german-foreign-policy.com, 25.10.2011
Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer “Zeit des Knirschens” zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen Deutschlands und Frankreichs dazu, dass ihre Krisenlösungskonzepte sich diametral widersprechen: Während französische Banken stark mit Krediten in den verschuldeten Ländern Südeuropas involviert sind und Paris daher bereit ist, hohe Summen in deren Rettung zu stecken, setzt Berlin weiterhin auf Spardiktate und möglichst geringe Kosten. Internationale Medien warnen vor einem Auseinanderbrechen des Euro und womöglich der EU – mit Blick auf einen möglichen neuen “deutschen Sonderweg”. Die Pariser Presse mutmaßt, in dem aktuellen Machtkampf werde sich Berlin durchsetzen können: “Im deutsch-französischen Paar ist nur eine Seite dominant – die deutsche.”
Hebeltricks
Die jüngste Eskalation des bereits zuvor nur noch mühsam überdeckten Einflusskampfes zwischen den beiden europäischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich entzündete sich an der neuen Krisenstrategie der EU, den europäischen Krisenmechanismus EFSF (European Financial Stability Facility) zu “hebeln”. Hintergrund ist, dass sich der auf 780 Milliarden Euro vergrößerte “Rettungsfonds” als zu klein erweist, um die nicht mehr auszuschließenden Staatspleiten Spaniens oder gar Italiens abzuwenden – zumal von den 780 Milliarden Euro wegen notwendiger komplexer Absicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer optimalen Bonität ohnehin nur 440 Milliarden tatsächlich mobilisiert werden können. Eine erneute Erweiterung des EFSF wäre deshalb eigentlich unabdingbar. Die derzeitige EU-Krisenstrategie sieht vor, auf den wohl unausweichlichen Bankrott Griechenlands mit einem großen “Schuldenschnitt” zu reagieren und die zur Refinanzierung Spaniens und Italiens notwendige Erweiterung des EFSF mit einer Art Trickserei zu realisieren – mit dem sogenannten Hebeln. Dieses zielt im Endeffekt darauf ab, auf den Finanzmärkten übliche Spekulationspraktiken nachzuahmen, um den EFSF-Spielraum faktisch zu vervielfältigen.
Wie vor 2008
Berlin und Paris verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze. Die Bundesregierung bevorzugt die Einführung einer Kreditversicherung für die Staatsanleihen der Schuldenländer, die – weil sie nur einen Teil der tatsächlich auf den Finanzmärkten aufgenommenen Kreditsumme abdecken soll – einer Art “Teilkaskoversicherung” für Staatsschulden gleichkäme. Hierdurch könnten mit den frei verfügbaren 440 Milliarden Euro des EFSF weitaus größere Kreditsummen teilversichert werden. Die Idee simuliert die Funktionsweise der Kreditversicherungen fauler Hypotheken (CDS, “Credit Default Swaps”), die zur Zeit der Immobilienblasen bis zum Jahr 2008 auf den Märkten Sicherheit vorgaukelten – bekanntlich, bis die Kreditversicherer pleite gingen und die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund rissen. Frankreich lehnt den deutschen Vorschlag ab und favorisiert hingegen die Vergabe einer Banklizenz an den EFSF; dieser könnte dann die aufgekauften Staatsanleihen der stark verschuldeten südeuropäischen Staaten einfach bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als “Sicherheit” für weitere Kredite hinterlegen. Dadurch könnten immer neue Staatsanleihen gegen neues Notenbankgeld getauscht werden; dies liefe auf eine Erhöhung der Geldmenge hinaus und entspricht einem inflationsfördernden “Gelddrucken”.
Unterschiedliche Interessen
Die Interessensunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich beruhen auf unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen. Frankreichs Banken sind sehr viel stärker in Südeuropa exponiert. Paris befürchtet nun, die französischen Banken mit Milliardenbeträgen stützen zu müssen – in einer Zeit, in der Frankreich ohnehin Gefahr läuft, seine Top-Bonitätsnote zu verlieren. Um seine Banken zu stabilisieren, tritt die französische Regierung daher für den sicheren Aufkauf von Staatsanleihen ein. Da deutsche Banken ihre Kredite etwa in Griechenland inzwischen – mitunter unter Wortbruch – reduziert haben, hat für die Bundesregierung hingegen das Vermeiden einer unkontrollierbaren Inflationsdynamik die höchste Priorität.
Kostengünstig entsorgen
Ohnehin verringert die Krise im Süden das deutsche Interesse an “Europa”. Zwar ist die aggressive deutsche Exportpolitik, die seit Einführung des Euro einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 750 Milliarden Euro generierte, für einen erheblichen Teil der südeuropäischen Schulden verantwortlich.[1] Deutschlands Exportüberschüsse “saugten” die Nachfrage bei den europäischen Nachbarn auf, kritisierte etwa unlängst die New York Times.[2] Aufgrund der aktuellen Spardiktate beginnen die südeuropäischen Staaten aber ihre Rolle als boomende Absatzmärkte deutscher Waren zu verlieren. Die Bundesregierung scheint nun bemüht, die ausgesaugten Schuldenländer möglichst kostengünstig zu entsorgen, während Frankreich eine Intensivierung der europäischen Integration forciert – wenn nötig, auch zu hohen Kosten. Ein ironischer Nebenaspekt: Mit ihren Krediten für die südeuropäischen Staaten finanzierten gerade französische Banken, um deren Rettung willen Paris jetzt gegen Berlin kämpfen muss, die deutschen Exportoffensiven mit.
Mehr Disziplin!
Im westlichen Ausland wird das zunehmende Konfliktpotenzial zwischen Berlin und Paris präzise registriert. So urteilt etwa die New York Times, die französische Antwort auf die Krise laute “mehr Solidarität” – “mehr Geld für die schwächeren europäischen Geschwister”.[3] Der deutsche Reflex bestehe hingegen aus der Forderung nach “mehr Disziplin”; dies laufe auf “härtere Strafen für Europas Defizitsünder” hinaus. Die New York Times weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl die sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich wie auch Teile von Sarkozys Regierungskoalition für eine weitaus stärkere EU-Integration mitsamt der Einführung von Eurobonds plädieren. Der französische Außenminister Alain Juppé sprach sich sogar für eine “echte europäische Föderation” aus – mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und einem deutlich größeren gemeinsamen Etat.[4]
Eine furchterregende Perspektive
Neben dem Bemühen um die Absicherung der französischen Banken sind die diesbezüglichen Pariser Vorstöße auch von der Sorge über einen eventuellen “deutschen Sonderweg” motiviert, der ja gerade durch die Einbindung Berlins in die EU unterbunden werden sollte – auch mit Hilfe des Euro. Die deutsche Presse erinnert entsprechend immer wieder daran, dass Frankreich 1990 die Einführung des Euro als Preis für seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD gefordert habe. Tatsächlich würde ein Zusammenbruch des Euro, den Teile der Berliner Politik und Publizistik mittlerweile nicht mehr ausschließen, der Bundesrepublik den Weg zu neuer nationaler Großmachtpolitik öffnen. Entsprechend warnt die internationale Presse inzwischen, die durch die eskalierende Euro-Krise intensivierten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris bedrohten neben dem Euro auch die Europäische Union. Dies sei eine “furchterregende Perspektive”, heißt es.[5]
Deutschland hat gewonnen
Zunächst jedoch, heißt es weiter, gehe es bei dem deutsch-französischen Machtkampf darum, “wer die abschließenden Verluste tragen soll, sollte eine Regierung der Eurozone insolvent werden”.[6] In den vergangenen zwei Jahren hätten Deutschland und Frankreich diese Frage aufgeschoben und durch “Schummeleien” übertüncht: Deutschland habe den französischen Forderungen nach “Bailouts” für Griechenland, Portugal und Irland zugestimmt, während Paris dem harten deutschen Spardiktat gegenüber Athen, Lissabon und Dublin zugestimmt habe. Tatsächlich offenbaren nicht nur der dramatische ökonomische Einbruch Griechenlands [7], sondern auch die sich ankündigende Rezession in Portugal das vollständige Scheitern der maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Austeritätsprogramme in den verschuldeten Eurostaaten, die de facto von Berlin und Brüssel in die Staatspleite gespart werden. Dennoch scheint der gemeinsame Druck auf verschuldete Länder der letzte gemeinsame Nenner Deutschlands und Frankreichs zu sein: Das einzige wirkliche Ergebnis des Euro-Krisengipfels vom vergangenen Wochenende besteht aus Drohungen gegen Italien, jetzt knallhart den Haushalt zu kürzen. “Wenn dies der Moment der Wahrheit für die Eurozone ist, wer wird sich durchsetzen: Deutschland oder Frankreich?”, heißt es im Wall Street Journal.[8] Eine Antwort wagt die Pariser Wirtschaftszeitung Les Echos: “Deutschland hat die Oberhand über Frankreich gewonnen, weil unser Land wirtschaftlich schwächer ist.”[9]
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Teilsieg für Deutsch-Europa, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Alles muss raus!, Im Mittelpunkt der Proteste, Der Wert des Euro, Die Widersprüche der Krise, Der Krisenprofiteur, In der Gefahrenzone, Erkenntnisse einer neuen Zeit, Souveräne Rechte: Null und nichtig und Die Folgen des Spardiktats.
[1] s. dazu Die deutsche Transferunion
[2] s. dazu Souveräne Rechte: Null und nichtig
[3] Sarkozy and Merkel Diverge Over Euro Strategy; www.nytimes.com 03.10.2011
[4] Alain Juppé en faveur d’une “fédération européenne”; bruxelles.blogs.liberation.fr 30.09.2011
[5], [6] Crunch Time for Franco-German Relations; online.wsj.com 24.10.2011
[7] s. dazu Steil abwärts
[8] Crunch Time for Franco-German Relations; online.wsj.com 24.10.2011
[9] Französische Medien: Deutschland ist übermächtiger Partner; net-tribune.de 24.10.2011
