4.100 Familien haben auf den Kanarischen Inseln bereits ihre Wohnung verloren, weitere 9.400 stehen kurz vor der Zwangsräumung. Angesichts dieser Situation hat die Regierung der Kanaren nun beschlossen, dass andalusische Gesetz zu kopieren und Banken in gleicher Weise zu enteignen. Paulino Rivero (Coalición Canaria), der Regierungschef des Archipels, kündigte heute an, man werde “jetzt sofort ein Gesetz auf dem eiligen Dienstweg auf den Weg bringen, das den Banken das Gebrauchsrecht der Wohnungen für drei Jahre entzieht”, genau wie das in Andalusien bereits passiert ist.
Das Gesetz wird praktisch gleich lauten wie die Version, die wir bereits in unserem Artikel vom 10. April beschrieben hatten: “Zwangsräumungen – Andalusien enteignet Banken”. Laut dem kanarischen Regierungschef wurde das andalusische Dekret von den Juristen der Inseln überprüft und “erscheint sowohl in der Substanz als auch bezüglich der Verfassungsmässigkeit als geeignetes Instrument, um eine Antwort auf ein soziales Problem zu geben, das tausende von Familien betrifft”. Den Banken werden die Wohnungen über drei Jahre entzogen. Die Mieter müssen höchstens 25% ihres Familieneinkommens für Miete und Nebenkosten bezahlen. Wohnungen, die nicht zur Vermietung frei sind, werden mit einer Strafzahlung belegt.
