Mein wichtigstes Anliegen ist auf die Bedeutung und das Potential der Energieeffizienz hinzuweisen und diese zu unterstützen. Bisher scheint es, als würde Energieeffizienz zu wenig unterstützt und zu wenig auf die Bedeutung hingewiesen. Es sieht auch so, als wäre die neueste Energieeffizienzrichtlinie der EU nicht ambitioniert genug, so vzbv und deneff, aber der nabu wünscht sich dennoch die Zustimmung :
Die Energieeffizienzrichtlinie, die am Mittwoch von der EU Kommission vorgestellt wird, droht durch eine Blockadehaltung Deutschlands zur Luftnummer zu werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) fordern EU-Kommission und Bunderegierung auf, ambitioniertere Einsparziele und konsequente Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Deutschland müsse eine europäische Vorreiterrolle beim Thema Energieeffizienz einnehmen statt zu blockieren. Sonst drohe die jüngst ausgerufene Energiewende zur Farce zu werden. Als “deplatziert” bezeichnen vzbv und DENEFF Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der -Medienberichten zufolge – die EU-Pläne zur Energieeffizienz kritisiert und unverbindliche Ziele zur Effizienzverbesserung fordert. Für vzbv und DENEFF geht der für morgen angekündigte Kommissionsvorschlag hingegen nicht weit genug.
Dr. Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt beim vzbv: “Gut gedämmte Gebäude und stromsparende Geräte entlasten die Verbraucher. Wir brauchen Wettbewerb um gute Energiedienstleistungen, mit Gängelung von Verbrauchern und Wirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn große Energielieferanten dazu verpflichtet werden, mit attraktiven Angeboten Energieeinsparungen bei ihren Kunden umzusetzen, wird die Energiewende kosteneffizienter. Deutschland muss hier jetzt Farbe bekennen und die EU zu mehr Ambition drängen.” In ihrem Energiewendepaket setzt die Bundesregierung in erster Linie auf die Förderung der Gebäudesanierung. Starke Impulse zur Verbesserung zur Stromeffizienz kamen bislang ausschließlich aus Brüssel.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): “Stromeffizienz ist der kostengünstigste und umweltverträglichste Weg um Wirtschaft, Verbraucher, Klima und Netze zu entlasten und zeitgleich Beschäftigung und qualitatives Wachstum zu befördern. Die neue Effizienzrichtlinie wird nicht ausreichen, um wie geplant den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozente zu senken. Hier muss nachgebessert werden um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen.” Laut DENEFF ist ursprüngliche geplante Anforderung, öffentliche Bauten zügig energetisch zu sanieren nicht nur notwendig, um Kommunen langfristig von steigenden Energiekosten zu entlasten, sondern auch eine wichtige Motivation für private Hausbesitzer.
Der BUND sieht Nachbesserungsbedarf und kritisiert Bundeswirtschaftsminister und Philipp Rösler:
Der für morgen von der EU-Kommission angekündigte Entwurf für eine Energie-Effizienz-Richtlinie kann aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei optimaler Ausgestaltung einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen liefern. Noch sieht der Umweltverband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Neue wirksame Regeln zum Energiesparen sind unverzichtbar. Sonst wird die Europäische Union nur die Hälfte der von ihr angestrebten zwanzigprozentigen Energieeinsparung bis 2020 erreichen. Die Energie-Effizienz-Richtlinie in ihrer jetzigen Form wird ihr Ziel verfehlen”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Weiger kritisierte vor allem, dass die Energie-Effizienz-Richtlinie kein verbindliches Einsparziel enthalte. Leider solle voraussichtlich erst in einigen Jahren entschieden werden, ob ein solches Ziel überhaupt erforderlich sei. “Die Europäische Union darf beim Energiesparen keine Zeit verlieren. Ohne klares Einsparziel verschenkt Energiekommissar Günther Oettinger eine wichtige Chance zur Steigerung der Energieeffizienz. Die eigenen Analysen der EU-Kommission zeigen, dass ein rechtlich verbindliches Ziel Voraussetzung für die notwendigen Einsparungen ist. Die Europäische Union darf nicht Jahre verstreichen lassen, ohne sich Zielmarken für mehr Energieeffizienz zu setzen”, sagte Weiger.
Der Entwurf der Richtlinie sehe zwar vor, dass die Energieunternehmen dafür zu sorgen hätten, dass ihre Endkunden jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen müssten. Die BUND-Expertin für Energieeffizienz, Irmela Benz, warnt jedoch vor zuviel Euphorie: “Eine Sparverpflichtung kann den Markt für Energiedienstleistungen zwar beleben. Es besteht jedoch die Gefahr, dass vor allem solche Maßnahmen umgesetzt werden, die nur eine kurzfristige Wirkung haben. Priorität muss deshalb die Koordinierung und Förderung umfassender und konkreter Energiesparmaßnahmen mit Hilfe eines Energie-Effizienzfonds haben.”
Eine Reduktion des Energieverbrauchs um ein Fünftel bis 2020 könnte den europaweiten CO2-Ausstoß um jährlich etwa 800 Millionen Tonnen verringern. Effizienzprogramme könnten zudem mehrere Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich würden Privathaushalte pro Jahr mit bis zu 1000 Euro Einsparung bei den Energiekosten entlastet. Eine wirksame europäische Energie-Effizienz-Richtlinie spiele außerdem eine wichtige Rolle beim Atomausstieg.
“Allein in Deutschland lassen sich mit Effizienzmaßnahmen im Strombereich zehn Atommeiler wegsparen”, sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. „Mit der Durchsetzung einer wirksamen Energie-Effizienz-Richtlinie inklusiver verbindlicher Energiesparziele kann die Bundesregierung jetzt beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst meint. Dazu passt nicht, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die neue Brüsseler Richtlinie aufweichen will. Mehr Energieeffizienz ist und bleibt die wichtigste Maßnahme für den Schutz des Klimas und der Ressourcen“, sagte Weiger.
Der NABU fordert die Zustimmung zur EU-Effizienzrichtlinie und damit den Stopp der Energieverschwendung:
„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber mehr Energieeffizienz in Europa beenden und Vorreiter für Klimaschutz und Innovationsförderung werden“, fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wie das gehen kann, zeigt nun ausgerechnet Merkels Parteifreund EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Bundesregierung in seinem Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie, die am Mittwoch vorgestellt wird.
„Der NABU begrüßt die Richtlinie als wichtiger Beitrag für mehr Energiesparen und Energieeffizienz in Europa“, erklärt Tschimpke. Von der Bundesregierung erwartet der NABU, dass sie den Vorschlag von Oettinger unterstützt und sich darüber hinaus für seine weitere Verbesserung stark macht. „Deutschland muss die Marktchancen der Energieeffizienz endlich erkennen und beweisen, dass die Regierung es wirklich ernst meint mit dem Energiesparen“, betont Tschimpke. In dieser Hinsicht greife der Entwurf noch zu kurz. Ohne verbindliche und überprüfbare Zielkriterien laufe die Richtlinie Gefahr, ihre Ziele zu verfehlen.
Insbesondere den Vorstoß der Kommission, Energieversorger dazu zu verpflichten, jährlich weniger Energie an ihre Kunden zu verkaufen, begrüßt der NABU. „Unternehmen müssen mit Energiesparen und nicht mit Energieverschwendung Geld verdienen. So setzen wir Klimaschutzanreize und schaffen Zukunftsmärkte“, lobt der NABU-Präsident. Allerdings dürften nur anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen wie umfassende Gebäudesanierungen auf die Zielvorgaben angerechnet werden.
Der NABU fordert zudem, die Reduktionsziele im europäischen Emissionshandel in dem Maße zu verschärfen, in dem durch die Effizienz-Richtlinie eine Reduzierung des Energieverbrauchs zu erwarten sei. „Wenn endlich weniger Energie verbraucht wird, müssen auch die Klimaschutzziele im Emissionshandel angepasst werden. Sonst verfallen die CO2-Zertifikatspreise und damit der Anreiz zum Klimaschutz“, so Tschimpke.
Ausgerechnet das europäische Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020, das unter der EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel 2007 gesetzt wurde, droht verfehlt zu werden. Laut Berechnungen der Kommission kommt die EU bis 2020 nur auf neun Prozent Energieeinsparung. Deutschland erreicht bis dahin knapp 13 Prozent. Das liege auch daran, dass sich die Bundesregierung gegen die Pläne der Kommission stelle, eine verbindliche Sanierungsquote von drei Prozent für öffentliche Gebäude in der Richtlinie festzuschreiben.
