Haben regierende Spitzenpolitiker und Beamte der Bundesregierung und in Hessen nach Fukushima “gezielte Unterlassungen” betrieben, um Atomkonzernen erfolgreiche Schadensersatzklagen für die Abschaltung von Atomkraftwerken zu ermöglichen? Das ARD-Magazin Monitor hat dazu in zwei TV-Beitragen Dokumente vorgelegt.
umweltFAIRaendern hat diese Beiträge aufgearbeitet und stellt die Dokumente zum nachlesen online bereit!
Die Briefe vom damaligen RWE-Chef Grossmann an den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier – und dessen Antwort… und die Screenshots der Mails und Briefe zwischen Fachbeamten und dem obersten Atomchef Hennenhöfer…
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu den Schlampereien und den möglicherweise sogar absichtlichen Unterlassungen bei diesen Vorgängen dürfte noch spannend werden, wenn die genannten und einige mehr als Zeugen aussagen müssen.
Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen
durchsetzen können. Bereits am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich
in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch “gezielte Unterlassungen” zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.
Weitere Infos:
http://umweltfairaendern.de/2015/02/atommafia-gezielte-schlamperei-von-regierungsvertretern-zugunsten-der-atomkonzerne/
