In NRW sind Landtagswahlen und zahlreiche Bürgerinitiativen haben Wahlprüfsteine an die Parteien als Forderungen mit Fragen formuliert. Sie setzten eine Frist bis Ende April zur Rücksendung.
Wie stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zum Weiterbetrieb der Atomanlagen im bevölkerungsreichsten Bundesland? Zur Klärung dieser Frage hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in enger Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen stellvertretend für rund 30 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände Wahlprüfsteine an Nordrhein-Westfälische SpitzenkandidatInnen geschickt. Konkret wurden Dr. Norbert Röttgen (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Sylvia Löhrmann (Grüne), Christian Lindner (FDP), Katharina Schwabedissen (Linke) und Dr. Joachim Paul (Piraten) bis Ende April um Stellungnahmen gebeten.
Schon vor der letzten Landtagswahl im Mai 2010 hatten Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände einen Ausstiegsfahrplan für die Atomanlagen in NRW veröffentlicht und die Parteien mit konkreten Forderungen konfrontiert. Jetzt, zwei Jahre später, sind die Forderungen weiterhin hochaktuell, hinzugekommen sind drohende Transporte von Plutonium-Mischoxid-Brennstäben quer durch NRW Richtung Atomkraftwerk Grohnde (Niedersachsen). “NRW ist in den letzten zwei Jahren unter rot-grün dem Atomausstieg nicht näher gekommen“, bilanziert daher das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. “Die Urananreicherungsanlage in Gronau wurde weiter ausgebaut, neben der Anlage wird eine Atommüllhalle gebaut und Urantransporte fahren nahezu wöchentlich durch ganz NRW“, kritisiert Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU und Anwohner der Gronauer Uranfabrik.
Die atompolitischen Wahlprüfsteine machen deutlich, dass von Atomausstieg in NRW keine Rede sein kann, weder an den münsterländischen Atomstandorten Gronau und Ahaus noch an den Atomstandorten Duisburg, Krefeld und Jülich. NRW ist nach wie vor ein Zentrum der Atomindustrie.
Doch die Atomenergie ist eine veraltete, höchst gefährliche und unverantwortliche Technologie, die neben der schleichenden Verseuchung zur Katastrophe führen kann. Außerdem werden Unmengen an hochbrisantem Atommüll erzeugt, der für Zehntausende von Jahren sicher gelagert werden muss. Urananreicherung, Atommüllkonditionierung und Zwischenlagerung zwischen Rhein und Weser verschärfen und verschleiern die Atommüllproblematik nur.
Felix Ruwe, der Sprecher der Bürgerinitiative “Kein Atommüll in Ahaus” erklärt: “Atompolitisch wurde in NRW nichts erreicht. Der Atomausstieg ist vielerorts in der Umsetzung, dabei entsteht sehr viel Atommüll aber es gibt noch kein Endlager in Deutschland! Jeder Atomstandort versucht derzeit, den Atommüll los zu werden. NRW hat für Atommüll immer noch Tür und Tor weit geöffnet, ohne eine absehbare Endlageroption.” Die Mitarbeit der NRW Landesregierung beim “Endlagersuchegesetz” wird von Ruwe “als sehr oberflächlich bis desinteressiert” beschrieben.
Die Bürgerinitiativen erwarten von den SpitzenkandidatInnen der Parteien Antworten darauf, wie in NRW der Atomausstieg konkret und verbindlich umgesetzt werden soll.
In dem umfangreichen Fragenkatalog heißt es u. a.:
- Wie stehen Sie zu den geplanten und jetzt verschobenen Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus?
- Sind Sie für die Schließung der Urananreicherungsanlage und wenn ja, wann?
- Wie wollen Sie verhindern, dass am Standort Jülich weiterhin Forschung zur Atomtechnik (incl. Fusionsforschung, Zentrifugenproduktion etc.) stattfindet, obwohl Atomenergie keine Zukunft hat?
- Wo verblieb und verbleibt der Atommüll, der in Krefeld angefallen ist?
Die Wahlprüfsteine mit allen Fragen können im Internet unter www.kein-castor-nach-ahaus.de nachgelesen werden. Unter dieser Internetadresse sollen auch die Antworten der Politikerinnen und Politiker veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiativen sind gespannt, ob und wie umfangreich die Antworten ausfallen werden.
