Heute morgen hat EU-Energiekommissar Günther Öttinger in Brüssel den Fahrplan für die Energiepolitik in Europa für 2050 vorgestellt. Nach den Zielen für das Jahr 2020 mit 20% mehr Energieeffizienz, 20% mehr Erneuerbare Energien und 20% weniger CO2-Emissionen, sollten frühzeitig neue Ziele für das Jahr 2050 festgelegt werden, um Investoren Planungssicherheit zu geben.
Es ist noch gar nicht klar, ob die Ziele für 2020 erreicht werden können, schon sollen neue Ziele für 2050 mit einem Zwischenschritt 2030 gemacht werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen die CO2-Emissionen um über 80% reduziert werden, Öttinger spricht gar von einer Dekarbonisierung der Energiewirtschaft. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Energieeffizienz weiter erhöht, der Anteil Erneuerbarer Energien weiter gesteigert und die Netze aus gebaut werden. Damit muss schnell angefangen werden, sonst werden die Kosten immer höher.
Kohle und Gas, in Verbindung mit CCS, sollen ebenfalls weiter Bestandteil der Stromerzeugung bleiben. Und Kernenergie? Die hat er mit keinem Wort erwähnt, auch in der offiziellen Pressemitteilung ist nur die Rede davon, dass sie Bestandteil der verschiedenen Szenarien ist. In welchem Maße die Kernenergie nach Öttingers Plänen zur Stromproduktion in Europa beitragen soll, dazu äußert er sich nicht. Dies soll erst in der genauen Festlegung 2013 erfolgen.
Da der Verkehrssektor bis 2020 nicht mehr als 10% an der Minderung der CO2-Emissionen und dem Anteil Erneuerbarer Energien beitragen wird, muss die Stromproduktion einen höheren Anteil erreichen, um das Gesamtziel der EU bis 2020 zu erreichen – das wäre in der Stromproduktion ein Anteil von 35% erneuerbare Energien in der gesamten EU. Um das Ziel von 30% Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen, müsste die Stromproduktion im Jahr 2030 einen Anteil von 50% Erneuerbarer Energien aufweisen.
Meine Befürchtung ist weniger die Glaubwürdigkeit und eine eventuelle Hintertür für Kernenergie, als die praktische Umsetzung. Es fehlt mir eine ehrliche Antwort, welchen Anteil Kohle, Gas und Atom haben werden, wenn die Erneuerbaren Energien bei 50% liegen. Und, wie will man Aussagen über den Zeitraum bis 2050 machen, wenn man noch immer nicht weiß wie man die Ziele für 2020 erreichen soll. Auf eine Nachfrage zum Effizienz-Ziel für 2020, wie man das Ziel noch erreichen will, hieß es, dass noch Beratungen laufen und bis März 2012 soll entschieden werden, ob es bei einer freiwilligen Lösung bleibt oder verbindliche Vorgaben geben soll. Die deutsche Bundesregierung, so sein Seitenhieb nach Berlin, solle sich mit einer gemeinsamen Linie aktiv in die Beratungen einbringen.
Für den SPD-Abgeordneten im Europaparlament Matthias Groote ist der Fahrplan für 2050 ein Schlag gegen die Energiewende in Deutschland, für Atomenergie und Kohlekraft bleibt in Zukunft eine Hintertür offen. Dekarbonisierung wird von Öttinger falsch ausgelegt, wenn er damit mehr Atomkraft meint.
Von einem Rückschritt ins Jahr 1950 spricht gar Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen. “Damit die EU-Kommission die Zukunft in der Vergangenheit finden kann, werden die Kosten der Erneuerbaren Energien künstlich hoch und die von Atom- und Kohle runter gerechnet. Die EU-Kommission träumt von dutzenden neuen Atomkraftwerken, die angeblich jetzt sicher werden, sowie von massenweisen scheinbar günstigen CCS-Kraftwerken.”
Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hingegen begrüsst die Energy Roadmap 2050. Für ihn “muss Europa stärker als bisher auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das ist für mich die zentrale Botschaft des EU-Energiefahrplans 2050. Die vorgelegten Energieszenarien zeigen außerdem, dass der Umstieg auch unterökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Der stärkere Einstieg in die erneuerbare Energieversorgung ist keineswegs teurer als eine Energiestrategie, die auf höhere Anteile der konventionellen Energien baut. Die Gesamtkosten des Energiesystems liegen in allen Szenariengünstiger, als wenn wir so weitermachen würden als bisher. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die Schlüssel für eine sichere und bezahlbare Versorgung und einen wirksamen Klimaschutz.” Er sieht es weiterhin als Vorteil, dass die Komission keine bewusste Empfehlung für den künftigen Energiemix abgebe.
Weitere Stellungnahmen folgen noch …
