Das ist ein Mann, der mich offen gestanden, einige Male sehr beeindruckt hat. Er schluckte jede Kröte, die man ihm im “Westen” gegeben hatte mit einer Nonchalance und Gleichmut, als könne ihn nichts berühren. Und er ist sehr vorsichtig, bei dem was er sagt und wie er es sagt. Russlands Außenminister scheint eine sehr seltene Type zu sein und es könnte für den einen oder anderen Leser/innen interessant sein, seine “Stellungnahme” hier zu lesen, um seine Wahrnehmung nachvollziehen zu können. Natürlich darf man ihm nicht alles glauben, er ist immerhin Politiker, allerdings, wie ich denke, aus einem etwas anderem Holz geschnitzt, wie die meisten. Euch allen jedenfalls, einen schönen Abend und habt ein geruhsames Wochenende ..
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von Sergei Lawrow
Moskau (Russland)
Die westliche Propaganda karikiert weiterhin die Position Russlands in der syrischen Krise. Sie kritisiert Moskau, Damaskus aus wirtschaftlichen Gründen oder auch aus krimineller Solidarität zu unterstützen. Sergej Lawrow behandelt hier nicht die russischen strategischen Entscheidungen, sondern Prinzipien, denen seine Diplomatie gehorcht. Er beantwortet geduldig den Unsinn der westlichen Medien, unter Hinweis auf das Engagement von Moskau für Internationales Recht und sein Engagement für die Völker. Lawrow stellt die massive Unterstützung von Präsident Al-Assad der Illegitimität eines bewaffneten, sektiererischen, vom Ausland unterstützten Widerstandes gegenüber.
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Im Laufe eines oder eineinhalb Jahren haben die Ereignisse, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten abspielten, einen prominenten Platz unter den politischen Themen der Tagesordnung auf globaler Ebene eingenommen. Sie werden häufig als die hervorragendsten Episoden im internationalen Leben des neuen 21. Jahrhunderts beschrieben. Experten erwähnen seit langem die Zerbrechlichkeit der autoritären Regime der arabischen Länder sowie die sozialen und politischen Auseinandersetzungen.
Allerdings war es schwer das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Welle der Veränderungen, die die Region heimsuchte, vorherzusagen. Als Folge der Krise, die in der globalen Wirtschaft zu spüren ist, haben diese Ereignisse deutlich gezeigt, dass der zur Entstehung einer neuen Weltordnung führende Prozess in eine turbulente Phase eingetreten ist.
Als wichtige soziale Bewegungen in den Ländern der Region erschienen, war es für externe Akteure und die gesamte internationale Gemeinschaft wichtiger zu wissen, welche Politik zu führen. Viele Diskussionen von Experten auf diesem Thema, und dann die von Staaten und internationalen Organisationen unternommenen konkreten Maßnahmen haben zwei prinzipielle Ansätze hervorgehoben: entweder den arabischen Völkern helfen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen oder versuchen, eine neue politische Realität gemäß ihres eigenen Wunsches zu gestalten, indem man gleichzeitig die Schwächung staatlicher Strukturen, die lange schon zu starr waren, ausnützt. Die Situation entwickelt sich rasch weiter, was jenen, die eine herausragende Rolle in den regionalen Angelegenheiten spielen, die Pflicht auferlegt, schließlich ihre Bemühungen zu konsolidieren, anstatt sie auf verschiedene Richtungen zu verstreuen wie es die Personen einer Fabel von Ivan Krylov [„der russische La Fontaine“] tun würden.
Gestatten Sie mir die Argumente zusammenzufassen, die ich regelmäßig in Bezug auf die Entwicklung der Lage im Nahen Osten entwickle. Zu allererst fördert Russland, zusammen mit der Mehrzahl der Länder der Welt, die Bestrebungen der arabischen Völker für ein besseres Leben, Demokratie und Wohlstand, und es ist vor allem bereit, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb haben wir die Initiative der Partnerschaft von Deauville auf dem Gipfel der G8 in Frankreich begrüßt. Wir widersetzen uns nachdrücklich dem Einsatz von Gewalt in den anhaltenden Unruhen der arabischen Staaten, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Wir wissen sehr wohl, dass die Transformation einer Gesellschaft komplex ist und in der Regel lange dauert, und dass sie selten reibungslos abläuft.
Russland kennt wahrscheinlich besser als die meisten anderen Länder den wahren Preis von Revolutionen. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass revolutionäre Veränderungen immer mit sozialen und wirtschaftlichen Verlusten von Menschenleben und Leid begleitet werden. Das ist genau, warum wir für eine progressive und friedliche Perspektive in der Durchführung der im Nahen Osten und Nordafrika lange erwarteten Änderungen eintreten.
Wie sollte nun, nach dem eben Gesagten, die Antwort in diesem Falle ausfallen, wenn das Tauziehen zwischen den Behörden und der Opposition die Form einer gewalttätigen und bewaffneten Konfrontation nähme? Die Antwort scheint klar: externe Akteure müssen ihr Möglichstes tun, um einerseits dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und auf der anderen Seite einen Kompromiss zwischen allen Parteien des Konflikts zu unterstützen. Bei der Entscheidung, die Resolution 1970 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne Einwände gegen die Resolution 1973 für Libyen, zu unterstützen, dachten wir, dass diese Entscheidungen übermäßige Gewaltanwendung begrenzen helfen und die Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts erstellen würden.
Leider führten die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten der NATO im Rahmen dieser Resolutionen zu einer schwerwiegenden Verletzung der letzteren, und zur Unterstützung einer der beiden Konfliktparteien im Bürgerkrieg, mit dem Ziel, das bestehende Regime zu stürzen, und zugleich die Autorität des Sicherheitsrats zu untergraben.
Es ist unnötig Menschen die sich auf Politik verstehen, zu erklären, dass der Teufel im Detail stecke, und dass drastische Lösungen mit Gewaltanwendung nicht zu langfristigen, tragfähigen Lösungen führen können. Und unter den gegenwärtigen Umständen, wo die Komplexität der internationalen Beziehungen erheblich zugenommen hat, wird es klar, dass die Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung keine Aussicht auf Erfolg hat. Beispiele gibt es zuhauf. Man erwähne unter anderem die komplizierte Lage im Irak und die Krise in Afghanistan, die noch lange nicht vorüber sind. Viele Elemente neigen auch dazu, anzudeuten, dass Libyen nach dem Sturz von Muammar el-Gaddafi von Wohlstand weit entfernt sei. Die Instabilität verbreitete sich über die Sahara und den Sahel und verursachte eine dramatische Verschlechterung der Situation in Mali.
Ägypten ist ein weiteres Beispiel: dieses Land ist bei weitem noch nicht gut gelandet, obwohl der Regimewechsel nicht von erheblichen Gewaltausbrüchen begleitet wurde und Hosni Mubarak, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert hatte, freiwillig den Präsidentenpalast kurz nach dem Beginn der Protestbewegungen verließ. Wie könnte man unter anderem vermeiden, sich über die Zunahme der konfessionellen Auseinandersetzungen und Verletzung der Rechte der christlichen Minderheit Sorgen zu machen.
So sind die Gründe, die zu ausgewogenen Ansätzen in der syrischen Krise drängen, die in der Region heute am akutesten ist, mehr als ausreichend. Es war klar, dass es nach den Ereignissen in Libyen unmöglich wurde, dem UN-Sicherheitsrat zu folgen, um Entscheidungen zu treffen, die nicht eindeutig genug waren und ihre Umsetzung Beamten überließen, die nach eigenem Urteil handeln könnten. Jedes im Namen der ganzen internationalen Gemeinschaft erteilte Mandat muss so klar und präzise wie möglich sein, um Mehrdeutigkeit zu vermeiden. Es ist daher wichtig, zu verstehen was wirklich in Syrien vorgeht, und diesem Land zu helfen, diese schmerzhafte Phase seiner Geschichte zu überwinden.
Leider fehlt es so sehr an qualifizierten und aufrichtigen Analysen der Entwicklung in Syrien und ihrer potenziellen Auswirkungen. Oft werden sie durch primitive Bilder und schwarz/weiß-Propagandabilder ersetzt. Seit einigen Monaten reproduzieren die wichtigsten Quellen für internationale Informationen Artikel über ein diktatorisches, korruptes Regime, das brutal gegen das Streben des eigenen Volkes auf Freiheit und Demokratie vorgeht.
Dennoch scheint es, als hätten die Autoren dieser Artikel nicht geprüft, wie sich die Regierung weiterhin ohne öffentliche Unterstützung für mehr als ein Jahr lang halten konnte, trotz der erweiterten Sanktionen, die von den wichtigsten Wirtschaftspartnern des Landes auferlegt wurden. Warum hat ein Großteil der Bevölkerung den von den Behörden vorgeschlagenen Verfassungsentwurf durch Abstimmung genehmigt? Warum blieben denn die meisten Soldaten ihren Vorgesetzten treu? Wenn die einzige Erklärung Angst ist, warum nützte sie also nicht auch dann anderen autoritären Regimen?
Wir haben viele Male wiederholt, dass Russland nicht das derzeitige Regime in Damaskus verteidige und dass es keinen politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Grund habe es zu tun. Wir waren niemals ein wichtiger kommerzieller oder wirtschaftlicher Partner dieses Landes, dessen Regierung vor allem mit den Hauptstädten der westeuropäischen Länder gearbeitet hat.
Es bleibt jedoch sowohl in unseren als auch in anderen Augen nicht weniger klar, dass die Hauptverantwortung für die Krise, die das Land erschüttert der syrischen Regierung zukommt, die versäumt hat, den Weg der Reform in einer fristgerechten Weise einzuleiten, oder die Ergebnisse von den tief greifenden Umwälzungen der internationalen Beziehungen anzuerkennen. All das ist wahr. Es gibt jedoch andere Fakten. Syrien ist ein multi-religiöser Staat: es leben dort neben muslimischen Sunniten und Schiiten, Alawiten, orthodoxe und Christen anderer Glaubensrichtungen, Drusen und Kurden. Während der letzten Jahrzehnte der weltlichen Führung der Baas-Partei, wurde Gewissensfreiheit in Syrien respektiert, und die religiösen Minderheiten befürchten, dass nach Zerstörung des Regimes diese Tradition zu einem Ende kommen könnte.
Wenn wir behaupten, dass diese Bedenken gehört und berücksichtigt werden müssen, werden wir manchmal beschuldigt, Anti-Sunniten-Positionen einzunehmen und allgemeiner, anti-Islamismus zu betreiben. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. In Russland leben Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, die meisten von ihnen orthodoxe Christen und Muslime, seit Jahrhunderten Seite an Seite. Unser Land hat nie Kolonialkrieg in der arabischen Welt geführt, sondern im Gegenteil, die Unabhängigkeit der arabischen Nationen und deren Recht auf unabhängige Entwicklung kontinuierlich unterstützt. Und Russland hat keine Verantwortung für die Folgen der, durch die Umwälzungen der sozialen Strukturen gekennzeichneten Kolonialherrschaft, die zu den bis zum heutigen Tag anhaltenden Spannungen führte.
Meine Ansicht ist eine andere. Wenn manche Mitglieder der Gesellschaft über mögliche Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit des Ursprungs besorgt sind, sollten dann die erforderlichen Garantien für diese Personen nach allgemein anerkannten internationalen humanitären Standards bereitgestellt werden.
Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist seit jeher, nach wie vor, ein großes Problem für die Staaten des Nahen Ostens; Sie ist auch eine der Hauptursachen für die "Arabische Revolutionen".
Jedoch war Syrien niemals schlechter Schüler in dieser Region, mit seinen unermesslich größeren bürgerlichen Freiheiten, als manche andere Länder, die heute versuchen, Damaskus Lektionen in Demokratie zu geben. In einer ihrer letzten Ausgaben präsentierte die französische Monatszeitung „Le Monde Diplomatique“ eine Chronologie von Menschenrechtsverletzungen durch einen großen Staat des Nahost, die unter anderem die Umsetzung von76 Todesurteilen für das Jahr 2011enthielt, und zwar spezifisch mit dem Vorwurf für Hexerei.
Wenn wir wirklich die Achtung der Menschenrechte im Nahen Osten fördern wollen, müssen wir dieses Ziel offen erklären. Wenn wir verkünden , dass unser Hauptanliegen darin besteht, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, dann sollten wir uns genau auf dieses konzentrieren; mit anderen Worten, müssen wir Druck ausüben, einen Waffenstillstand als ersten Schritt zu erzielen, und dann die Einleitung zu einem Syrien-Dialog mit allen Parteien fördern, mit dem Ziel der Verhandlungen für eine Formel für die friedliche Beilegung der Krise durch die Syrer selbst.
Russland drückt diese Ansichten seit den ersten Tagen der Unruhen in Syrien aus. Es war ganz klar für uns, und ich nehme an, auch in jedermanns Augen der genügend Informationen über dieses Land hat, dass eine Druckausübung auf Baschar al-Assad für seinen sofortigen Abtritt, gegen den Wunsch eines Segments der syrischen Gesellschaft, das sich für seine Sicherheit und Wohlbefinden darauf stützte, Syrien in einen blutigen und langwierigen Bürgerkrieg tauchen würde. Die verantwortlichen externen Akteure sollten den Syrern helfen, dieses Szenario zu vermeiden und Reformen evolutionär statt revolutionär in der syrischen Politik zu bewirken, durch einen nationalen Dialog, anstatt durch einen von außen veranlassten Zwang.
Bei Betrachtung der aktuellen Realitäten Syriens, es ist angemessen anzuerkennen, dass einseitige Unterstützung der Opposition, insbesondere der mehr kämpferischen Komponente, nicht zu Frieden in diesem Land in naher Zukunft führen wird, was daher im Gegensatz zu dem Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung steht. Was somit in dieser Wahl vorzuherrschen scheint, sind die Bemühungen um eine Änderung des Regimes in Damaskus, in einer regionalen geopolitischen weit gefassten Strategie zu erreichen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Projekte den Iran zum Ziel haben, da wir wissen, dass eine Gruppe von wichtigen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten, anderen NATO-Staaten, Israel, der Türkei und einiger Staaten der Region wünschen, die regionale Positionierung dieses Landes schmälern zu wollen.
Die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Iran ist heute Thema von vielen Debatten. Ich betone regelmäßig die Tatsache, dass eine solche Option schwere und sogar katastrophale Folgen hätte. Der Versuch, den gordischen Knoten alter Probleme zu zerschlagen, ist zum Scheitern verurteilt. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang, dass die militärische Invasion des Irak durch die USA einmal als eine "einmalige Gelegenheit“ galt, um die politische und wirtschaftliche Realität des "Nahen und mittleren Osten" auf rasche und entschlossene Art und Weise zu verwandeln, wodurch eine Region auf das "europäische Modell" der Entwicklung ausgerichtet würde.
Wenn man die Probleme des Iran beiseitelegt, bleibt jedoch offensichtlich, dass Anstacheln von intra-syrischen Unruhen zu Prozessen führen könnte, die sich auf die Situation eines sehr weiten Gebietes rund um Syrien auswirken könnte und dies in negativer Weise, mit verheerenden Folgen für regionale und internationale Sicherheit. Risikofaktoren sind der Verlust der Kontrolle über die israelisch-syrische Grenze, die Verschärfung der Situation im Libanon und in anderen Ländern der Region, Waffen die in "falsche Hände" fallen, darunter in die der terroristischen Organisationen und vielleicht der gefährlichste Faktor, eine Verschärfung der Spannungen und interreligiösen Widersprüche innerhalb der islamischen Welt.
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Wenn man auf die 90er Jahre zurückgeht, wies Samuel Huntington in seinem Essay „The Clash of Civilisations“ darauf hin, dass die Tendenz des, auf Grundlage von Kultur und Religion beruhenden Begriffs der Identität in der Ära der Globalisierung an Bedeutung gewinnen würde. Er zeigte auch in überzeugender Weise die relative Verringerung der Fähigkeit des historischen Westens, seinen Einfluss auszuweiten. Es wäre sicherlich übertrieben zu versuchen, ein Modell der modernen internationalen Beziehungen ausschließlich auf Grundlage dieser Annahmen zu entwickeln. Allerdings ist es jetzt unmöglich, diese Tendenz zu ignorieren. Sie wird durch eine Reihe von verschiedenen Faktoren unterstützt, besonders wegen der geringeren Undurchlässigkeit der Landesgrenzen, der Informationsrevolution, die die offensichtliche soziale, ökonomische Ungleichheit hervorgehoben hat und dem wachsenden Wunsch der Völker ihre Identität unter solchen Umständen zu bewahren und auf der anderen Seite zu vermeiden, in der Liste jener Arten registriert zu werden, die vom Aussterben bedroht sind.
Die arabischen Revolutionen beweisen sicherlich die Bereitschaft zur Rückkehr zu den Wurzeln der Zivilisation, ein Wille der sich durch eine breite populäre Unterstützung für Parteien und Bewegungen manifestiert, die unter dem Banner des Islam handeln. Dieser Trend ist nicht allein in der arabischen Welt offensichtlich. Man kann die Türkei nennen, die sich mehr aktiv als Hauptakteur des islamischen Bereichs und der umliegenden Region behauptet. Asiatische Staaten, worunter Japan, behaupten auch ihre Identität stärker.
Eine solche Situation ist ein weiterer Beweis, dass das einfache (wenn nicht simple) binäre Schema der Zeit des Kalten Kriegs, durch die Paradigmen wie Ost-West, Kapitalismus-Sozialismus, Nord-Süd beschrieben, durch eine mehrdimensionale geopolitische Wirklichkeit ersetzt wird, die nicht die Identifizierung eines einzelnen dominierenden Faktors zulässt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise unterstrich die Diskussionen über die Frage, ob ein System in jedem möglichen Bereich dominieren könnte, sei es in Wirtschaft, Politik oder Ideologie.
Es ist ganz klar, dass im breiteren Rahmen, der die Entwicklung der meisten Staaten definiert und der sich durch Demokratie und Marktwirtschaft auszeichnet, jedes Land selbstständig sein eigenes politisches und wirtschaftliches Modell wählt, indem es der Traditionen, Kultur und Geschichte den Platz einräumt, der ihm eigen ist. Als Folge davon wird der Faktor Identität auf Grundlage von Zivilisation wahrscheinlich einen wichtigeren Einfluss auf internationale Beziehungen ausüben.
Auf der praktischen Ebene der Politik können diese Ergebnisse nur eine Sache nahelegen: Versuche, den eigenen Satz von Werten aufzudrängen sind völlig zwecklos und dürften zu einer gefährlichen Verschlechterung der Spannungen zwischen Kulturen führen. Das heißt auf keinen Fall, dass wir komplett darauf verzichten müssen, uns gegenseitig zu beeinflussen und ein gutes Image unseres Landes auf internationaler Ebene zu fördern.
Jedoch sollte dies mit fairen und transparenten Methoden gemacht werden, die die Verbreitung von der nationalen Kultur, Bildung und Wissenschaft fördern, wobei nachweislich die Kulturen anderer Völker respektieret werden, zum Schutz der Vielfalt unserer Welt und des Respekts der Pluralität in internationalen Angelegenheiten.
Es wird klar, dass Hoffnungen, fortschrittliche Technologien für die Verbreitung von Information und Kommunikation zu benützen, einschließlich sozialer Netzwerke, um die Denkweise anderer Völker zu beeinflussen, und damit eine neue Realität zu schaffen, langfristig zum Scheitern verurteilt sind. Das Angebot auf dem Markt der Ideen von heute ist viel zu vielfältig und virtuelle Methoden könnten nur virtuelle Realität erstellen, es sei denn natürlich, dass es eine Art von George Orwells Big Brother Mentalität gäbe. In diesem Fall können wir auf die Kategorie von Demokratie in ihrer Gesamtheit, nicht nur in Ländern die solchem Einfluss unterliegen, sondern auch in denjenigen die sie ausüben, vollkommen verzichten.
Die Entwicklung einer universellen Skala von Werten und moralischen Geboten wird eine wichtige politische Frage. Eine solche Skala könnte die Grundlage für einen respektvollen und erfolgreichen Dialog zwischen den Zivilisationen darstellen, auf gemeinsames Interesse aufgebaut, das die Reduzierung der Instabilität begünstigt, und ein neues internationales System schafft und schließlich auf eine solide, effektive und polyzentrische Weltordnung abzielt. In dieser Perspektive können wir nur Erfolg ohne schwarz-weiß-Ansätze garantieren, was benötigt, alle übertriebenen Bedenken über die Rechte sexueller Minderheiten genauso zu behandeln, wie im Gegenteil die Bemühungen eskalierte moralische Gebote auf die politische Ebene zu hissen, welche die natürlichen Rechte einer Gruppe erfüllen und jene anderer Bürger verletzen, insbesondere bei Andersgläubigen.
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Krisen in den internationalen Beziehungen erreichen eine bestimmte Grenze, die ohne Schaden für die globale Stabilität nicht überschritten werden kann. Deshalb sollte die Arbeit um regionales Feuer zu löschen, einschließlich der internen Konflikte der Staaten in einer möglichst anerkannten Weise durchgeführt werden, ohne jegliche Doppelmoral. Die Anwendung von der „Sanktions-Peitsche" führt immer in eine Sackgasse. Alle an einem inneren Konflikt Beteiligten müssen Versicherung bekommen, dass die internationale Gemeinschaft eine geschlossene Front bilden wird und nach strengen Grundsätzen so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende setzten wird und dazu führt, dass eine einvernehmliche Lösung durch Dialog zwischen allen Parteien gefunden wird.
Bei inländischen Krisen gehorcht Russland diesen Prinzipien, was unseren Standpunkt zur Lage in Syrien erklärt. Deshalb haben wir unsere volle und aufrichtige Unterstützung für die Mission des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan gegeben, der einen allseits akzeptablen Kompromiss so schnell wie möglich finden sollte. Die Erklärungen der Präsidentschaft und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang reflektieren die Ansätze, die wir seit Beginn der Unruhen in Syrien verteidigt haben: Diese Ideen spiegeln sich auch in unserer gemeinsamen am 10. März 2012 angenommenen Erklärung mit der Liga der arabischen Staaten wieder.
Wenn es uns gelingt, diese Ansätze in Syrien umzusetzen, können sie ein Modell für die internationale Hilfe für die Lösung zukünftiger Krisen werden.
Die Grundlage für die "sechs Grundsätze" von Kofi Annan ist das Ende der Gewalt sicherzustellen, unabhängig davon, woher sie kommt, und einen politischen, von Syrien geführten Dialog zu beginnen, und dessen Aufgabe es wäre, auf die Sorgen und Hoffnungen des syrischen Volkes zu reagieren. Dieser Dialog würde darauf abzielen, eine neue politische Konfiguration in Syrien zu erreichen, die die Interessen aller Gruppen berücksichtigen würde, die die multireligiöse Gesellschaft bilden.
Es ist notwendig, die Vorbereitung und die Umsetzung der Vereinbarungen um den Konflikt zu lösen zu fördern, ohne Partei zu ergreifen, diejenigen zu belohnen, die sie respektieren und klar diejenigen zu denunzieren, die dem Friedensprozess entgegen arbeiten. Um dies zu erreichen, ist ein unparteiisches Beobachtungssystem zwingend notwendig, und ein solcher Mechanismus wurde gemäß der 2042 und 2043 Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgebaut. Russische militärische Beobachter sind in dem internationalen Beobachter-Team gegenwärtig.
Leider schreitet der Prozess der Umsetzung des Plans von Kofi Annan für Syrien nur mit großen Schwierigkeiten fort. Die Welt betrauerte Massaker an unbewaffneten Zivilisten, einschließlich der Tragödie, die in dem Dorf Hula am 25. Mai 2012 passierte und spätere schreckliche Gewalttaten in der Nähe von Hama. Es ist wichtig, die Verantwortung in diesen Ereignissen zu klären, und die Verantwortlichen zu bestrafen. Niemand hat das Recht, die Rolle eines Richters an sich zu reißen und diese tragischen Ereignisse für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen. Auf solche Versuche zu verzichten wird dazu beitragen, der Spirale der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen.
Diejenigen die sagen, dass Russland „im Zuge ist“ Bashar al-Assad „zu retten“, haben Unrecht. Ich möchte betonen, dass es das syrische Volk selbst ist, das das politische System und die Führer seines Landes wählt. Wir versuchen in keiner Weise die vielen Fehler und Fehleinschätzungen von Damaskus, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu Beginn der Krise rein zu waschen.
Aus unserer Sicht ist die Frage, wer in Syrien an der Macht ist, nicht entscheidend; ist es unerlässlich, dem Tod von Zivilisten ein Ende zu setzen und einen politischen Dialog mit Bedingungen einzuleiten, wo Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität des Landes von allen externen Akteuren respektiert werden. Keine Gewalt kann gerechtfertigt werden. Die Bombardierung durch Regierungstruppen der Wohngebiete ist inakzeptabel, aber diese Verurteilung sollte keine Entschuldigung gegenüber Terroraktionen in syrischen Städten bedeuten, wo Morde von regimefeindlichen Rebellen, einschließlich der von Al-Qaida begangen werden.
Die aus Notwendigkeit heraus diktierte Logik, den Teufelskreis der Gewalt zu brechen, wird durch die einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Annan-Plan ausgedrückt. Wir nehmen Anstoß an Aussagen und Handlungen einiger Akteure in der syrischen Krise, die ihr Interesse darin sehen, dass die Bemühungen des Sonderbeauftragten scheitern. Zu ihnen zählen die Aufrufe von dem syrischen national Council (SNR) für eine ausländische Intervention. Wie solche Aussagen geeignet wären der Unterstützung im SNR zu helfen, die syrische Opposition unter ihrer Ägide zu vereinigen, ist überhaupt nicht klar. Wir billigen die Integration der syrischen Opposition allein auf der Grundlage eines politischen Dialogs mit der Regierung, in voller Übereinstimmung mit dem Annan-Plan.
Russland macht kontinuierliche, quasi-tägliche Bemühungen, gemeinsam mit den syrischen Behörden zu arbeiten, sie zur Übereinstimmung mit dem sechs Punkte-Plan von Kofi Annan zu drängen und dauerhaft ihre Täuschung aufzugeben, dass sich die syrische politische Krise in einer oder anderen Weise von selbst lösen werde. Wir arbeiten auch mit Vertretern von praktisch allen Zweigen der syrischen Opposition zusammen. Wir sind überzeugt, wenn unsere Partner in dem gleichen Sinn, ohne versteckte Mobile oder Doppelmoral vorgehen, dass eine friedliche Lösung der syrischen Krise möglich ist. Wir müssen unser volles Gewicht auf das Regime und die Opposition einsetzen, um sie dazu zu bringen, die Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zu treten. Wir halten es für wichtig, gemeinsam Initiativen in diesem Sinne zu implementieren, und eine internationale Konferenz der an der syrischen Krise beteiligten Staaten direkt zusammenzubringen. Aus demselben Grund haben wir im Auge, engen Kontakt mit Kofi Annan und anderen Partnern zu halten.
Nur mit dieser Handlungsweise wird es uns möglich sein, das Abrutschen vom Nahen Osten in den Abgrund des Krieges und der Anarchie zu verhindern und, wie es Mode ist zu sagen, auf der guten Seite der Geschichte zu bleiben. Wir haben die Gewissheit, dass andere Rezepte, wie ausländische Interventionen in Syrien, das Blockieren des in mancher Augen unangenehmen Fernsehens, der Anstieg von Waffen Lieferungen für Oppositionsgruppen, oder gar Luftschläge, dem Land oder der Region als Ganzes niemals Frieden bringen werden. Dies bedeutet, dass diese Lösungen von der Geschichte nicht gerechtfertigt sein werden.
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Quelle: http://www.voltairenet.org/Auf-der-guten-Seite-der-Geschichte
