Atomlobby: BKW finanziert angeblich nur «konkrete Studien»

Eine Interpellation im bernischen Grossen Rat verlangt von der BKW mehr Transparenz über ihre Beiträge an die Atomlobby. Eine Aufforderung, welcher der Stromkonzern nur äusserst ungern nachkommt.

Der Berner SP-Parlamentarier Res Hofmann wollte es schon im Jahr 2007 wissen: «Finanzieren die Berner StrombezügerInnen ihre eigene Manipulation?», fragte er in einer Interpellation. Hofmann verlangte darin Auskunft über die Beiträge, welche der Stromkonzern, der mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, an die Lobbyorganisation Nuklearforum bezahlt. Die Antwort der BKW fiel damals knapp aus: Man bezahle einen Jahresbeitrag von 4500 Franken, und damit basta. Durch einen Beobachter-Artikel hellhörig geworden, wollte es Hofmann im November 2010 noch einmal wissen. Die Antwort liegt nun vor – und fördert Erstaunliches zutage. Die BKW beharrt nach wie vor darauf, dass sie lediglich einen Jahresbeitrag von 4500 Franken entrichtet – eine Angabe, die den Statuten des Nuklearforums widerspricht. In Artikel 14 heisst es dort nämlich wortwörtlich, dass «wirtschaftlich leistungsfähige Kollektivmitglieder, namentlich die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke, ausserordentliche Mitgliederbeiträge zu leisten» haben. Und Nuklearforums-Präsidentin Corina Eichenberger bestätigte noch im November dem Energie- und Umweltblogger, «dass die Statuten eingehalten werden».

Immerhin räumt die BKW ein, dass sie an fünf atomfreundliche Organisationen insgesamt «ca. 300 000 Franken» für «konkrete Studien» bezahle. Anfang Dezember war im «Bund» ein BKW-Sprecher sogar noch konkreter geworden: Man kaufe beim Nuklearforum jährlich für diesen Betrag «spezifische Dienstleistungen» ein, etwa einen Monitor über die weltweite Entwicklung in der Nuklearbranche. Bloss: Der Budgetposten «Recherche, Analysen, Monitoring», unter den solche Dienstleistungen fallen würden, beträgt beim Nuklearforum lediglich 437 000 Franken – womit die BKW, welche gerade mal etwa 11 Prozent des Schweizer Atomstroms produziert, rund zwei Drittel der Studien und Recherchen des Nuklearforums finanzieren würde.

Man kann das glauben – oder nach einer anderen Erklärung suchen. Dabei wird man schnell fündig: Im Kanton Bern steht am 13. Februar eine Konsultativabstimmung über einen Ersatz für das AKW Mühleberg an – ein Atommeiler, den die BKW ebenso dringend will, wie ihn die linksgrüne Kantonsregierung nicht will. Und diese Kantonsregierung hat die BKW ultimativ aufgefordert, sich im Hinblick auf den Urnengang aus jeglicher Pro-AKW-Propaganda (und somit auch Lobbytätigkeit) herauszuhalten. Da erscheint es nichts als opportun, wenn die 300 000 Franken an die Lobbytätigkeit für «konkrete Studien» fliessen.

Ein kurzer Vergleich zum Schluss: Für die Beiträge an Organisationen, welche erneuerbare Energien fördern, bezahlt die BKW gemäss Interpellationsantwort jährlich rund 70 000 Franken, «konkrete Studien» über erneuerbare Energien werden mit 50 000 bis 100 000 Franken unterstützt.