dem Staat", der als für alles als schuldig vorausgesetzt wird, wird stets von "anonymen Kräften" gesprochen und der Einfluss "individueller Interessen" totgeschwiegen.
Hat der Staat nach der völlig unnötigen Beendigung des alten Umlageverfahrens (das den Finanzjongleuren naturgemäß nicht als Spielgeld zur Verfügung gestanden hat) kein Geld mehr für ein solidarisches Pensionssystem, verkünden unsere industriefinanzierten Sozialexperten (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/488973_Schwedisches-Pensionssystem-als-Vorbild-fuer-Oesterreich.html) nicht, dass der ursprüngliche Schritt vielleicht ein Fehler war (das würde ja die Finanzierung ihrer Institute gefährden) sondern predigen die Sparschweinvariante, jeder kriegt das, was er eingezahlt hat, für die ich wahrlich keine Pensionsversicherung mehr benötige. In Wirklichkeit benötige ich dafür auch keinen Staat, keine Interessensverteter, keine Wahlen, kein Parlament, keinen Staat, eigentlich nur eine Privatversicherung.
Und was hat das mit den Prügelorgien in Griechenland und Spanien zu tun, werden Sie fragen, so sie bisher noch mitgelesen haben?
Sehr viel:
Die Grundlage westeuropäischer Demokratien war der Wohlfahrtsstaat, der kontrollierte, dass auch für die Masse, an der Geld zu verdienen war (einerseiits weil sie für Lohn arbeitete und andererseits weil sie konsumierte) ein Teil des Gewinns in Form sozialer Sicherheit und Perspektive für ihre Kinder, denen sie ja relativ wenig vererben konnte, abgegeben wird.
Damit das funktioniert, muss auch über ALLE gesprochen werden, die in und an einer prosperierenden Gesellschaft verdienen, wenn sich herausstellt, dass diesem Wohlfahrtsstaat zu wenig Geld zur Verfügung steht.
Diese politische Frage nach den individuellen Gewinnern einer politischen Ideologie (Heilslehre), und nichts anderes ist der Neoliberalismus, wurde eben durch diese Ideologie verboten.
Sie kennt nur den Staat und die benevolenten Kräfte des Marktes ...
Na und da man den
