“Junge Welt”, 17.01.2012
In der Euro-Zone werden Spekulanten mit Milliarden aufgepäppelt und Staaten finanziell stranguliert. Rezession drückt Griechenland auf Drittweltniveau
An den Aktienmärkten herrscht Boomzeit. »Krise? War da was«, fragt die Financial Times Deutschland (FTD) zu Beginn eines Berichtes darüber. Während die Euro-Zone in die Rezession übergeht, feiert der Deutsche Aktienindex (DAX) ein regelrechtes Kursfeuerwerk. Dabei ist diese Aktienrallye gerade auf die Krisenmaßnahmen zurückzuführen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung eingeleitet wurden.
Die EZB hat seit Dezember 2011 rund eine Billion Euro in den europäischen Finanzsektor gepumpt. Das Kalkül: Die Banken erhalten unbegrenzte Kredite zu einem Prozent für drei Jahre, mit denen höher verzinste Staatspapiere der Euro-Länder gekauft werden sollen. Die Zinsdifferenz können sie als Profit einkassieren. Teilweise funktioniert das sogar, wie die jüngste Emission von spanischen Staatsanleihen verdeutlichte, deren Verzinsung auf inzwischen nur noch 2,4 bis 3,3 Prozent sank.
Zugleich fließt dieser zu Traumkonditionen verteilte Geldstrom nicht nur in Staatsanleihen, sondern auch in die Aktien- und Immobilienmärkte.
Das Prinzip ist einfach: Sobald genügend Geld ins Finanzsystem gepumpt wird, steigt irgendwo eine Spekulationsblase auf. Im Endeffekt führt das zu einer Preisinflation. Nicht nur Aktien werden zu Mondpreisen gehandelt, auch die Immobilienpreise steigen rasant.
Direkte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB – die solche Spekulationsexzesse minimiert hätten – hat die deutsche Bundesregierung verhindert. Es galt den Anschein zu wahren, keine inflationstreibende Geldpolitik zu betrieben. Im Endeffekt soll das Freigeld für die Banken den von Berlin durchgesetzten »Spar«-Terror in Europa komplettieren: »Die EZB hat mit ihrem Geld, das sie den Banken gegeben hat, deutlich gemacht, daß sie den Euro auch stützen und das Bankensystem stabilisieren will, « so Merkel Anfang März. In der kommenden Jahren soll nach dem Willen der Kanzlerin ganz Europa einer Art Agenda 2010 unterzogen werden. »Das bedeutet für uns, die Politiker, wir haben Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum, die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern. Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen.«
Während die Liquiditätsschwemme die Zinsen niedrig hält, soll die gesamte Euro-Zone mittels Etatkürzungen, Lohnkahlschlag und Sozialabbau auf »Wettbewerbsfähigkeit« getrimmt werden. Dabei sind die Auswirkungen der bisherigen Austeritätsprogramme in Südeuropa bereits desaströs.
Beispielsweise in Spanien. Angesichts der beschlossenen »Sparmaßnahmen« ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2011 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Madrid geht für dieses Jahr davon aus, daß die Wirtschaftsleistung um insgesamt 1,7 Prozent schrumpfen wird. Das Land wies im Februar die europaweit höchste Arbeitslosenquote von 21,2 Prozent aus, die Jugendarbeitslosigkeit ist inzwischen auf 46 Prozent angestiegen.
Dies nötigte die spanische Rechtsregierung, den von der EU vorgegeben »Sparplan« infrage zu stellen. Ursprünglich sollte das Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent (2011) auf 4,4 Prozent gesenkt werden. Doch inzwischen liegt die Defizitprognose bei 5,8 Prozent. Nach kontroversen Verhandlungen am Montag in Brüssel mußte Madrid weitere »Einsparungen« in Höhe von 0,5 Prozent des BIP zusagen – um eine leichte Erhöhung der Defizitgrenze auf 5,3 Prozent eingeräumt zu bekommen.
Auch in Italien ging es weiter abwärts. Selbst die EU-Kommission geht in ihrer Prognose davon aus, daß im ersten Quartal 2012 die Wirtschaft südlich der Alpen um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfen wird. Selbst das könnte sich als zu optimistisch erweisen, da der jüngst gemeldete Einbruch in der italienischen Industrieproduktion mit rund 2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat rund drei Mal so hoch ausfiel, wie von Experten prognostiziert.
Besonders hart hat das »Spar«-Diktat Portugal getroffen: Dort schrumpfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,6 Prozent, im vierten dann um 1,3 Prozent. Für dieses Jahr erwartet das verarmte Land unterschiedlichen Prognosen zufolge einen Rückgang des BIP um 3,3 bis zu sechs Prozent.
Besonders krass zeigen sich die Folgen dieser Politik in Griechenland. Allen Prognosen zufolge wird dort das BIP das vierte Jahr in Folge sinken. Inzwischen ist Hellas einem Pressebericht zufolge auf dem Level eines Drittweltstaates angekommen. Sollte die Kontraktion der Wirtschaft anhalten, werden Länder wie Peru oder Vietnam vorbeiziehen, so die FTD. Bei einer stärkeren Rezession würde sogar Bangladesh ein höheres Bruttoinlandsprodukt (in Relation zur Kaufkraft) aufweisen. Die Zeitung spricht von einem »historisch beispiellosen« Kollaps der Wirtschaft.
