“Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.
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Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD in Hessen, vermutet sogar politisches Kalkül. Schon vor einigen Jahren, als fünf Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden seien, habe das Finanzamt Frankfurt auf Ansage von oben gehandelt. „Das riecht nach politisch motiviertem Handeln“, sagt Schmidt. Zudem sei die Entscheidung auch juristisch falsch – die Debatte über den voranschreitenden und globalisierungsbedingten Neoliberalismus, die Attac angestoßen habe, sei gemeinnützig. „Schließlich geht es hier um einen kritisch zu begleitenden gesellschaftlichen Trend,“ sagt auch Willi van Ooyen von den Linken. Er sieht Attac als politisches Opfer, weil sie unbequem seien.
Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußern sich nicht dazu, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt ist. Man beruft sich lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe.
Doch die Abgabenordnung wird längst kritisiert. Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränkt. Die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibt hier der Gesetzgeber, schränkt aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement nicht möglich.
„Politik ist nicht nur Sache der Parteien, das spiegelt nicht die Zivilgesellschaft von heute wieder, sagt Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl. Der Politikwissenschaftler Andre Find von „Adopt a Revolution“ fordert eine klare Definition im Gesetz. Die derzeit geltende Formulierung lasse den Finanzämtern einen zu großen Spielraum und öffne Willkür die Tür. Verena Staats, Juristin beim Bundesverband der deutscher Stiftungen glaubt: „In einem anderen Bundesland wäre über die Gemeinnützigkeit von Attac wohl anders entschieden worden.“
Quelle und gesamter Text: http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html
