Der Begriff des FASCHISMUS bedarf an und für sich einer Ergänzung, weil über die undemokratische EU-Gestaltung (Stichworte: Lissabon-Vertrag, Ermächtigung der Regierungsoberhäupter, den Lissabon-Vertrag nach Belieben zu ergänzen oder zu verändern) die Möglichkeiten eröffnet wurde, die “Demokratie” in den Nationalstaaten völlig auszuschalten und die Bürger zu entrechten.
Jetzt soll eine Art “Wirtschaftsregierung” in der EU durchgesetzt werden, die sich gegen die grundgesetzliche Garantie des Sozialstaates richtet bzw. diese aushebelt!
Prof. Dr. Wilhelm Hankel hat der DEUTSCHLAND DEBATTE ein Interview gewährt, dass bezogen auf die beabsichtigte Politik den Irrsinn der nahezu unbeschränkten ERMÄCHTIGUNG DER EU, vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre, aufzeigt:
Die WELT schrieb gerade einen Artikel mit dem Thema „EU will in Haushaltsplanung der Staaten eingreifen“, http://www.welt.de/finanzen/article7178517/EU-will-in-Haushaltsplanung-der-Staaten-eingreifen.html. Plan ist dem Vernehmen nach, dass die EU Zugriff über die Haushaltshoheit der Staaten bekommen wollen.
Ich weiß aus meiner Zeit als Unternehmensleiter, wer das Geld hat, hat die Macht; diesbezüglich gibt es noch viel heftigere Aussagen.
Ich möchte Sie bitten, Herr Professor Hankel, für die Deutschland-Debatte einige Fragen zu beantworten:
Deutschland-Debatte: Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit der Vorstellung der EU, in das Haushaltsgebaren der Staaten der EU einzugreifen?
Professor Hankel: Es wäre der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Kann man sich etwas Abstruseres vorstellen: Gerade in dem Augenblick, in dem die EU eingestehen muss, dass sie versagt hat, verlangt sie neue Rechte! Und neue Kompetenzen!
Deutschland-Debatte: Wenn es heißt „Die Absicht der Europäischen Union, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, stößt im Bundestag auf Zustimmung“ ist das eine glaubhafte Position und wie schätzen Sie diese Position bezüglich der geltenden Rechtslage ein?
Professor Hankel: Wenn die Entmachtung des Bundestages bei seinen Mitgliedern auf Zustimmung stößt, zeigt dass, dass diese die Interessen Dritter – in diesem Fall der Euro-Schädlinge und der Finanzwelt – vor die des eigenen Volkes stellen. So etwas tun keine Volksvertreter. Zudem ist es grotesk zu glauben, dass man mit neuen Krediten Probleme lösen könnte, die die alten Kredite geschaffen haben.
Deutschland-Debatte: Wie ist Ihre Stellungnahme bezüglich der Souveränität eines Staates über den eigenen Haushalt?
Professor Hankel: Die Kontrolle der Staatsfinanzen ist das Königsrecht des Parlamentes. Es aufzugeben heißt, den eigenen Staat aufzugeben. Und die Demokratie!
Deutschland-Debatte: Sind Sie der Ansicht, dass durch zentralisiertere Staatsverwaltung die Probleme der EU lösbar werden, indem immer mehr Staatsaufgabenbereiche an die EU abgegeben werden?
Professor Hankel: Die EU sollte vom Untergang des Kommunismus lernen, dass keine Zentralverwaltung die Probleme moderner Volkswirtschaften löst. Das würde auch einer “Wirtschaftsregierung” nicht gelingen. Im übrigen: Die jetzige Krise war lange im Voraus zu erkennen. Die Fakten, einschließlich der Tricksereien Griechenlands waren den EU-Organen bekannt. Man weiß nicht, worüber man mehr erstaunt oder entgeistert sein soll: über den Mangel an Selbstkritik, sich etwas zuzutrauen, was man nicht leisten kann oder die Skrupellosigkeit, mit der man Verträge und eherne Gesetze der Marktwirtschaft verletzt. Ein zentral regiertes Europa mit der EU-Kommission als Politbüro wäre weder das Europa, das sich Europas Völker wünschen noch die Gesellschaft, in der Europas Bürger leben möchten.
Deutschland-Debatte: Wenn Sie über ein Europa „träumen“, wie würden Sie dieses Europa gestalten?
Professor Hankel: Ähnlich wie die Schweiz: mit sich selbst und demokratisch regierenden Nationen à la Schwei-zer Kantonen – nur mit einer Ausnahme: ohne gemeinsames zum Missbrauch einladendes Geld.
Herr Professor Hankel, wir danken Ihnen für die Mühe Ihrer Antworten und wünschen Ihnen und Ihrer Familie für die Zukunft alles Gute.
(Fettschrift im Text = eigene Hervorhebung)
UNION und FDP und Teile der SPD wollen offensichtlich das Grundgesetz, insbesondere den Sozialstaat über die “Hintertür” der EURO-Krise abschaffen, ohne die Bürger zu fragen.
Die Absichten sind klar grundgesetzwidrig.
Der Bürger sollte aufmerksam verfolgen, ob das Bundesverfassungsgericht reagieren wird, und die im Urteil zum Lissabon-Vertrag im Sinne der “Nothilfe” selbst geschaffene Zuständigkeit nutzen wird, um die Reste des Grundgesetzes zu schützen.
Die Alt-Parteien wollen die Demokratie, insbesondere den Sozialstaat, der EU, die insbesondere von den FINANZKONZERNEN gesteuert wird, opfern, ohne den BÜRGER zu fragen. Nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag muss der BÜRGER vorher gefragt werden, ob er einer solchen Politik zustimmen will!!!
Offensichtlich wollen UNION und FDP noch schnell FAKTEN schaffen, ehe sie von der Bevölkerung zum Rücktritt über die nächsten Landtagswahlen gezwungen werden!
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig eingreift, bevor die “Alt-Parteien” ihren Wunsch nach einer völligen Entrechtung der BÜRGER durchsetzen können.
Nur der BÜRGER kann dieser Entwicklung Einhalt gebieten, indem er sich zu dieser Politik auf der Straße äußert.
Insbesondere den Taugenichtsen aus UNION und FDP sollte klargemacht werden, dass sie “fertig haben”.
Weitersagen könnte helfen.