Aufgelesen

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

Brüderles Geständnis
Kennzeichungspflicht für Polizisten
Demjanjuk
Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi
Die Simpsons ohne Atomkraft?

1. Brüderles Geständnis

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll laut Informationen der Süddeutschen Zeitung auf einem Treffen der BDI-Spitze zugegeben haben, dass das Laufzeit-Moratorium für Atomkraftwerke aus Wahlkampfgründen geschehen sei. Im Protokoll der Sitzung ist mit Bezug auf das Moratorium unter anderem zu lesen:

Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

Zunächst sprach man von einem Protokollfehler. (Ok, gerade bei Brüderle könnten Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnisse sogar fast plausibel klingen, siehe hier oder hier oder hier oder hier oder hier …). Brüderle tritt aber auch gerne mal in Fettnäpfchen oder verrät Dinge, die eigentlich geheim bleiben sollten. Ein Präsidiumsmitglied des BDI bestätigte dann auch der SZ, dass das Protokoll korrekt und die Sätze so gefallen seien. In der Tat kann aber der Inhalt dieses Geständnisses für niemanden, der sich auch nur ein klein wenig für das politische Geschehen interessiert, eine Überraschung sein. Inzwischen ist der Hauptgeschäftsführer des BDI Werner Schnappauf zurückgetreten – dies ist nichts anderes als ein Bauernopfer.

2. Kennzeichungspflicht für Polizisten

Keine Namensschilder für Polizisten: Schutz für Straftäter in Uniform

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen Polizisten keine Namensschilder tragen müssen. Schwarze Schafe sind kaum zu identifizieren. Eine Gefahr würden die Schilder für die Beamten aber nicht bedeuten.

Kommentar: Befürchtungen, dass Polizisten gefährdet werden könnten, wären bei einer Kennzeichnung durch eine Nummer, die sich nicht unmittelbar bzw. nur für ggf. ermittelnde Behörden den betreffenden Polizisten zuordnen lässt, auszuschließen.

Aufgelesen Dazu der Hinweis auf eine Aktion von Amnesty International für mehr Verantwortung bei der Polizei, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann. Sie stellt als Forderungen:

Kennzeichnungspflicht für Polizisten!
Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen!
Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen!
Menschenrechtsbildung der Polizei stärken!

3. Demjanjuk

Heribert Prantl: Prozess um John Demjanjuk – Ein läppischer Strafantrag

Heribert Prantl beklagt, dass die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen John Demjanjuk eine Haftstrafe von nur sechs Jahren beantragt – wegen Beihilfe zur Ermordung von mindestens 27.900 Menschen! Er fordert: Entweder Freispruch (bei Nichtbeweisbarkeit der Schuld) – oder eine angemessen hohe Strafe.

Kommentar: Einer der letzten Prozesse gegen einen mutmaßlichen NS-Verbrecher in Deutschland wird wohl mit der “Nachsicht” und Milde beendet werden, wie man es hier auch vorher fast immerzu gehandhabt hat. Ich frage mich, wie Deutschland heute aussehen würde, wenn all die ganzen NS-Täter so konsequent verfolgt und bestraft worden wären wie später Stasi-Mitarbeiter.