Seiner Schwäche bewusst, will er den breitest möglichen Konsens herstellen. Das bedeutet auf niedrigstem Niveau, welches überhaupt noch Referendum genannt werden kann, á la „sind Sie dafür, dass wir mal drüber reden sollten?“ „Es müsse ja überhaupt nicht, keinesfalls, ih..woh, von …äh, Unabhängigkeit die Rede sein!“
Artur Mas scheut dabei, wie der Teufel das Weihwasser, klare Worte und eine eindeutige Fragestellung. Das ist sein Dilemma! Die meisten Dinge im Leben haben einen Preis. Diese „consulta“, sein Referendum, wird auch einen Preis haben und deshalb ist es zutiefst unseriös den Mit-Parteien und der katalanischen Öffentlichkeit dies so verkaufen zu wollen, als handele es sich bei diesem existentiell wichtigen Referendum um so etwas, wie die Frage nach dem Wetter oder dem Fernsehprogramm!
Mas hat sich in eine Sackgasse ohne Ausgang manövriert in seinem Bemühen es dem Koalitionspartner Unió, der ERC, den Sozialisten der PSC und – last not least – dem Ministerpräsidenten Rajoy in Madrid recht zu machen.
Sein ganzes Projekt war ein spontanes, schlecht durchdachtes und vorbereitetes Ergebnis der für Mas überraschenden Massendemonstration der Diada vom 11. September 2012. Er wollte seine ganzen neoliberalen Schweinereien und Kürzungen vergessen machen und sich an die Spitze der Bewegung setzen, die nicht seine war. Er wollte als cooler Surfer auf der Welle des Volkszorns seiner eigenen Vergangenheit entfliehen.
Die Wähler durchschauten ihn und straften ihn ab! Seitdem ist er Präsident einer von der ERC geduldeten Minderheitsregierung und absolut untätig in allem, was nichts mit der famosen „consulta“ zu tun hat. Er hat seit einem Jahr ein einziges Gesetz verabschiedet, eine Steuererhöhung! Immerhin hat die ERC zumindest weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich verhindert.
Ansonsten herrscht Stillstand in Katalonien. Es gibt nicht einmal einen HaushaltsENTWURF für 2013, das laufende Jahr, das schon zu drei Viertel Geschichte ist. Ein einmaliger Vorgang. Alleine dieser Skandal würde eine Amtsenthebung rechtfertigen…
Was der sich von Tag zu Tag hangelnde Artur Mas heute erreichen will, sind TV-Bilder von einem katalanischen Parlament, das sich mit rund 80% Zustimmung zu einem völlig nichtssagenden Kompromisspapier äussert, in dem die Worte Referendum, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einmal vorkommen.
Der katalanische Unternehmerverband hat es gestern abgelehnt an den Vorbereitungstreffen von Artur Mas separatistischem Referendum teilzunehmen!
Er erklärte, ein erarbeitetes Dokument über „das Recht, zu entscheiden“ einstimmig zu akzeptieren und fügte hinzu, die Durchführung müsse mit der Regierung in Madrid abgestimmt sein und sich im Rahmen der Legalität befinden. Rote Karte für Mas von den eigenen Unternehmern!
