Auf und nieder, immer wieder

Zehn Jahre wie im Rausch, zehn Jahre, die in der deutschen Sozialdemokratie das Unterste zuoberst spülten, wie Miguel Sanches in seinem analytischen Aufsatz "Die SPD will ran an die Großverdiener" in der WAZ beschreibt. Ziel sei es, die Steuern im Land und damit auch das Maß an Gerechtigkeit zu erhöhen. Gedacht sei bisher an Erhöhungen bei der privaten Abgeltungssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte.

"Zum Konzept, das Parteichef Sigmar Gabriel plant, gehört ein höherer Spitzensteuersatz", schildert die das Blatt das "geplante Konzept" (WAZ): Statt wie bisher 42 Prozent, sollen Reiche aller Einkommensgruppen dann 49 Prozent an den Staat abtreten. Die Sozialdemokraten verfolgten dabei wie immer zwei oder mehr Ziele. "Sie wollen die Staatsfinanzen konsolidieren und mehr soziale Gerechtigkeit."

Damit war die deutsche Sozialdemokratie bereits einmal vor zehn Jahren erfolgreich. Damals hatte der Parteivorstand mit dem gerade als Ministerpräsident dienenden Sigmar Gabriel das Steuersenkungsgesetz 2000 beschlossen, das am 1. Januar 2001 in Kraft trat. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, wurde der Spitzensteuersatz, der bis dahin bei ungerechten 53 Prozent gelegen hatte, stufenweise auf 42 Prozent abgesenkt.

Damit habe man, so verriet ein mit der Materie Vertrauter, allerdings nur die Voraussetzungen für die nun anstehende Erhöhung schaffen wollen.

Bereits im Oktober 2002 hatte Gabriel, bis heute amtierender Popbeauftragter der SPD, der "Rheinischen Post" alle Einzelheiten seines politischen Langzeit-Konzeptes verraten. Mit dem Satz "die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt" schloss der proppere Wahlmagdeburger damals kategorisch angebliche rot-grüne Steuerpläne aus.