Auch OLG Jena hält die für die SMP Beteiligungs GbR II eingereichten Klagen für unzulässig

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hält die von der Kanzlei Schmeyer für die SMP Beteligungs GbR II gegen Gesellschafter (sog. Genussrechtswandler) eingereichte Klagen bereits für unzulässig und hat dewegen kürzlich eine Klage abgewiesen (Urteil vom 21. Oktober 2010, Az. 1 U 236/10). Auch das OLG geht (wie bereits das Landgericht Meiningen) zutreffend davon aus, dass Herr Walter Kraus die SMP Beteligungs GbR II nicht vertreten kann (S. 7 ff.). In dem Gesellschaftsvertrag ist - so das OLG - keine Regelung getroffen, dass Herr Walter Kraus die GbR im Liquidationsstadium vertreten kann (S. 7). Auch eine ergänzende Vertragsauslegung scheide aus (S. 8). Eine Vertretungsberechtigung ergebe sich im Übrigen auch nicht aus einer analogen Anwendung der § 265 Abs. 1 AktG, § 66 Abs. 1 GmbHG (S. 8 f.). Auch ansonsten habe sich Herr Kraus nicht als Liquidator ansehen dürfen (S. 10). Insoweit ist die Kanzlei Schmeyer nicht wirksam bevollmächtigt worden (S. 10 f.). Im Übrigen wäre die Klage nach Überzeugung des OLG Jena auch unbegründet.

wallpaper-1019588
CD-REVIEW: Jarle Skavhellen – Pilots [EP]
wallpaper-1019588
Max Laier gewinnt die Gut Bissenmoor Classic
wallpaper-1019588
heissgeräucherter Lachs mit Champignons,Dill und Zwiebel
wallpaper-1019588
Nokia 8 fällt bei Kamera-Benchmark komplett durch
wallpaper-1019588
Montagsfrage
wallpaper-1019588
{Montagsfrage} Schreibst du überwiegend Rezensionen über Bücher, die dir gefallen, oder auch über Bücher, die dir nicht gefallen?
wallpaper-1019588
Nudelsalat Caprese mit Hähnchenbrustwürfeln
wallpaper-1019588
Literarisches von der FBM18