Von den Medien bislang weitestgehend unbeachtet, obwohl es diese am stärksten betrifft, macht sich eine EU-Verordnung auf den Weg, die unsere Meinungs- und Pressefreiheit bedroht.
Die Rede ist von der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sollte diese in Kraft treten, löst sie alle nationalen Datenschutzbestimmungen in der EU ab.
Blogger, Journalisten, Autoren, Politiker und Kabarettisten etc. können einen Maulkorb bekommen.
Wir sprachen darüber mit dem Bürger- und Menschenrechtler Volker Reusing.
Datenschutz-Grundverordnung in deutsch
Stellungnahme des Bundestages zur Datenschutz-Grundverordnung
Artikel auf Unser-Politikblog
Stellungnahme der BRAK
Die Datenschutz-Grundverordnung und die Bürgerrecht auf Internet-Law
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