Aufgelesen

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

1. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
2. Wahlzoten
3. Die deutschen Parteien nach den Landtagswahlen
4. Machtkampf in der FDP
5. Todesstrafe weltweit
6. Fukushima und der Spätkapitalismus
7. Zu hohe Unternehmensgewinne
8. Journalisten und Twitter
9. Zukunftsverweigerer
10. Zum Schluss: “Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt”

1. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

• Wahlanalyse von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller auf den NachDenkseiten: Die “überlagerten” Wahlen

• André Tautenhahn: Zu den Wahlergebnissen

• Jens Berger über die Wahlkerfolge der Grünen: Die neue Volkspartei, die keine ist

• Und noch was Nettes:
  

  Die SPD wird mit 666 666 Landesstimmen erneut stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.

  Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

2. Wahlzoten

Wer kennt sie nicht, die immergleichen Floskeln und Phrasen, die an Wahlabenden immer und überall zu hören sind? Unter dem Begriff “Wahlzoten” haben sich in den letzten Tagen viele Beispiele für diese angesammelt.

• Wahlzoten bei Twitter

• Das Bullshit-Bingo der Wahrheit – Das Spiel für den Wahlabend (aus der taz)

• Feynsinn: Nur Gewinner an der Phrasenbörse

3. Die deutschen Parteien nach den Landtagswahlen

Ein ausführlicher Artikel von Stefan Sasse mit einer Beschreibung des derzeitigen Zustandes und der Probleme der deutschen Parteien: Baden-Württemberg und darüber hinaus

4. Machtkampf in der FDP

Frankfurter Rundschau: FDP: Brüderle bleibt Minister – “macht doch Spaß”

Rainer Brüderle lehnt einen Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister ab. Er wolle im Amt bleiben, „natürlich, macht doch Spaß“, sagte er.

Na das ist natürlich das Wichtigste, dass es dem Minister Spaß macht! Vielleicht hatte Herr Brüderle bisher auch ein bisschern zu viel Wert auf Spaß gelegt. So hat er sich z.B. seinen Mitarbeitern vorgestellt:

Ich muss auch sagen, der, die Art des Umgangs miteinander – ähm – auch da hilft ja immer wieder auch gemeinsame Zuneigung zu bestimmten Getränken. In Berlin muss ich da vorsichtig sein, in Mainz sag ich da immer: Wer überhaupt nichts trinkt, ist verdächtig.

(ins Hochdeutsche transkribiert, Quelle)

Und in der FDP gibt es noch mehr Unruhe. Siehe Spiegel Online: FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht

Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) soll der Außenminister und Vizekanzler versucht haben, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen.
Und zwar durch ein internes Bündnis mit Jungpolitikern. (…)

Rösler sollte demnach Bundeswirtschaftsminister werden, der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Bahr dann Gesundheitsminister. Im Gegenzug, so die FAZ, hätten sie Westerwelle beim Angriff auf Brüderle und Homburger unterstützen sollen. Das aber sei misslungen, so das Blatt weiter und zitiert eine namenlose Quelle mit der süffisanten Bemerkung: “Obwohl Rösler sich schon als Wirtschaftsminister sah.”

Auch Gerhart Baum, einer der letzten Bürgerrechtsliberalen in der FDP, fordert die “jungpolitiker” in der FDP auf, machtkämpfe aufzunehmen. Es stimmt schon, dass diese mehr Themen ansprechen als die “ältere Garde” und etwa auch Bürgerrechtsthemen nicht ganz so wie diese vernachlässigen. Beim Wirtschaftsliberalismus aber kann ich nicht unbedingt große Unterschiede erkennen – man denke etwa an Röslers Kopfpauschale.

5. Todesstrafe weltweit

amnesty international: Todesstrafe weltweit: Henkerstaaten zunehmend isoliert

Weniger Hinrichtungen weltweit und mehr Staaten, die die Todesstrafe nicht vollstrecken – das ist die Bilanz der heute veröffentlichten Zahlen von Amnesty International zur Todesstrafe. Nach Amnesty-Informationen wurden 2010 mindestens 527 Menschen in 23 Ländern hingerichtet und mehr als 2.000 Menschen in 67 Ländern zum Tode verurteilt. 139 Länder haben die menschenverachtende Strafe im Gesetz abgeschafft oder in der Praxis ausgesetzt – zuletzt Gabun und die Mongolei. Die UNO trat erneut mit einer Resolution für einen weltweiten Hinrichtungsstopp ein. 58 Länder halten jedoch an der Todesstrafe fest. (…)

China hält Angaben zu Todesurteilen und Hinrichtungen weiter geheim, Amnesty schätzt, dass die Zahlen in die Tausende geht. Neben China vollstreckten Iran (mind. 252), Nordkorea (mind. 60), Jemen (mind. 53), die USA (46) und Saudi-Arabien (mind. 27) die meisten Todesurteile. Weltweit sitzen mehr als 17.000 Menschen in Todesszellen.

Die Zahlen mögen, im Vergleich gesehen, vielleicht zwar ein wenig hoffnungsvoll stimmen, doch ebenfalls hält amnesty fest:

“Auffallend ist außerdem, dass einige Länder verstärkt Todesurteile für Drogenvergehen, Wirtschaftsdelikte, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen oder Gotteslästerung verhängen”, sagte Amnesty-Experte Hendrich.

Für mich zeichnet sich weltweit eher eine zunehmende Spaltung denn ein Zusammenwachsen in Hinblick auf die Achtung zunehmender Menschenrechte ab.

6. Fukushima und der Spätkapitalismus

Eine interessante Betrachtung aus wertkritischer Sicht. Tomasz Konicz:  Das System ist die Katastrophe

Aus dieser gesamtgesellschaftlichen Eigenbewegung des Kapitals, das einfach nach einer möglichst hohen Verwertungsrate strebt, resultieren die absurdesten Entwicklungen, denen wir uns konfrontiert sehen: Es ist schlichter Irrsinn, Güter massenhaft um den ganzen Erdball zu transportieren, weitere Kernkraftwerke in Erdbebengebieten zu errichten oder trotz zunehmenden Klimawandels immer mehr Autos zu fabrizieren. Und trotzdem werden all diese Entwicklungen auf globaler Ebene noch zunehmen, es werden mehr Ressourcen und Energie verbraten werden, weil aus Geld mehr Geld werden muss.
Das System ist die Katastrophe. Die gesamte menschliche Zivilisation ist zu einem Abfallprodukt der Kapitalverwertung verkommen, und die um sich greifenden Krisentendenzen deuten schlicht darauf hin, dass die Menschheit sich nicht mehr rentiert.

7. Zu hohe Unternehmensgewinne

Ökonomenstimme: Die Mutter aller Finanzkrisen: zu hohe Unternehmensgewinne

Der Boom der toxischen Kredite ist die realwirtschaftliche Folge der Überschüsse im Unternehmenssektor und der damit verbundenen schiefen Verteilung der Haushaltseinkommen. (…)

In Deutschland etwa sank der Anteil der Löhne an der Bruttowertschöpfung des Unternehmenssektors von 1992 bis 2007 (dem letzten Jahr vor der Krise) von 66,7 auf 56,4 Prozent. Im selben Zeitraum verwandelte sich ein Nettofinanzierungsdefizit von 5,2 Prozent in einen Überschuss von 3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Andere Faktoren, die zur Trendwende bei der Unternehmensfinanzierung beigetragen haben sind der sinkende Anteil der Investitionen (von 22,1 auf 17,3 Prozent der Wertschöpfung zwischen 1992 und 2007), sowie der Steuerwettbewerb bzw. die sinkende Steuerlast der Unternehmen.

8. Journalisten und Twitter”

Der Pressesprecher der Bundesregierung hat seit kurzem einen Twitter-Account. Dieser war auch Thema bei einer Regierungspressekonferenz (via).  Beim Lesen von deren Mitschrift kommt man von Facepalm- oder “Kopf gegen die Tischplatte”-Erlebnissen gar nicht los – und zwar bei den Fragen der Journalisten (für die dies ja eigentlich eine erhebliche Arbeitsentlastung sein sollte). Beispiele?

ZUSATZFRAGE: Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. Sie sind auch durchaus schon in Mitteilungen aufgegangen. Der Nachrichtendienst Twitter ist nicht sicher. Ich habe vorhin im Internet nachgeschaut. Es gibt zahlreiche Beispiele für Fälschungen von Schauspielern, so Beispiel Martina Gedeck bis hin zum Dalai Lama. Kann ich davon ausgehen, dass das, was dort getwittert wird, wirklich sicher ist? Das kann ja durchaus Folgen haben.Wenn es mir gestattet ist, darf ich einen Satz des ehemaligen Bundesinnenministers zitieren, der in einem Interview sagte: „Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“ Es ist also auch eine Frage der Sicherheit. Ist die Sicherheit in diesem Fall gewährleistet?

FRAGE: Herr Dr. Steegmans, als älterer Mensch, der mit diesen neumodischen Kommunikationsformen nicht so vertraut sind, eine grundsätzliche Frage: Hat es irgendwann einmal vonseiten des Bundespressamtes einen Hinweis darauf gegeben, dass nun auch über Twitter wichtige Informationen verbreitet werden und man sich möglicherweise als Kunde oder Follower ‑ ich weiß nicht, wie das dort heißt ‑ anmelden müsste?

FRAGE: Offen ist ja noch die Frage, ob die Sicherheitsanforderungen überprüft wurden. Hat Herr Seibert das gemacht, weil er ein junger tougher Typ sein will? Wurde das durch diesen ganzen BND-, BKA- und sonstigen Apparat „durchgerattert“, und am Ende stand, das können wir machen, da können wir auch Regierungs-, Kanzlertermine herausgeben, das ist eine sichere, seriöse Quelle, oder ist das einfach nur mal aus Lust und Laune heraus erfolgt?

9. Zukunftsverweigerer”

Wo wir grade beim Thema sind: Ein ehemaliger Studienkollege (ja, ich hasse das Wort “Kommilitone”) von mir beim “arte Web Slam”: Till Reiners – Zukunftsverweigerer

10. Zum Schluss: “Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt”

13 Musikindustriefirmen wollten eine Tauschbörse auf 75 Billionen Dollar verklagen (und nein, es handelt sich nicht um einen der beliebten Übertragungsfehler aus dem Englischen ins Deutsche).

Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt und mehr als die Musikindustrie seit Erfindung des Plattenspielers (1877) verdient hat.
Der ökonomische Schaden durch Filesharing scheint also weitaus größer zu sein, als bisher angenommen.
Bitter für die Musikindustrie: Der Richter wies die Forderung als “absurd” ab.

(Quelle: netzpolitik.org)

Und da sage noch einer, der Begriff “Content-Mafia” wäre übertrieben!