Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze

Energiereicher Sonnenaufgang, Quelle: M. Großmann  / pixelio.de

Energiereicher Sonnenaufgang, Quelle: M. Großmann / pixelio.de

In einem der vorigen Beiträge hatte ich schon thematisiert, wie man mit netzstabilisierenden Solarkraftwerken den Bedarf an neuen Stromnetzen verringern kann. Es bleibt aber noch genug an notwendigen Stromnetzen übrig, nun sind die Bürger – wir alle – aufgerufen die vorgelegten Pläne kritisch zu prüfen.

Der von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Auftrag des Gesetzgebers vorgestellte Entwurf eines Netzentwicklungsplans (NEP) zum Um- und Ausbau der Stromnetze ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Energiewende. In der nun bis zum 10. Juli laufenden Konsultationsphase sollte der Plan von möglichst vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, von Experten und Verbänden einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) aufgerufen und daran erinnert, dass zahlreiche Elemente einer besseren Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Stromnetze zurückgehen auf gemeinsame Vorschläge von Bürgerinitiativen, Übertragungsnetzbetreibern, Experten und Verbänden, die diese im Rahmen des DUH-Projekts “Forum Netzintegration Erneuerbare Energien” der Politik unterbreitet haben.

In der zeitgleich mit dem Netzentwicklungsplan von der DUH veröffentlichten Bilanz der Ende 2010 dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium übergebenen Handlungsempfehlungen – der so genannte “Plan N” – sind die Fortschritte, aber auch die unvollendeten Baustellen bei der Erneuerung des Rechtsrahmens für den Stromnetzausbau im Einzelnen aufgeführt.

“Der Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber und die nun eröffneten Mitwirkungschancen der Bürgerinnen und Bürger sind erste Schritte in die richtige Richtung. Alle Interessierten und Betroffenen sollten sie nutzen”, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Zugleich warnte er die Kritiker der Energiewende davor, erneut “der Versuchung zu erliegen, mit dem Bezug auf große Zeiträume und suggestiven Zahlen die Unbezahlbarkeit der Energiewende beweisen zu wollen.” Resch verwies darauf, dass die im NEP genannten Kosten von 20 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau der Netze sogar unter den Werten liegen, die sich aus Abschätzungen in der kürzlich veröffentlichten “Leitstudie 2011″ des Bundesumweltministeriums ergeben. Dies gelte auch, wenn die geschätzten Kosten für die Anbindung künftiger Offshore-Windparks hinzugerechnet würden. Laut der Leitstudie betragen die zusätzlichen Netzinvestitionen etwa 12 bis 13 Prozent der Investitionen in den Zubau von Anlagen der Erneuerbaren Energien, die nicht nur dem Klima helfen, sondern auch einen gewaltigen Schub für eine nachhaltige Wirtschaft bedeuten.

Laut “Leitstudie 2011″ entstehen mit der Energiewende zunächst erhebliche volkswirtschaftliche Mehrkosten, die sich aber in Abhängigkeit von der angenommenen Kostenentwicklung bei den fossilen Energieträgern und der Einbeziehung der von ihnen ausgelösten Klimaschäden in zehn bis dreißig Jahren in viel höhere und dauerhafte Kostenvorteile verwandeln. Resch: “Die Energiewende und der mit ihrer Umsetzung notwendigerweise verbundene Um- und Ausbau der Infrastrukturen sind Musterbeispiele einer Investition in die Zukunft unserer Kinder”. Das Ergebnis werde ein nachhaltiges Energiesystem ohne die Großrisiken des Klimawandels und weiterer Atomkatastrophen sein.

“Mit der Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans und dem nun bevorstehenden Konsultationsverfahren sind die Planungen von Stromautobahnen in Deutschland keine Geheimsache mehr”, sagte der Leiter Erneuerbare Energien der DUH und Koordinator des Forum Netzintegration, Peter Ahmels. “Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen machen und überprüfen, wie diese im öffentlichen Prozess Berücksichtigung finden.” Selbstverständlich werde auch die DUH den Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber in den kommenden Wochen gemeinsam mit befreundeten Organisationen einer kritischen Analyse unterziehen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Die parallel zum Netzentwicklungsplan veröffentlichte Bilanz der DUH listet insgesamt 81 Maßnahmen auf, deren Umsetzung den Netzausbau beschleunigen kann. Danach sind Auswirkungen von Netzum- und -ausbaumaßnahmen auf Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten, alternative Trassenverläufe müssen regelmäßig geprüft und die Notwendigkeit neuer Leitungen in jedem Einzelfall transparent belegt werden. Wichtig für die Akzeptanz des Netzausbaus sei aber nicht nur die nun wesentlich verbesserte frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen und der Schutz der Natur, sondern vor allem ein besserer Schutz des Wohnumfeldes. Ahmels: “Hier gibt es noch große Baustellen. Beispielsweise wird es schwer werden, die Zustimmung der Bürger ohne generelle Mindestabstände von Stromtrassen von der Wohnbebauung zu erhalten.” Wo dies nicht möglich sei, müssten Betroffene über Kompensationen entschädigt werden.

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